Osnabrück Steuergeld für Klima-Klagen und Lobbyisten: Geht’s noch? – Diese drei Dinge sind jetzt nötig
Die EU-Kommission hat laut einem Medienbericht NGOs für Lobbyismus und Klima-Klagen gegen Unternehmen bezahlt. Warum das die Gewaltenteilung in Europa auf den Kopf stellt, was Ursula von der Leyen jetzt tun sollte – und was Bürger lernen können.
Schizophren und womöglich skandalös: Laut “Welt am Sonntag” sollen Beamte der EU-Kommission Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gezielt dafür bezahlt haben, Firmen zu verklagen und Vorhaben der europäischen Politik zu torpedieren.
Demnach habe die EU-Kommission 2022 Verträge mit NGOs über sechsstellige Betriebskostenzuschüsse geschlossen. Die eine, “Client Earth”, soll Geld für das Anstrengen gerichtlicher Prozesse gegen Energiekonzerne erhalten haben. Der Verband “Friends of the Earth” soll Gelder für Lobby-Besuche bei EU-Politikern erhalten haben – um Stimmung gegen das Freihandelsabkommen “Mercusor” zwischen Europa und Südamerika zu machen.
Dass die politische Spitze der EU-Kommission für dieses Abkommen kämpfte, während nicht-gewählte NGO-Förderer im gleichen Haus die außerparlamentarische Opposition mit Steuergeld angestachelt haben sollen, wäre, wenn es so stimmt, eine bittere Pointe, über die man nicht mehr nur den Kopf schütteln könnte.
Ja, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre hier die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht geraten, die Exekutive zu mächtig geworden: Es wäre mehr als eine bürokratische Posse, wenn nachgeordnete Abteilungen die Bemühungen der EU-Politik torpedierten, statt sie umzusetzen – und damit Steuergeld verschwendeten, womöglich gar missbrauchten. Noch prekärer ist die Vorstellung, dass sendungsbewusste Beamte Organisationen zum Klagen angestachelt und damit vorsätzlich der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten geschadet haben sollen.
Der Umweltschaden durch Kohlestrom oder die Vor- und Nachteile von Freihandelsabkommen sind in diesem Fall übrigens völlig unerheblich – weil es nicht um die Sache geht, sondern um die Begrenzung von sich selbst ermächtigenden Behörden. Hier droht der Schwanz nicht nur mit dem Hund zu wedeln, sondern mit dem Elefanten.
Zunächst ist Transparenz wichtig, zumal „Lobbycontrol“ – auch eine NGO – angesichts der Vorwürfe bereits beschwichtigt. Gab es eine Verknüpfung von Förderzusagen mit einem spezifischen politischen oder rechtlichem Vorhaben? Hier muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erstens für Aufklärung zu sorgen. Ohne Druck von Politik und Öffentlichkeit wird das kaum passieren, wie wir seit dem Gezerre um die Veröffentlichung von SMS zwischen von der Leyen und dem Pharma-Konzern Pfizer während der Corona-Pandemie wissen.
Zweitens sollte eine kritische Überprüfung der Finanzierung von NGOs durch den Staat nicht tabuisiert werden – die Kritik an CDU/CSU, die das im Bundestags-Wahlkampf gefordert hatten, war überzogen.
Drittens sollte die Öffentlichkeit lernen, das komplizierte und intransparente Politik-Geschäft in Brüssel noch kritischer zu begleiten. Die EU sollte nicht glorifiziert werden: Wie Mitgliedstaaten, Bundesländer und Kommunen ist “Europa” eine Ebene der politischen Herrschaft. Und politische Herrschaft braucht eine wachsame Kontrolle: durch Parlamentarier, Medien – und im letzten durch mündige, skeptische Bürger.
