Berlin Klimaschutz im Fokus: Wie EU-Gelder Umweltaktivisten fördern
Einem Medienbericht zufolge soll die EU-Kommission Umweltorganisationen finanziell unterstützt haben, damit diese Klagen und Kampagnen gegen Unternehmen durchführen. Das Ziel dieser Maßnahmen war es offenbar, die Bevölkerung von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weisen die Vorwürfe zurück.
Laut dem Bericht der „Welt am Sonntag“ geht aus vertraulichen Verträgen hervor, dass Brüsseler Beamte und Aktivisten ihre Vorgehensweise genau miteinander abgestimmt haben. Im Gegenzug für ihre Unterstützung sollen die NGOs mehrere Millionen Euro an Steuergeldern erhalten haben. Einzelne Organisationen bekamen demnach bis zu 700.000 Euro.
Die Umweltorganisation ClientEarth sollte laut Bericht etwa gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke vorgehen und diese in Rechtsstreitigkeiten verwickeln, um für die Betreiber höhere finanzielle und rechtliche Risiken zu schaffen. Für diese Aktivitäten erhielt ClientEarth laut Bericht insgesamt 350.000 Euro. Der Verband Friends of the Earth wurde demnach von EU-Beamten beauftragt, sich gegen das Handelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika einzusetzen. Weitere Gruppen bekamen Fördermittel, um Einfluss auf EU-Abgeordnete vor wichtigen Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien zu nehmen.
Die vertraulichen Verträge, auf die sich die Zeitung beruft, stammen aus dem Jahr 2022. Darin legte die EU-Kommission fest, welche konkreten Gegenleistungen sie von den NGOs für die finanzielle Unterstützung erwartete. Dazu gehörten unter anderem eine bestimmte Anzahl von Lobbybriefen, Social-Media-Beiträgen und Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ Kritik an der Praxis, pauschale Zuschüsse an Organisationen zu vergeben, die radikale Aktionen, verdecktes Lobbying und Druck auf Entscheidungsträger in ihren Programmen verankert hätten. Diese Förderungen seien unter den damaligen Kommissaren Virginijus Sinkevičius (Umwelt) und Frans Timmermans (Klima) erfolgt. Besonders besorgniserregend fand Hohlmeier die Pläne, mit Hilfe von Klagen und verschärften Nachweispflichten landwirtschaftliche Betriebe und Kohlekraftwerke so unter Druck zu setzen, dass sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten.
Unabhängig von dem nun aufgetauchten Geheimpapier sind bestimmte Kritikpunkte bereits seit einiger Zeit bekannt. Bereits im April hatte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen gefordert. Laima Andrikienė, die als zuständiges Mitglied des Rechnungshofs den Bericht verantwortete, erklärte damals: „Die Finanzierung von NGOs durch die EU ist zu intransparent und es fehlt an klarer Nachvollziehbarkeit.“ Die Ursache für die unklaren Beträge liege darin, dass die verfügbaren Informationen zu diesen Fördermitteln nur lückenhaft und daher nicht verlässlich seien.
Andrikienė betonte zudem, dass es sich bei den Summen keineswegs um Kleinigkeiten handele. In den drei untersuchten Jahren von 2021 bis 2023 seien mehr als sieben Milliarden Euro an NGOs in wichtigen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umweltschutz geflossen.
Nach Angaben von Lobbycontrol ist es üblich, dass Nichtregierungsorganisationen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission für ihre Projekte erhalten. Dennoch seien die NGOs unabhängig, betonte die EU-Lobbyismus-Expertin Katzemich im Deutschlandfunk. Katzemich zufolge hatte der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments die betreffenden Förderverträge bereits im Herbst überprüft. Schon damals wurde der Verdacht geäußert, dass die Kommissionsgelder gezielt für bestimmte Kampagnen eingesetzt würden.
