Berlin Dobrindt will mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden: Das plant er konkret
Bei der Strafverfolgung fehlt es nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das soll sich künftig ändern. Auch fordert er mehr Vertrauen in die Polizei – und will Schluss machen mit weiteren Kennzeichnungspflichten und Beschwerdestellen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien „oft der einzige Ermittlungsansatz“, um Straftaten aufzudecken. „Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen.“
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine „dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern“ vereinbart. Sie soll verhältnismäßig sein und europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden. Eine solche Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland bereits, sie wurde aber 2017 ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die damalige Regelung für europarechtswidrig erklärte.
Die Bundesregierung werde der Bundespolizei auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen, sagte Dobrindt weiter. Sie erfasst Kommunikation, bevor sie verschlüsselt wird oder ermöglicht die Entschlüsselung. Zudem würden die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet und ein besserer Datenaustausch ermöglicht – auch über den Einsatz künstlicher Intelligenz für große Datenmengen.
Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher „zu oft unter Generalverdacht gestellt“ worden. Die neue Bundesregierung werde „Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen“.
Die Sicherheitsbehörden hätten mehr Vertrauen verdient. „Sie machen nicht alles falsch, sondern wir geben ihnen die Chance, dass sie einfach bei dem, was sie verdammt alles richtig machen, noch mehr in der Zukunft richtig machen dürfen“, so Dobrindt weiter.
Er werde sich auch Versuchen entschlossen entgegenstellen, die Demokratie zu untergraben – „egal aus welcher Richtung sie kommen und egal, gegen wen sich der Hass richtet“, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Bundesregierung werde „Antisemitismus, den Israelhass, (...) Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz“ bekämpfen.
Deshalb habe er am Dienstag auch die Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland verboten, sagte der Innenminister. Er dankte dabei seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser für die „geleistete Vorarbeit über Monate hinweg“.
Darüber hinaus hat Dobrindt seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, „dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet“, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme „am Limit“.
Dobrindt warf den Grünen vor, für diese Entwicklung durch ihre Politik in der Ampel-Regierung verantwortlich zu sein. Durch deren Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, habe sich die „Polarisierung in unserer Gesellschaft nahezu verdoppelt“, sagte er offenbar mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl.
Deshalb werde die Bundesregierung nun „die Expresseinbürgerung abschaffen“, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen aussetzen und freiwillige Aufnahmeprogramme „wo möglich beenden“, sagte Dobrindt bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms. Zudem werde er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien veranlassen sowie „dauerhaften Ausreisearrest“ für Gefährder und Straftäter.
Deutschland bleibe dennoch „ein weltoffenes Land“, betonte Dobrindt. „Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze“.
Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt
