Paris Atomstrom, Rüstung, Schulden: Paris hofft auf bessere Beziehungen mti Berlin unter Merz
Friedrich Merz folgt der Tradition, seine erste Auslandsreise als Kanzler bereits am Mittwoch nach Paris zu unternehmen – dort sind die Erwartungen an ihn hoch.
Seinen Vornamen auszusprechen stellt für französische Zungen eine schwierige akrobatische Übung dar, doch das will man in Paris nicht als Hindernis für die Freundschaft mit dem neuen deutschen Bundeskanzler sehen. Groß sind die Erwartungen im Nachbarland an Friedrich Merz.
Als positives Signal wird gedeutet, dass auf Merz’ Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus bislang ein Schwarzweißfoto stand, das den damaligen Kanzler Konrad Adenauer und den französischen Präsidenten Charles de Gaulle im Jahr 1962 in der Kathedrale von Reims zeigt – die beiden Initiatoren des 1963 unterzeichneten Élysée-Vertrags, der als Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft gilt. Die Latte hat Merz damit hoch gehängt.
Seine erste Auslandsreise als Kanzler führt er noch am Mittwoch nach Paris und gleich danach nach Warschau. Auch in den vergangenen Wochen gab es bereits Begegnungen zwischen ihm und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Solch enge Kontakte noch vor dem offiziellen Amtsantritt sind in der deutsch-französischen Geschichte selten. Sie bezeugen vom beidseitigem Willen, gerade in der aktuellen Krisenzeit Nähe aufzubauen.
Das nährt in Paris die Hoffnungen auf einen Neustart der bilateralen Beziehungen. Um sie war es trotz eines in dieser Hinsicht ambitionierten Koalitionsvertrags 2021, einer engen Abstimmung der jeweiligen Außenminister und häufiger Treffen auf höchster Ebene in den vergangenen Jahren nicht sehr gut bestellt. Ex-Kanzler Olaf Scholz hat Paris enttäuscht, der bei seiner Europa-Rede an der Karls-Universität in Prag im Sommer 2022 Frankreich nicht ein einziges Mal erwähnte.
Mit einer Einladung des Ehepaars Macron nach Hamburg im Oktober 2023 wollte er zwar guten Willen zeigen, in Erinnerung blieben aber vor allem die verzogenen Mienen der französischen Gäste beim Verzehr von Fischbrötchen im Stehen. Die gemeinsame Wellenlinie wurde nicht gefunden.
Nun wächst in Paris nach Monaten, in denen Deutschland auf der Weltbühne weitgehend ausfiel, die Neugierde auf diesen Mann, der aus derselben Partei stammt wie Angela Merkel, welche in Frankreich noch immer hohes Ansehen besitzt – und der doch auf Konfrontationskurs zu ihr ging. Merz wird in einer Tradition mit Helmut Kohl gesehen, der durch seine geografische Herkunft eine Affinität zu Frankreich hatte.
Zwar dürfte sich der 69-Jährige beim Streitthema gemeinsamer Schulden innerhalb der Euro-Zone, die Paris befürwortet, ähnlich wenig bewegen wie sein Vorgänger. Aber in anderen Bereichen wie beim Eintreten für ein souveränes Europa, das Macron schon lange fordert, oder sogar beim Thema Energie könnte es Annäherung geben, sagt Joseph de Weck, Schweizer Politik-Analyst in Paris und Autor des Buchs „Emmanuel Macron: Der revolutionäre Präsident“.
„Merz räumte ein Konfliktfeld aus, indem er zusicherte, Frankreich und seiner Atomindustrie keine Steine in den Weg legen zu wollen.“ Ähnlich wie Macron habe er als langfristiges Ziel ausgegeben, dass Europa sich selbst verteidigen können müsse und weniger von den USA abhängen dürfe.
„Merz argumentiert seit langem, dass die EU beim Kauf von Rüstung nicht nur auf Amerika, sondern auf Europa setzen soll, und zwar aus Gründen der Souveränität, aber auch als Möglichkeit, Industriepolitik zu betreiben.“ Einen Konflikt könne es hingegen bei der Handelspolitik geben: Merz dringe auf das EU-Mercosur-Abkommen, welches Macron ablehnt, aus Rücksicht auf einen Teil der französischen Bauern.
Als Punkte, die für die neue Achse Paris-Berlin wichtig sein dürften, nennt de Weck eine gemeinsame Methode der Zusammenarbeit mit regelmäßigen Abstimmungen, die Erarbeitung von „deutsch-französischen Reflexen“ in allen Politikbereichen, von einer gemeinsamen Außenpolitik, beispielsweise gegenüber China, bis zur Vertiefung des Binnenmarkts, und drittens ein Fahrplan im Verteidigungsbereich.
Ob es bereits am Mittwoch konkrete Initiativen zu verkünden gibt, erscheint fraglich. Der Antrittsbesuch soll eher freundlichen Bildern dienen, für eine Signalwirkung wie schon damals bei Adenauers Visite in Reims an der Seite de Gaulles.
