Hannover Ordnungsgelder im Landtag? Lasst die Störer endlich für ihren Zirkus blechen!
Immer wieder vergreifen sich AfD-Abgeordnete im Landtag im Ton. Nun wollen die Parteien Ordnungsgelder einführen. Gut so! Manchmal wirkt Tadel erst, wenn man ihn im Geldbeutel spürt.
Der Streit gehört zur Demokratie dazu, keine Frage. Bürger fordern zu Recht, dass Parteien politische Lösungen hart verhandeln und einander scharf kritisieren. Aber wenn Parlamentarier als „Zellhaufen“, „charakterlos“ und „kriminell“ beleidigt werden oder zu ihrer Verhaftung aufgerufen wird, ist jede rote Linie des parlamentarischen Umgangs überschritten.
Solche verbalen Entgleisungen aber sind bei der AfD eingepreist, regelmäßig fallen AfD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag damit negativ auf. Sie „passieren“ nicht einfach, sondern sind kalkuliert. Jeder im Landtag weiß deshalb: Das Vorhaben von SPD, Grünen und Union, Ordnungsrufe im Landtag mit Geldstrafen zu ahnden, zielt auf die AfD-Fraktion. 14 von 20 Ordnungsrufen in der laufenden Legislatur gehen allein auf ihr Konto, mehr als alle anderen Parteien zusammen – und das, obwohl die Fraktion nur 17 Abgeordnete stellt.
Wenn Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) AfD-Abgeordnete dann zu einem sittlichen Umgang ermahnt, geht ihr Tadel meist links rein, rechts raus. Nicht selten drohen AfD-Abgeordnete der Landtagspräsidentin sogar oder setzen ohne Zögern die nächste Entgleisung hinterher. Kein Wunder: Ordnungsrufe haben bislang keine Konsequenzen.
Das muss sich ändern, denn manche AfD-Abgeordnete müssen noch lernen, sich zu benehmen. In einem Punkt hat die AfD mit ihrer Kritik an den Plänen zwar recht: Es gibt keine klaren Kriterien, welche Polemiken und Beleidigungen einen Ordnungsruf nach sich ziehen und welche nicht.
Dass man das Präsidium oder andere Parlamentarier nicht beleidigt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Weil es das aber nicht ist, braucht es nun Geldstrafen. Die nämlich könnten ein Anreiz sein, sich die ein oder andere Formulierung nochmal zu überlegen. Frei nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss zahlen. Parteien sollen in der Demokratie Gegner sein, aber keine Feinde.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die anderen Fraktionen lassen sich von der AfD regelmäßig provozieren. Auch Grüne und Sozialdemokraten fingen sich bereits Ordnungsrufe ein, weil sie die Rechtspopulisten beleidigten. Wer zum parlamentarischen Umgang mahnt, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Aber das würden die Abgeordneten schon merken, wenn ihnen die Strafe automatisch von der Diät abgezogen wird …
