Hannover/Oldenburg Ärger um Merz‘ Personalwahl: CDU Niedersachsen geht leer aus
Die CDU Niedersachsen geht bei der Vergabe der Ministerposten in Berlin leer aus. Der Unmut an der Basis wird lauter. Der Druck auf CDU-Landeschef Lechner nimmt zu. Das hat Gründe.
Silvia Breher aus Lindern (Kreis Cloppenburg), Gitta Connemann aus dem Kreis Leer (Ostfriesland) und Mareike Wulf aus dem Kreis Hameln-Pyrmont: Diese drei Bundestagsabgeordneten haben ihre politische Heimat in der niedersächsischen CDU. Und sie fungieren demnächst als Parlamentarische Staatssekretärinnen.
Mit Ministerposten hat der künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Union zwischen Ems und Elbe jedoch nicht bedacht. An der Parteibasis ist der Unmut groß.
Von einer „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ ist laut „Tagesspiegel“ in Parteikreisen die Rede. Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Nordwesten spricht gegenüber dieser Redaktion von einer „Blamage“.
Vorbei die Zeiten, als eine Ursula von der Leyen aus der Region Hannover an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums stand (2013 bis 2019) oder die Mathematikerin Prof. Dr. Johanna Wanka auf dem Niedersachsen-Ticket Bundesministerin für Bildung und Forschung (2013 bis 2017) war.
Zwar war die Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Silvia Breher lange Zeit als Bundesfamilienministerin im Gespräch, doch bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste ging die Gruppe der 21 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten leer aus. Auch Hendrik Hoppenstedt aus Großburgwedel (Region Hannover), von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Kanzlerin Angela Merkel, sowie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Mathias Middelberg (Osnabrück) fielen durch.
In letzter Minute soll Merz Middelberg noch das Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt angetragen haben, heißt es laut Medienberichten. Doch der Jurist habe abgewunken. Dabei ist die Niedersachsen-CDU nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der drittgrößte Landesverband. Die Schleswig-Holsteiner haben mit Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Karin Prien (Bildung/Familie) hingegen gleich zwei Minister am Kabinettstisch.
Hat Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner schlecht verhandelt? Fehlt ihm die Durchsetzungsstärke in Berlin? Selbst Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stänkert und nennt Merz’ Personaltableau „ärgerlich“. Er schlägt indes den Bogen zu Ex-Ministerpräsident David McAllister, der Merz einen Korb fürs Auswärtige Amt gegeben haben soll. McAllister leitet seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament und fühlt sich in Brüssel pudelwohl.
Lechner selbst versucht, die drei Niedersächsinnen an Merz’ Katzentisch groß zu reden. Niedersachsen sei Agrarland Nummer 1. Da sei es wichtig, dass mit Breher eine Expertin im Landwirtschaftsministerium mitregiere. Connemann, zugleich Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, könne im Wirtschaftsministerium den Fokus auf den Mittelstand und auf die Automobilindustrie richten. Und auch Wulf, die ihre Schulzeit in Oldenburg verbracht hat, sei eine gute Wahl.
Tatsächlich riecht es nach einer „Abfindung“ auf hohem Niveau: Breher ist immerhin CDU-Bundesvize. Und Wulf hat beste Chancen, Vorsitzende der CDU-Frauenunion zu werden.
Das Rumoren verstummt so kaum. Etliche CDU-Mitglieder sind ohnehin der Ansicht, ihre Partei habe bei den Koalitionsverhandlungen zu viele Positionen zugunsten der 16-Prozent-Partei SPD geräumt. Nun verteidigt Lechner die Personalpolitik des Fast-Kanzlers.
Im Land ist der CDU-Oppositionsführer unverhofft in die Defensive geraten. Mit der bevorstehenden Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Olaf Lies leitet die SPD rechtzeitig vor der Landtagswahl 2027 die personelle Erneuerung ein. Mit der Auflösung des Europaministeriums hat Lies der CDU ein Wahlkampfthema geklaut.
Lechner muss nun mit frischen Themen die Attacke reiten. Und er muss darauf bauen, dass die von Merz geführte Bundesregierung erfolgreich sein wird und die Umfragewerte für die Union wieder steigen. Andernfalls werden die Wähler wohl kaum den Wechsel in Niedersachsen wagen.
