Meinung B 210 n – Mitbestimmung leider unerwünscht
Ein Bürgerentscheid zur B 210 n im Kreis Aurich ist rechtlich nicht zulässig. Bedauerlich. Denn eine Mitbestimmung trägt zur Befriedung bei und stärkt die Demokratie. Ein Kommentar.
In der deutschen Politik gibt es ein erhebliches Misstrauen gegen die Urteilsfähigkeit der Bürger. Anders ist es nicht zu erklären, warum Bürgerentscheiden so enge Grenzen gesteckt werden. In der Schweiz sind Abstimmungen zu fast allen Themen auf kommunaler und staatlicher Ebene möglich – und sind dort ein Mittel gegen Politikverdrossenheit und zur Stärkung der Demokratie. In Deutschland aber kann bestenfalls – aber immerhin – über Straßenausbraubeitragssatzungen abgestimmt werden.
Mensch und Umwelt in der Region betroffen
Wenn der Staat mehrere Hundert Millionen Euro in eine Straße investieren will, ist Mitbestimmung jedoch unerwünscht, so wie bei der geplanten Ortsumgehung Aurich der B 210 n. Wie die ON diese Woche berichtete, ist der Entscheid deshalb rechtlich nicht möglich, weil der Bund entscheidet. Vom Bau sind aber Mensch und Umwelt bei uns in der Region betroffen. Dass eine Abstimmung an dieser Formalität des Bundes scheitert, ist ungerecht.
Welche Seite größer ist, bleibt offen
Bei der Kritik an diesem Missstand ist es unerheblich, wie der Bürgerentscheid ausgehen würde. Das ist nämlich vollkommen offen. Es gibt zwar etwa mit der Bürgerinitiative „Bilanz“, den Grünen und der Linken vehemente Kritiker der Baumaßnahme. Aber es gibt mit dem Verein „Pro B 210 n“, der Industrie- und Handelskammer, der SPD und der CDU aber auch ein breites Bündnis für den Bau. In der Bevölkerung scheint die Meinung geteilt zu sein. Doch welche Seite ist größer: Pro oder Contra? Man wird es niemals wissen, da die Meinung der Bürger nicht eingeholt wird. Bedauerlich.
Schweizer haben es begriffen
Die Schweizer haben begriffen, dass Bürgerentscheide zwar kurzfristig polarisieren, aber langfristig zur Befriedung führen. Die siegreiche Seite kann sich darauf berufen, die Mehrheitsmeinung zu vertreten. So war es übrigens auch bei der umstrittenen Zentralklinik in Südbrookmerland: Im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden gab es ein Votum für den Bau – wenn auch in Emden erst im zweiten Anlauf. Das war letztlich ein Mandat für die Rieseninvestition und trug maßgeblich zur Lösung von Widerständen bei.
Diese Möglichkeit wird es bei der B 210 n nicht geben. Schon jetzt zeigt sich wachsender Protest gegen das Projekt. Dieser könnte in dem Maße wachsen, je näher ein möglicher Baustart rückt.
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