Hannover Psychisch Kranke leichter wegsperren? Diakonie findet Forderung „stigmatisierend“
Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit wollen die niedersächsischen Oberbürgermeister psychisch kranke Menschen leichter einweisen lassen können. Die Diakonie ist empört – warum ihr der Vorschlag zu weit geht.
Die Osnabrücker Diakonie zeigt sich empört über die Forderung der niedersächsischen Oberbürgermeister, psychisch kranke Menschen leichter wegschließen zu können, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
„Immer wieder werden nach schweren Gewalttaten Stimmen laut, die fordern, psychisch kranke Menschen zum Schutz der Gesellschaft frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen“, kritisiert die Diakonie. Die Forderung sei zwar auf den ersten Blick verständlich, sei in ihrer Pauschalität aber „gefährlich, stigmatisierend – und historisch mehr als belastet“.
Psychisch kranke Menschen präventiv einzuweisen sei „nicht nur medizinisch und ethisch fragwürdig, sondern erinnert auch an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen entrechtet, isoliert und vernichtet wurden“, kritisiert Friedemann Pannen, theologischer Geschäftsführer der Diakonie Osnabrück: „Das darf sich niemals wiederholen.“
Das allerdings haben die Oberbürgermeister auf ihrer Konferenz im Osnabrücker Rathaus Anfang Mai nicht gefordert. Ihnen geht es um eine psychiatrische Einweisung mit einem richterlichen Beschluss, um die Bevölkerung in Einzelfällen vor mehrfach straffällig gewordenen Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu schützen. Bei der entsprechenden Pressekonferenz sagte Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter: „Wir sind alle nicht so gestrickt, dass wir uns daran erfreuen, dass Menschen weggeschlossen werden. Aber da muss der Schutz der Allgemeinheit höher bewertet werden als die Freiheit eines Einzelnen.“
Bislang sind die Hürden für eine zwanghafte Einweisung in eine psychiatrische Klinik sehr hoch, da eine konkrete und akute Gefährdung Dritter nachgewiesen werden muss. Die niedersächsischen Oberbürgermeister fordern deshalb, die Hürden herabzusenken.
„Ja, es gibt reale Ängste in der Bevölkerung, gerade nach Übergriffen durch psychisch erkrankte Täter“, gesteht Petra Buderath ein, Chefin der psychologischen Beratung in der Diakonie. Diese Sorgen dürfe man auch nicht einfach abtun, „denn sie entspringen oft realen Erfahrungen oder einer tiefen Verunsicherung.“ Die Bevölkerung habe ein Recht auf Sicherheit, betont Buderath: „Aber auch die Pflicht zur Differenzierung.“
Nicht jeder Mensch mit einer psychischen Erkrankung ist eine potenzielle Gefahr, betont die Diakonie, was die Oberbürgermeister allerdings nicht infrage stellen. „Doch wenn wir anfangen, Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal als Risiko zu betrachten, verlieren wir als Gesellschaft unsere Menschlichkeit“, findet Pannen von der Diakonie.
Man sei mit der Landesregierung im Gespräch, „damit wir die Allgemeinheit schützen können, aber auch den Betroffenen Hilfe geben können”, sagte Oberbürgermeister Klingebiel (CDU). Auch der zuständige Ausschuss im Landtag tut sich schwer, eine angemessene Regelung zu finden.
Das eigentliche Problem seien fehlende Therapieplätze, mahnt die Diakonie. Die Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie betragen vielerorts sechs Monate und mehr: „In dieser Zeit können sich Krankheitsbilder massiv verschlechtern – mit Folgen für die Betroffenen und möglicherweise auch ihr Umfeld“.
