Brüssel „Gift, das langsam wirkt“: Warum Putin trotz 17 Sanktionspaketen weiter angreift
Die EU will den Druck auf Russland über Sanktionen weiter erhöhen und arbeitet gerade an einem 18. Maßnahmenpaket. Doch machen die Maßnahmen der ersten 17 Runden einen Unterschied? Derweil bleibt die große Frage, ob Ungarn mit seinem Veto Sanktionen verhindern wird.
Es geht längst nicht mehr nur um Kohle, Kaviar, Eisen, Make-up, Möbel oder Maschinen. Die EU hat seit Russlands Überfall auf die Ukraine bereits 17 Sanktionspakete mit beispiellosen Maßnahmen geschnürt. Zuletzt einigten sich die 27 Mitgliedstaaten unter anderem darauf, dass weiteren Schiffen der russischen Schattenflotte das Einlaufen in Häfen in der EU untersagt wird.
Mit verschleierten Methoden transportieren diese bislang – trotz des verhängten Öl-Embargos – noch immer illegal Rohstoffe von Russland nach Europa. Obwohl die Europäer in den vergangenen drei Jahren Tausende Firmen, Personen und Güter ins Visier genommen haben und auch immer weiter Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen stopfen, gehen die brutalen Angriffe auf die Ukraine weiter.
Machen die Strafmaßnahmen der Union gegen Russland überhaupt einen Unterschied? Das 17. Paket sei „noch einmal eine Eskalation“, sagt Philipp Lausberg vom European Policy Centre (EPC) in Brüssel und verweist auf 17 Firmen in Drittstaaten wie China, Belarus oder Israel, die direkt von der EU auf die schwarze Liste gesetzt wurden, weil sie zum Beispiel Drohnenteile an Moskau liefern.
Der Politikanalyst beobachtet seit Jahren, wie die Sanktionen die russische Wirtschaft schwächen. „Sie sind wie ein Gift, das langsam wirkt“, sagt er. Sie seien zwar nicht genug, „um Russland in die Knie zu zwingen“, aber doch „ein wichtiger Faktor“.
Nachdem es in den ersten Kriegsjahren einen „rüstungsinduzierten Boom“ gegeben habe, handele es sich hierbei um keine Investitionen, „die langfristig der Wirtschaft helfen“. Und die gesunkenen Einkünfte durch Öl und Gas setzen den Kreml zunehmend unter Druck. Auf Drängen der EU-Kommission sollen bald sämtliche russischen Rohstofferlöse versiegen.
Mit dem 18. Sanktionspaket will Brüssel den Präsidenten Wladimir Putin weiter in die Enge treiben – und dem Krieg die finanzielle Grundlage entziehen. Dafür zielt die EU vorneweg auf die Energierohstoffe und den Finanzsektor. Stellt die EU die Gasimporte bald ganz ab? Im Jahr 2024 kamen rund 19 Prozent der gesamten Gaseinfuhren der Gemeinschaft aus Russland. Die Kommission empfahl das Jahr 2027 als Frist, bis zu der die 27 EU-Länder alle verbleibenden Käufe von russischer Energie einstellen müssen. Das betrifft die
Importe von Pipeline-Gas, aber vor allem von Flüssigerdgas (LNG), die trotz des brutalen Krieges in der Ukraine weiterhin die Küsten der Union erreichen. Kritiker bemängeln, dass es sich bei der 2027-Grenze lediglich um ein unverbindliches Ziel handelt. Aber: „Man muss sehen, wie man das gestaltet, dass man sich selbst nicht zu sehr schadet“, so Lausberg.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte zuletzt, „dass wir keine Denkverbote haben“. Europa müsse das „klare Signal“ an Putin senden, dass jetzt „konkrete Schritte“ von ihm erwartet werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekräftigte: „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort.“
Beim Thema Öl wird debattiert, den Preisdeckel zu senken. Und beim Blick auf Drittstaaten sind sogenannte Sekundärsanktionen im Gespräch. Das heißt, gegen Banken in China Maßnahmen zu verhängen, die seit dem Überfall auf die Ukraine ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland ausgeweitet haben.
Neben dem Stopp der Gasimporte und einer „besser koordinierten Durchsetzung der Sanktionen“ gäbe es Lausberg zufolge außerdem die Option, sich von der russischen Nuklearindustrie abzukapseln. Insbesondere in Osteuropa hängen einige Atomkraftwerke noch immer von russischen Brennelementen ab. Bislang scheiterten Uran-Sanktionen dementsprechend am Bedarf, federführend sträubt sich Ungarn.
Und Viktor Orbán könnte am Ende sogar dafür sorgen, dass alle Sanktionen durchfallen. Um diese zu beschließen, braucht es im Kreis der EU-Länder Einstimmigkeit. Während der autokratisch regierende Ministerpräsident in der Vergangenheit mit Geld oder anderen Zugeständnissen von seinem Veto abgebracht werden konnte, steht Orbán aktuell nicht nur innenpolitisch unter massivem Druck.
Die EU-Kommission könnte darüber hinaus wegen der Verletzung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien auch sämtliche Gelder einfrieren. Die übrigen Mitgliedstaaten hätten als „nukleare Option“ gar die Möglichkeit, Budapest im Europäischen Rat das Stimmrecht zu entziehen.
Das Problem: Eskalieren sie vollends die Beziehung zur ungarischen Regierung, weil diese immer mehr Grundrechte aushöhlt, fehlt ihnen das Druckmittel, um den Widerstand des Russlandfreunds Orbán in Sachen Sanktionen zu brechen.
