Historische Entscheidung Norder Rat ringt sich zu Kompromiss bei Doppelhaushalt durch
Norden verabschiedet erstmals einen Doppelhaushalt. Schon ab 2027 drohen Millionen-Defizite. Mit harten Sparauflagen will man die drohende Schuldenfalle abwenden.
Norden - Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt hat Norden jetzt einen Doppelhaushalt verabschiedet. Mit 88 Millionen Euro ordentlichen Erträgen, also regelmäßigen Einnahmen, etwa durch Steuern oder Gebühren. Und mit 78,5 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen, also regelmäßigen Ausgaben der Stadt für ihre Aufgaben und den laufenden Betrieb. Das sind zum Beispiel Kosten für Gehälter der Mitarbeiter, die Instandhaltung von Straßen, Strom und Wasser für öffentliche Gebäude. Es sind also die Ausgaben, die immer wieder anfallen, damit die Stadt funktioniert. Während in diesem Jahr die Einnahmen die Ausgaben noch übersteigen, sieht das in den folgenden Jahren ganz anders aus. Auch deshalb rangen die Ratsmitglieder mit der Verwaltung schon jetzt um jeden Cent im neuen Haushalt.
Auch Bürgermeister Florian Eiben sprach vor dem Stadtrat für die Folgejahre von „finanziell herausfordernden Zeiten“. Hintergrund: Wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen für 2025 muss die Stadt im kommenden Jahr mehr Kreisumlage zahlen, wird von der Nehmer- zur Geberkommune, bekommt 6,5 Millionen Euro weniger vom Land Niedersachsen. Die rund neun Millionen Euro Überschuss aus 2025 werden dadurch 2026 schon fast wieder komplett aufgefressen. Was bleibt, ist eine Million Euro Überschuss.
Letzter Überschuss für lange Zeit
Es wird wohl das letzte Mal sein, dass Norden überhaupt einen Haushalt mit einem Überschuss abschließen wird. Für die Jahre 2027 bis 2029 prognostiziert der Haushaltsentwurf steigende Defizite: ein dickes Minus von 8,8 Millionen (2027), 12,3 Millionen (2028) und 13,8 Millionen (2029).
Auch deshalb haben Politik und Verwaltung die Projektgruppe zur nachhaltigen Haushaltsoptimierung ins Leben gerufen. Die hat sich auf einen besonderen Vertrag verständigt, der in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Darin ist laut Bürgermeister Eiben unter anderem vereinbart: Die Stadt muss ihre steuerbaren Personalkosten um zehn Prozent im Jahresabschluss reduzieren. Für Investitionen ab 100.000 Euro wird es Sperrvermerke geben. Der Verwaltungsausschuss (VA) kann das Geld durch Zustimmung freigeben. Neue Personalstellen sollen per VA-Beschluss geschaffen werden können. Im Bereich der Zinszahlungen sollen im Jahresabschluss um 25 Prozent reduziert werden gegenüber den Planungen.
Einstellungsstopp für Verwaltung ist aufgehoben
„Als Verwaltung halten wir es für machbar, diese Maßnahmen mitzutragen. Gemeinsam werden wir einen guten und konstruktiven Weg finden“, sagte Eiben. Dafür wird es auf der anderen Seite den derzeit geltenden allgemeinen Einstellungsstopp für die Verwaltung nicht mehr geben. Auch die derzeitige Wiederbesetzungssperre für offene Stellen entfällt. Nachbesetzungen sind also wieder möglich. Wie nötig das für die Stadt ist, zeigt ein Blick auf die offenen Stellenanzeigen, wo gerade alleine acht Fachkräfte gesucht werden – darunter Stadtplaner, Technische Sachbearbeiter, Bauleitplaner, Teamleiter für den Bereich Straßen- und Brückenbau.
Denn trotz der Notwendigkeit zum Sparen sind die Aufgaben und notwendigen Investitionen in Norden in den kommenden Jahren nicht klein. Die Straßen sind in einem miserablen Zustand. Es braucht neue Schulgebäude, Brücken müssen saniert, Kitas gebaut, ein Gewerbegebiet erweitert und eine Kirchenspange gebaut werden.
Anspruch auf Fördermittel gezielt geltend machen
Trotzdem mahnte Eiben: „Wir müssen mit Bedacht vorgehen. Die Nettoneuverschuldung unseres kommunalen Haushaltes darf nicht ins Unermessliche steigen.“ Ein Weg, beides zu schaffen, sei das vom Bund beschlossene Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro, das die Stadt in ihre Überlegungen und Haushaltsplanungen mit einbeziehen müsse. Diese Mittel sollen bundesweit Infrastrukturprogrammen zugutekommen. „Wir müssen unseren Anspruch aktiv und gezielt geltend machen und auf Fördermittel hoffen“, sagte Eiben. Die Stadt werde sich daher künftig noch intensiver um Zuschüsse und Fördermöglichkeiten von Bund und Land bemühen. Diese sollen ausgeschöpft werden, um die kommunalen Investitionsprojekte nachhaltig zu finanzieren.
Wolfgang Sikken (CDU) machte in einfachen Worten klar, worum es geht: „Wir leben über unsere Verhältnisse, auch wenn wir im Augenblick genug Geld haben. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir jetzt anfangen, Kredite zu minimieren, weniger Geld auszugeben für Dinge, die uns in Zukunft belasten.“
Kritik an Freibad Norddeich
Andreas Hartig (Grüne) schmeckte der Haushalt nicht wirklich. Ihm fehlten Investitionen in den Klimaschutz. Auch sei eine durchgehende Fahrradstrecke vom Bahnhof bis zum Meer nicht in Sicht. Eine bürgerorientierte Beratung für Eigenheimbesitzer in Sachen Klimaschutz sei nicht vorgesehen, für den Rückbau von Schottergärten keine Mittel vorhanden. Gleichzeitig leiste sich die Stadt ein zwölf Millionen Euro teures Freibad in Norddeich, so seine Kritik. „Wir dürfen uns keine Projekte mehr erlauben, bei denen die Folgekosten nicht absehbar sind“, sagte Hartig. Und genau so ein Projekt sei das Freibad. Außerdem bleibe der Wohnungsbau das Stiefkind der Verwaltung.
Auch Jürgen Heckrodt (FDP) machte klar: „Das ist nicht unser Wunschhaushalt, es ist aber das beste, was wir gemeinsam auf den Weg bringen können.“
Kompromiss für die Bevölkerung
Auf den Punkt brachte es am Ende David Gronewold (ZoB). „Alles, was wir hier getan haben, in langen und harten Verhandlungen, in stundenlangen Sitzungen und nächtelangen Telefonaten tun wir zum Wohl der Stadt Norden und der Bevölkerung“, sagte er. Es sei nicht selbstverständlich, diesen Konsens gefunden zu haben. Viele Leute hätten an verschiedenen Stellen tief durchgeatmet. In der Arbeit zum Wohle der Bevölkerung seien sich aber alle so einig, dass sie die Meinungsverschiedenheiten letztlich in einen Kompromiss gegossen haben.
Mit einer Gegenstimme von Sven Rogall (CDU) stimmte der Rat geschlossen für den historischen Doppelhaushalt von Norden.
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