Wolfenbüttel Juso-Antrag abgeschwächt: Wie die SPD in Niedersachsen um einen AfD-Verbotsantrag ringt
Auf dem Landesparteitag der SPD wollten die Jusos die Partei zwingen, im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Das aber konnte die Landespartei im letzten Moment verhindern.
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erreicht auch die niedersächsische SPD. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten hatten die Jusos einen Antrag vorbereitet, der die Landesregierung zwingen sollte, das Verbotsverfahren im Bundesrat einzuleiten.
Innenministerin Daniela Behrens konnte nach Informationen dieser Redaktion den Antrag in einer nächtlichen Konferenz mit den Jusos noch abmoderieren – stattdessen beschloss der Parteitag einstimmig, ein Verfahren erstmal zu prüfen. Zu groß ist die Angst, sich vor dem Bundesverfassungsgericht zu blamieren, sollte das Verbotsverfahren scheitern.
Es gebe in der Sache aber keine Uneinigkeit zur Bundespartei, hieß es von Juso-Landeschefin Ronja Laemmerhirt. Es sei „nicht üblich, dass die Innenministerin und die Jusos gemeinsam marschieren“, sagte Behrens; auch die Jusos berichten von einer ungewohnten Einigkeit beim Thema mit der Parteispitze.
Grundsätzlich sind die niedersächsischen Sozialdemokraten offen für ein Verbotsverfahren. Auch die niedersächsischen Grünen fordern, das Verbotsverfahren einzuleiten. Olaf Lies will aber als frisch gewählter Ministerpräsident nicht sofort mit dem Thema verbunden werden und als Initiator eines Verbotsverfahrens gelten, heißt es aus Kreisen des SPD-Landesvorstands.
Man könne aber prüfen, die Parteienfinanzierung einzuschränken, und müsse sich auch Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch genauer anschauen, sagte Lies auf einer entsprechenden Pressekonferenz. Seine Innenministerin hat bei letztem Vorschlag allerdings „ein gewisses Unbehagen“, wenn sie allein auf Basis der Mitgliedschaft in einer Partei eine generelle Prüfung anordne. Das empfinde sie als „nicht rechtsstaatlich“.
Das Verbotsverfahren könne man zu einem späteren Zeitpunkt einleiten, sofern eine vorherige Prüfung ergebe, dass dieses auch Aussicht auf Erfolg habe. Lies wünscht sich dann eine einstimmige Position im Bundesrat. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich offen, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
