Nach der Wahlschlappe von Merz Ostfriesland sendet klares Signal nach Berlin
Die Nachricht von Friedrich Merz‘ Wahlschlappe schlug auch in Ostfriesland ein wie eine Bombe. Aus der Politik kommen nun eindeutige Appelle. Die heimische Wirtschaft ist hingegen echt verärgert.
Ostfriesland/Berlin - Die krachende Niederlage von Friedrich Merz beim ersten Wahldurchgang zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat in Ostfriesland großes Unverständnis ausgelöst. Während in der Politik die Hoffnung vorherrschte, es möge alles noch irgendwie gut werden, kam aus der Wirtschaft herbe Kritik.
Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete der SPD
„Ich habe das Gefühl, dass einige Abgeordnete nicht um den Ernst der Lage wissen“, sagte etwa die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD, Varel) am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion. „Manche haben offenbar nicht verstanden, wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist und wo Deutschland in der internationalen Gemeinschaft steht.“ Möller war in der Ampel-Regierung Parlamentarische Staatssekretärin beim Verteidigungsminister und soll künftig stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Außen- und Verteidigungspolitik werden. Am Mittwoch soll sie gewählt werden. Politische Pläne stehen in Berlin derzeit allerdings in den Sternen.
Möller appellierte an die abtrünnigen Abgeordneten, persönliche Verletzungen und offene Rechnungen beiseite zu legen. „Die Scharte muss wieder ausgewetzt werden“, forderte sie. „Noch ist ja nichts kaputt.“ Es könne auch „alles wieder gut werden“. Sie selbst, betonte Möller, habe natürlich für Merz als Kanzler gestimmt.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
„Union und SPD müssen sich zusammenreißen“, forderte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD, Aurich) im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir brauchen eine stabile und handlungsfähige Regierung.“ Siebels geht nicht davon aus, dass es in der SPD bei der Abstimmung Abweichler aus seiner Partei gegeben hat.
Aber: „Keiner der beiden Fraktionen empfindet offenbar das Regieren als großes Geschenk“, sagte er, schließlich hätten sich für den Koalitionsvertrag alle erheblich bewegen müssen. Siebels Appell nach Berlin: „Ich gehe davon aus, dass der Abstimmungs-Fehler vom Dienstag rasch korrigiert wird.“
Johann Saathoff, Bundestagsabgeordneter der SPD
Mit einem dringenden Appell an die Abweichler reagierte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich-Emden, Johann Saathoff (SPD, Pewsum), auf die im ersten Wahlgang gescheiterte Bundeskanzler-Wahl. „Das hat es noch nie gegeben und ich hätte gern darauf verzichtet. In einer ohnehin schwierigen Situation schadet diese Nicht-Wahl unserem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands. Was auch immer die Abweichler dazu bewogen haben mag, sie haben schweren Schaden angerichtet“, teilte Saathoff auf Anfrage mit.
Jörg Thoma, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands für Ostfriesland und Papenburg
„Wir haben darauf gehofft, dass die neue Regierung kraftvoll, schnell und mit Mut startet und das umsetzt, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat“, sagte Jörg Thoma, Hauptgeschäftsführer des ostfriesischen Arbeitgeberverbands unserer Redaktion. „Jetzt stellt sich doch die Frage, ob der Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien überhaupt getragen wird.“ Es gelte jetzt, „geschlossen zusammenzustehen und keine taktischen Spielchen zu spielen“, forderte Thoma. „Wir brauchen keine weiteren Streitereien wie in der Ampel-Koalition.“
Die ostfriesischen Arbeitgeber sehen in der ersten Abstimmungsniederlage von Merz im Wesentlichen zwei Probleme. In Zeiten des Zollstreits brauche Deutschland bei den internationalen Außenbeziehungen einen starken Kanzler. Und: Gerade Ostfriesland benötige rasch Geld für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardenpaket der Bundesregierung – für die Straßen, das Schienennetz und die Häfen. Der Hintergrund: Niedersachsen hofft, aus dem Sondervermögen Infrastruktur, das für die nächsten zwölf Jahre 500 Milliarden Euro umfasst, zwischen neun und zehn Milliarden überwiesen zu bekommen. Zudem geht es um die Möglichkeit, mehr Schulden aufnehmen zu können – und um viel mehr Geld für das „Bundeswehr-Land Nummer eins“.
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