Hannover „Einheitsgefühl“ in der Fraktion: Wie Niedersachsens neuer SPD-Chef seinen Job versteht
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine neue Spitze: Stefan Politze aus Hannover ist neuer Fraktionschef. Welche Qualitäten bringt der 59-Jährige fürs Amt mit? Welche Ideen hat er?
„Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze. Das erscheint fast untertrieben. Sein politischer Lebenslauf ist geradezu mustergültig. Die Grundschule in Hannover trägt den Namen Friedrich Ebert, der erste Reichspräsident (1871-1925). Der Vater war Bezirksbürgermeister, die Mutter 20 Jahre im Rat. Mit 16 Jahren ist Politze bei den Jusos.
Ein gewisser Stephan Weil, einst SPD-Chef in Hannover und später niedersächsischer Ministerpräsident, ermuntert das politische Talent, sich einzubringen. Der Hannoveraner wird in den Bezirksrat gewählt und später in den Stadtrat. Er ist vielfältig ehrenamtlich engagiert; unter anderem im Johanniter Ortsverband.
Politze wird 2008 in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Den Wahlkreis der ehemaligen SPD-Justizministerin Heidi Merk (80) gewinnt er direkt – obwohl sich die CDU nach der Wahlkreisreform große Hoffnungen gemacht hat. 2008 zieht nicht nur Olaf Lies, der designierte Ministerpräsident, in den Landtag ein, sondern auch Grant Hendrik Tonne. Mit ihm teilt sich der Jurist das Büro. Beide arbeiten im Rechtsausschuss des Landtags zusammen. Das schweißt zusammen.
Später wird der 59-Jährige bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize. Nun tritt er die Nachfolge Tonnes als SPD-Fraktionschef an. Mit 89,1 Prozent der Stimmen wird Politze am Montag zum SPD-Fraktionschef gewählt. Er spricht von einem „sehr guten Ergebnis“. Als Stellvertreterin rückt Claudia Schüßler (Seelze) auf. Neue kultuspolitische Sprecherin ist Kirsikka Lansmann (Gifhorn).
Einen Kurswechsel werde es mit ihm nicht geben. Er verstehe seine Rolle weder als Zirkusdirektor noch als Vorturner. Politze lobt die 57-köpfige Fraktion als „engagiert und diszipliniert“. Alle wüssten, dass man nur als Mannschaft das Spiel gewinnen könne, so der eingefleischte Fan von Hannover 96. Und: In den 17 Jahren seiner Landtagstätigkeit sei das „Einheitsgefühl“ noch nie so groß gewesen wie bei dieser SPD-Fraktion.
Politze sieht sich politisch in einer Spur mit dem Bald-Ministerpräsidenten Lies. „Wir brauchen eine gute Wirtschaftspolitik, um eine gute Sozialpolitik machen zu können“, betont er. Der Industriestrompreis müsse sinken, um Arbeitsplätze zu halten. Die modifizierte Schuldenbremse soll genutzt werden, um in die marode Infrastruktur zu investieren.
Konsequent will Politze den Koalitionsvertrag mit dem grünen Regierungspartner abarbeiten. Wenn die Steuereinnahmen wieder sprudeln, solle auch das SPD-Wahlversprechen einhalten werden, alle niedersächsischen Schüler mit Tablet-PC auszustatten.
Zwar wird sich der neue SPD-Fraktionschef mindestens einmal pro Woche vertraulich mit Lies austauschen und auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen; als „Abnicker“ versteht er seine Rolle aber nicht. „Ich lege großen Wert darauf, dass das Parlament die Gesetze macht“, sagt Politze selbstbewusst. Die Regierung müsse das umsetzen.
Und der waschechte Hannoveraner weiß, dass die Landeshauptstadt nicht der Nabel der Welt ist. „Wir sind ein Flächenland und die SPD ist eine Flächenpartei.“ Es gelte, die Befindlichkeiten vor Ort im politischen Alltag zu berücksichtigen. Ein Beispiel fällt dem langjährigen Kultuspolitiker sofort ein: „Die kleine Grundschule gehört ins Dorf wie die Kirche.“
Die spärliche Freizeit des neuen SPD-Fraktionschefs gehört der Familie: Stefan Politze ist verheiratet; er hat fünf Kinder, ein 16 Jahre altes Pflegekind und inzwischen fünf Enkelkinder. Und im Gegensatz zu manch anderem Sozialdemokraten weist er in seinem Lebenslauf gern darauf hin, dass er sich in der Evangelischen Kirche heimisch fühlt.
Ehefrau Kerstin Klebe-Politze ist übrigens SPD-Fraktionschefin im hannoverschen Stadtrat. Wird da am Küchentisch noch über Politik gesprochen? „Was meinen Sie denn?“, fragt Stefan Politze mit einem schelmischen Lächeln zurück.
