Umstrittenes Gasprojekt vor Borkum Bau des Seekabels weiter nicht möglich
Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg den Sofortvollzug für die wasserrechtliche Seekabel-Genehmigung angeordnet. Das bleibt (vorerst) aber wohl ohne Folgen.
Borkum/Berlin - Im Eilverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Bau eines Seekabels für die Gasplattform vor Borkum hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg am Donnerstag dem Antrag des niederländischen Konzerns One-Dyas stattgegeben und den Sofortvollzug der wasserrechtlichen Genehmigung angeordnet. Dies sei jedoch nur ein Teil der notwendigen Genehmigungen für den Bau der Kabeltrasse, welche die Plattform mit Strom versorgen soll, informiert die DUH in einer Pressemitteilung.
Die ebenfalls strittige und erforderliche naturschutzfachliche Befreiung hätten die Richter der jetzt zuständigen 1. Kammer – anders als die Richter der im vergangenen Jahr zuständigen 5. Kammer – ausgeklammert. „Aufgrund der getrennten Behandlung dieser Verfahren steht eine Prüfung zum rechtlichen Status der Befreiung weiter aus. Die DUH hält die naturschutzfachliche Befreiung wegen der Zerstörung geschützter Steinriffe für rechtswidrig“, heißt es in der Mitteilung. Aufgrund des Widerspruchs der DUH dagegen sei der Bau des Kabels weiterhin nicht möglich.
Podcast zu den Erdgasbohrungen
Wer mehr über das Erdgasprojekt von One-Dyas erfahren möchte, kann in den Podcast „Watt’n los?“ reinhören. Jasmin Oltmanns und Pia Pentzlin beschäftigen sich in bisher sechs erschienenen Folgen mit der Förderung fossiler Energie nahe des Wattenmeeres. Dafür haben sie unter anderem mit Olaf Lies, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten, und Umweltminister Christian Meyer gesprochen. Mit dabei sind aber auch: Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Insel-Reporter Florian Ferber. Die Folgen sind überall dort zu hören, wo es Podcasts gibt.
DUH will weiter alle Rechtsmittel ausschöpfen
Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Auf der kürzlich stattgefundenen Meereskonferenz wurde über die großen Herausforderungen des Meeresschutzes gesprochen und darüber, wie wichtig der Erhalt der Funktionen des Ökosystems ist. Anstatt auf ungewisse Wiederherstellungsmaßnahmen zu hoffen, sollten wir in den Schutz vorhandener Strukturen wie unserer Steinriffe vor Borkum investieren.“ Noch sei Zeit, die Schaffung unumkehrbarer Fakten durch One-Dyas zu verhindern.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, gibt sich kämpferisch: „Wir werden weiter alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Bau des Seekabels zu verhindern. Wir können es uns schlicht nicht leisten, eines der letzten und größten artenreichen Steinriffe vor unserer Küste den Geschäftsinteressen eines ausländischen fossilen Konzerns zu opfern.“ Statt weiter „mit der Brechstange“ dieses Projekt durchzusetzen, das für die Energieversorgung absolut unnötig sei, „sollte One-Dyas endlich ein Einsehen haben und sich zurückziehen“.
Forderung an den neuen Ministerpräsidenten
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen, kritisiert den Gerichtsbeschluss aus Oldenburg: „Die wasserrechtliche Genehmigung für das Seekabel vor Borkum für vollziehbar zu erklären, ist ein schwerer Fehler und ebnet der klimaschädlichen Gasförderung im Nationalpark Wattenmeer den Weg.“ Gerstner fordert den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) auf, „diese Entwicklung zu stoppen und sich für den Schutz des Weltnaturerbes und für die Klimaziele Niedersachsens einzusetzen“.
Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, ergänzt: „Wieder wurde eine Teilgenehmigung vom Gericht freigegeben, bei der die wirtschaftlichen Interessen der Gaslobby als wichtiger erachtet wurden als der Schutz der sensiblen Meereslebensräume.“ Man stelle zwar fest, dass die dort neu entdeckten Steinriffe sehr wertvolle Lebensräume darstellten, aber niemand wolle Verantwortung für deren Schutz übernehmen. „Das Geldverdienen mit Gas, das gleichzeitig die Abhängigkeit von diesem verlängert, hat wieder Vorrang.“
One-Dyas: Erste Plattform mit nahezu null Emissionen
One-Dyas hatte dagegen Ende März auf Anfrage erklärt: „Solange Gasbedarf besteht, ist die Nordsee die beste Wahl. Sobald das acht Kilometer lange Kabel zum Windpark Riffgat verlegt ist, wird dies die erste Plattform in diesem Teil der Nordsee mit nahezu null Emissionen sein.“ Es gebe keine emissionsärmere Gasproduktion, und das sei ein großer Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Energiewende.
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