Rotenburg (Wümme) In Rotenburg entscheidet der Landrat, welche Flüchtlinge gehen müssen
Weil das Land nur rund 25 Abschiebeplätze im Jahr zur Verfügung stellt, kann sich Landrat Marco Prietz aussuchen, welche Flüchtlinge Rotenburg verlassen müssen. Nach diesen Kriterien entscheidet der Christdemokrat, wen er loswerden will – und wen nicht.
Knapp 225.000 Personen waren Ende April deutschlandweit ausreisepflichtig. Rund 80 Prozent von ihnen haben allerdings eine Duldung, da die Abschiebung „aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ nicht durchgeführt werden kann. Einer der Hauptgründe: überlastete Behörden.
Das zeigt sich seit einiger Zeit auch im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) nahe Bremen. Hier leben rund 500 Kolumbianer, die zunächst als Touristen visafrei eingereist sind und anschließend einen Asylantrag gestellt haben.
Eine Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung kommt in der Regel nicht infrage, also müssen die Fälle geprüft werden. In Kolumbien herrschen zwar bewaffnete Konflikte, weite Teile des südamerikanischen Landes sind laut Auswärtigem Amt aber weiterhin sicher. 99,9 Prozent der kolumbianischen Asylanträge werden deshalb abgelehnt. „Ich kenne keinen einzigen Fall, wo ein kolumbianischer Antrag positiv beschieden wurde“, berichtet der Rotenburger Landrat Marco Prietz (CDU).
Doch weniger als acht Prozent der in Niedersachsen registrierten Kolumbianer nutzte in den vergangenen beiden Jahren ein Programm zur freiwilligen Ausreise. Der absolute Großteil der Kolumbianer in Rotenburg wird deshalb erst einmal geduldet – dem Landkreis bleibt nichts anderes übrig. „Eigentlich müssen wir die jetzt alle abschieben“, sagt Prietz. Eigentlich. Denn obwohl Deutschland mit Kolumbien diplomatische Beziehungen unterhält und es beinahe täglich Flugverbindungen gibt, stellt das Land dem Landkreis dazu allerdings nur etwa 25 Abschiebeplätze im Jahr zur Verfügung.
Wen er dem Land zur Abschiebung meldet, kann Landrat Prietz deshalb quasi frei entscheiden. Und dabei verfolgt der Christdemokrat eine klare Linie: Wer abgeschoben wird, entscheidet er „nicht nach Alphabet“, erklärt Prietz. „Wir melden vorrangig die Kolumbianer an, die entweder kriminell sind und/oder Sozialleistungen beziehen. Ich halte das für gerecht. Ich glaube auch, dass das dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung am ehesten entspricht.“
Ausreichend Arbeitsplätze gibt es in der Region, sagt Prietz. „Wer wirklich Interesse daran hat, für sich selbst zu sorgen, der wird schon was finden.“ Etwa 200 der 500 Kolumbianer in Rotenburg leben von ihrer eigenen Arbeit, Kinder mit eingerechnet. Der Rest erhält aktuell Sozialleistungen. „Die Kolumbianer, die arbeiten, gelten hier als sehr zuverlässig und fleißig“, berichtet Landrat Prietz aus den Betrieben der Region, wo die Flüchtlinge vor allem in der Geflügelwirtschaft, der Pflege und dem Verkauf tätig sind. Jobs, die die heimischen Einwohner nicht mehr machen wollen.
Solange Prietz das entscheiden kann, werden Kolumbianer, „die hier arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und sich nichts zuschulden kommen lassen“, in Rotenburg nicht abgeschoben. Eine langfristige Lösung ist das aber nicht. Sollten die Abschiebebehörden eines Tages doch mehr Kapazitäten zur Verfügung stellen, könnte der Landrat auch die arbeitenden Kolumbianer nicht mehr schützen, denn einen Schutzstatus hat keiner von ihnen. Für sie wünscht sich Prietz deshalb eine langfristige Bleibeperspektive. „Solche Menschen wünsche ich mir als Nachbarn.“
Trotzdem dürfe die Zahl der Kolumbianer nicht weiter steigen, da sei er sich mit den Rotenburgern einig, sagt Prietz. „Der Bund muss Vereinbarungen mit Ländern wie Kolumbien treffen, damit Menschen nicht mehr als Touristen kommen und dann bleiben. In einer idealen Welt würden die Menschen ein Arbeitsvisum beantragen – und erst dann in den Flieger steigen.“
