Hannover Angriffe auf Mandatsträger: Politiker aus Niedersachsen erzählen
Aus Beleidigungen im Internet oder auf dem Marktplatz werden immer öfter auch konkrete Bedrohungen oder sogar Angriffe. Minister und Abgeordnete erzählen von ihren Erlebnissen.
Beleidigungen gehören für Mandatsträger längst zum Alltag. Besonders per Mail oder in Kommentarspalten werden Politiker regelmäßig beleidigt, berichtet beispielsweise Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Auch Landtagsabgeordnete, besonders Grüne, erleben auf TikTok, Facebook oder X eine Welle des Hasses. „Bei meiner ersten Kandidatur haben Menschen ‚Die kann weg‘ kommentiert“, berichtet eine CDU-Landtagsabgeordnete. „Sowas lesen meine Kinder.“
Auch Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) erlebt „in jüngerer Zeit eine zunehmende Aggression und Intoleranz in der Gesellschaft, ganz besonders in den sozialen Medien und auch gegenüber politisch engagierten Menschen. Der Ton wird rauer.“ Doch nicht nur das; immer öfter bleibt es nicht nur bei Beleidigungen.
Einige Abgeordnete werden auch von Einzelpersonen digital oder telefonisch penetrant belästigt und bedroht: In einem Fall bei der Grünen-Landtagsfraktion ermittelt das LKA, bei einer CDU-Abgeordneten konnte nach einem halben Jahr täglicher Anrufe dank einer Fangschaltung ein Familienvater als Störer ermittelt werden. Eine Zeit lang gab es niedersachsenweit Fake-Notrufe einzelner Landtagsabgeordneter von Grünen, SPD und CDU.
Doch die Drohungen werden immer öfter auch real. Namentlich will kaum jemand darüber reden – zu groß ist die Angst, dadurch Beleidigungen und Bedrohungen weiter anzustacheln. Während der Bauernproteste im Frühjahr 2024 hatte eine grüne Abgeordnete etwa 20 Trecker vor ihrem Haus stehen, sie selbst war zu dem Zeitpunkt allerdings nicht zu Hause. Auch Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) bekam solchen „Hausbesuch“ von protestierenden Landwirten.
Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal hat Ähnliches erlebt: Mit einem Reisebus waren rund 30 vermummte Mitglieder der „Antifaschistischen Kaffeefahrt NordostNiedersachsen“ zum Haus des Politikers im Landkreis Uelzen gefahren und verteilten dort Flugblätter. Das Verfahren wurde später eingestellt.
Im Sommer 2023 wurde ein grüner Landtagsabgeordneter von einem entfernten Bekannten aus politischen Gründen angegriffen, mehr Details will er öffentlich nicht verraten. Ähnlich eine Parteikollegin, deren Auto manipuliert wurde; die Polizei ermittelt.
Eine CDU-Abgeordnete erhielt dieses Jahr einen Brief, der neben einer Morddrohung auch das Autokennzeichen ihres privaten Familienautos enthielt. Der Staatsschutz ermittelte, untersuchte die Post sogar auf DNA-Spuren. Vergeblich, der Täter blieb unbekannt. Wenige Wochen später war ein Reifen des Familienautos angeschlitzt. „Allein der Gedanke, dass jemand sich solche Mühe macht, um mir solche Angst zu machen...“, sagt die Abgeordnete, deren Familie danach darum bat, die Arbeit in der Politik nochmal zu überdenken.
Eines der Kinder von Steffen Krach (SPD) ist zwar noch jung, liest aber viel Zeitung. Von der Morddrohung gegen den Vater sollte es deshalb auf keinen Fall erfahren. Als der Präsident der Region Hannover im vergangenen Jahr ein schließendes Krankenhaus in Lehrte besuchen wollte, warnte ihn die Polizei: Auf dem Marktplatz lägen dutzende Flyer mit Morddrohungen verteilt.
„Da muss sich ja jemand richtig Mühe gemacht haben“, sagt Krach. Nach Lehrte kam er trotzdem, dann eben mit Polizeischutz. Angst habe er nicht, sagt er. Aber die Hemmschwelle sinke spürbar und „sowas gibt einem zu denken. Daran möchte ich mich nicht gewöhnen.“
Auch Umweltminister Christian Meyer (Grüne) erhielt vor knapp zwei Jahren ein Schreiben, in dem ihm angedroht wurde: „Wenn Wölfe entnommen werden, werden auch Sie entnommen“. Sowas kennt auch Ministerpräsident Olaf Lies noch aus seiner früheren Funktion als Umweltminister.
Die grüne Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott wurde an einem Wahlkampfstand im Europawahlkampf in der Göttinger Innenstadt attackiert und leicht verletzt. Der 66-jährige Angreifer, der Kallenrott auch als „Dreckspack“ beleidigt hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro und einem Schmerzensgeld von 600 Euro verurteilt, hält das Urteil aber für „Quatsch“ und streitet die Vorwürfe ab.
Laut Landeskriminalamt wurden in Niedersachsen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs insgesamt 257 Personen Ziel von Angriffen, mehr als fünfmal so viele wie im Bundestagswahlkampf 2021. Jeder dritte davon traf ein grünes Parteimitglied.
Solche Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben nur ein Ziel, sagt Kultusministerin Willi Hamburg: „Menschen einzuschüchtern und sie zum Schweigen zu bringen.“ Angriffe auf Politiker und Engagierte seien deshalb „kein Privatproblem, sie gehen uns alle an, denn es sind direkte Angriffe auf unsere Demokratie.“
Der Landtag selbst wird nach einem Farbanschlag im vergangenen Jahr nun besser geschützt, unter anderem werden stichprobenartige Taschenkontrollen und ein Sicherheitsdienst eingeführt sowie Zugänge begrenzt.
Doch ganz besonders treffen die Angriffe Kommunalpolitiker. „Mittlerweile erlebt man nicht mehr nur legitime harte Kritik, sondern es schlägt vielen Kommunalpolitikern immer öfter der blanke Hass entgegen“, sagt Krach: „Das macht mir große Sorgen.“ Diese hätten in der Regel keinen Schutz durch die Polizei, seien dem Hass aber vor Ort direkt ausgesetzt. „Kommunalpolitiker bekommen den Ärger direkt mit, wenn es um Krankenhäuser, Windräder oder Flüchtlingsheime geht.“
