Osnabrück Dobrindt verschärft Familiennachzug: Jetzt nur nicht gleich die Moralkeule schwingen
Die schwarz-rote Bundesregierung macht Ernst mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik und bringt erste Maßnahmen auf den Weg. Die Kritik daran folgt umgehend – wird der Sache aber nicht gerecht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt nach den verschärften Grenzkontrollen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte voran; demnach sollen Menschen, die kein Recht auf Asyl genießen, aber wegen Gefahr an Leib und Leben in der Heimat zumindest zeitweise in Deutschland bleiben können, erst mal keine Angehörigen mehr nachholen dürfen.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das schwarz-rote Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Zudem sollen ausländische Bürger die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr nach drei, sondern erst wieder nach fünf Jahren bekommen können; damit wird ein Gesetz der Ampel beerdigt.
Mit der Initiative kommt Dobrindt dem Versprechen einer restriktiveren Migrationspolitik nach, das die Union im Wahlkampf gemacht hatte für den Fall, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird. Das kann und darf man begrüßen. Die Maßnahmen werden die Migrationspolitik zwar nicht völlig umkrempeln, gleichwohl sind sie aussagekräftige Signale. Politik lebt schließlich auch von Symbolik.
Die unter anderem von Linken, Grünen und den Gewerkschaften vorgebrachte Kritik, in Deutschland drohe nun die Solidarität mit Zugewanderten zu erodieren, ist unzutreffend – das Gegenteil ist der Fall. Wer die infolge einer stetigen Zuwanderung gewachsenen Sorgen und Ängste der Bürger ignoriert, leistet einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft Vorschub.
Tatsächlich hat sich die Politik der mit der Einwanderung einhergehenden strukturellen und sozialen Probleme zu lange nicht konsequent angenommen. Das endete darin, dass Kommunen und Landkreise mit der Aufnahmen und Integration Geflüchteter inzwischen heillos überfordert sind. Hier gegenzusteuern, ist überfällig. Deshalb sollten migrationspolitische Maßnahmen nicht immer reflexartig als „unmoralisch“ disqualifiziert werden.
Nur eine Migrationspolitik mit Augenmaß garantiert auch künftig eine vielfältige und integrationswillige Gesellschaft. Daran wird sich Schwarz-Rot in der laufenden Legislatur messen lassen müssen.
