Osnabrück AfD „gesichert rechtsextrem“? Dem Verfassungsschutz droht nun ein Fiasko
Anfang Mai preschte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Etikett „gesichert rechtsextrem“ für die AfD vor, hielt aber die Begründung unter Verschluss. Nun landete der Bericht im Internet. Das wirft gleich mehrere Fragen auf – und lenkt so vom Kern der Sache ab.
In der Politik gibt es das viel beschriebene Phänomen, dass nicht ein bestimmtes Fehlverhalten zum Skandal führt, sondern erst der verunglückte Umgang damit: das Herumeiern, das Verschleiernwollen, mangelnde Einsicht und so weiter.
Die Art und Weise, wie die Regierung gerade das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) managt, hat dieses Grundmodell nun um eine eigenwillige Variante erweitert. Diesmal ist es nicht einmal ein Fehlverhalten, das durch den verpatzten Umgang damit zum Skandal zu werden droht, sondern ein an sich durchaus ehrenvolles Vorhaben: die Wahrheit über die AfD herauszufinden. Umso bitterer ist das Fiasko, das daraus nun werden könnte.
Dass das BfV der Partei Anfang Mai das Etikett „gesichert rechtsextrem“ anheftete, ohne dazu auch den zugehörigen Bericht offenzulegen, wirkte schon merkwürdig verdruckst. Und naiv war es auch: Man musste ja kein Doppelnull-Agent sein, um vorherzusehen, dass das vermeintliche Geheimpapier ohnehin früher oder später in der Öffentlichkeit landen würde. Spätestens wenn die AfD juristisch dagegen vorginge und entsprechend Einsicht erhielte, würde es ja haufenweise Mitwisser geben, die es durchstechen könnten.
Nun, da tatsächlich gleich mehrere Medien das Papier ins Netz gestellt haben und noch mehr Medien zuvor daraus zitierten, fragen eben alle nur noch nach dem Drumherum: Rechtfertigt das, was dort an öffentlichen Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet ist, wirklich die Einstufung als „Verschlusssache“? Wenn nein, heißt das dann, die Verfassungsschützer fanden womöglich ihre eigene Beweisführung zu schlapp und machten sie deshalb nicht allgemein zugänglich? Und was ist eigentlich, wenn ein Gericht am Ende auch noch die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ kassiert?
Solche legitimen Fragen lassen nun die eigentlichen Inhalte des Papiers in den Hintergrund treten. Ein deutscher Geheimdienst meint etwas geheim halten zu müssen, was eigentlich in die Öffentlichkeit gehört, und schafft es dann nicht einmal: Dieses Drumherum droht die mehr als tausend Seiten starke AfD-Untersuchung des Verfassungsschutzes so oder so in den Ruch eines Pannengutachtens zu bringen, egal wie viele überzeugende Belege für eine rechtsextreme Ausrichtung der AfD es enthält. Gut gemeint allein ist nun einmal nicht automatisch gut genug.
