Meinung „Workshop“ zur Notfallversorgung ist nur PR-Aktion
Die Empörung über nicht geplante 24/7-Notfallversorgung in Emden und Aurich soll durch einen „Workshop“ geschlichtet werden. Doch dieser ist vor allem eine PR-Aktion. Ein Kommentar.
Eine 24/7-Notfallversorgung wird es an den heutigen Klinikstandorten Aurich, Norden und Emden nach der Eröffnung der Zentralklinik in Uthwerdum nicht geben. Das steht schon seit 2023 fest, sorgt aber erst jetzt für Empörung in Emden. Und das zu Recht. Denn genau über diesen Punkt war bei der Wiederholung des Bürgerentscheids in Emden abgestimmt worden. Die Einwohner durften sich darauf verlassen – übrigens nicht nur die Emder, sondern auch die Auricher. Doch es zeigt sich: Die Politik macht, was sie will. Zuerst bleibt sie in Emden zwei Jahre lang untätig, um dann noch einmal abzustimmen und das erhoffte Votum zum Bau zu erhalten. Und jetzt „übersieht“ sie geflissentlich den genauen Wortlaut des Entscheides. Ein Unding.
Ergebnis dürfte schon feststehen
Um die Gemüter zu beruhigen, lädt die Klinikleitung jetzt zu einem „Workshop“ mit von ihr ausgewählten 16 Personen aus dem Kreis Aurich und der Stadt Emden ein. „Die geladenen Bürger haben die Möglichkeit, sich zu den aus ihrer Sicht vorzuhaltenden Leistungen und Kompetenzen sowie den Finanzierungsmöglichkeiten bzw. deren regulatorischen Rahmen zu äußern und ihre Vorschläge mit den Klinikverantwortlichen zu diskutieren“, heißt es in der Mitteilung. Klingt konstruktiv. Aber das Ergebnis dürfte schon jetzt feststehen. Die versprochene Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung ist offenbar zu teuer, wie schon in der Vergangenheit Gutachter festgestellt haben. Sie ist personell womöglich zu schwer zu stemmen. Und sie ist, was die gesetzlichen Vorgaben bei Notfallversorgungsfristen betrifft, offenbar auch nicht notwendig.
Politischer Glaubwürdigkeitsverlust
Insofern ist der Workshop vor allem eine PR-Aktion mit handverlesenen Gästen. Die Frage ist nur, ob sie ihren Zweck erfüllt. Denn das Grundproblem des politischen Glaubwürdigkeitsverlustes wird sie nicht beseitigen können. Ob eine 24/7-Notfallversorgung bezahlbar und nötig ist, darüber hätte sich die Emder Politik vor dem Bürgerentscheid Gedanken machen müssen – und nicht erst einige Jahre später.
Der Verdacht liegt nahe, dass den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen wurde, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten – wie schon bei den Baukosten, die vielfach höher ausfallen werden als vor dem Entscheid behauptet.
Klinik-Führung lädt Kritiker zu Workshop über Notfallversorgung
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