Hannover Olaf Lies schafft das Europaministerium ab – und macht Tonne zum Wirtschaftsminister
Personalkarussell in Hannover: Weil Olaf Lies neuer Ministerpräsident wird, braucht Niedersachsen einen neuen Wirtschaftsminister. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Henrik Tonne wird ihm nachfolgen, ein anderes Ministerium wird ganz abgeschafft.
Grant Henrik Tonne wird neuer niedersächsischer Wirtschaftsminister. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kabinetts- und Fraktionskreisen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag wird damit Olaf Lies nachfolgen, der am 20. Mai im Niedersächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll und sein Amt als Wirtschaftsminister folglich abgibt.
Der 48-Jährige aus dem Wahlkreis Nienburg galt als Favorit auf die Nachfolge von Olaf Lies als Wirtschaftsminister: Der Jurist hat als ehemaliger Kultusminister Regierungserfahrung und kennt sich mit der Materie aus; sein aktuelles Lieblingsprojekt ist die Entbürokratisierung. Jemand anderes hatte sich ohnehin nicht angeboten, nachdem Hannovers Regionspräsident Steffen Krach abgewunken hatte. Nun soll Lies Tonne gebeten haben, das Amt zu übernehmen. „Tonne wirds“, bestätigten im Vorfeld bereits Kabinettskollegen.
Nun machte Lies seinen Nachfolger auf einer Pressekonferenz offiziell. „Ich habe in den letzten Wochen viel über mich gelesen“, scherzte Tonne, der dem Amt mit einer „Mischung aus großer Neugierde und mindestens genauso großem Respekt“ begegnet. Klar ist: Der bisherige Fraktionschef will gestalten und nun zeitnah Gespräche mit Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften beginnen.
„Er ist für mich der ideale Kandidat“, lobt Lies seinen Nachfolger. „Er ist in allen Themen des Landtages zu Hause.“ Tonne bringe Klarheit, Erfahrung und könne verschiedene Positionen zu einer Lösung vereinen. Trotzdem suchten die Sozialdemokraten offenbar nach einer Alternative, denn: Irgendwer muss die Fraktion leiten, wenn Tonne nun Wirtschaftsminister wird.
Olaf Lies will die zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl nutzen, um sich als Ministerpräsident zu profilieren. „Das hat etwas gedauert, die personellen Entscheidungen zu treffen“, sagte Lies entschuldigend. „Das muss jetzt sitzen.“ Tonne genoss bislang hohes Ansehen und Autorität in der Fraktion, wurde gerade erst mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
„Jetzt rächt sich, dass wir in den letzten Jahren niemanden wirklich aufgebaut haben“, heißt es aus der Partei. „In der zweiten und dritten Reihe sieht es wirklich dünn aus.“ Vor allem an Frauen, aber auch an jüngere Politikern fehle es, hört man von verschiedenen Sozialdemokraten. Staatssekretär Frank Doods, ein enger Vertrauter von Lies, wird in diesem Zuge neuer Chef der Staatskanzlei.
„Man trifft Entscheidungen, die weitere Entscheidungen nach sich ziehen“, erklärte Lies mit Blick auf Tonnes aktuelles Amt. Als Fraktionschef wird Tonne Stefan Politze nachfolgen, der seit vielen Jahren SPD-Landtagsabgeordneter und seit 2017 auch stellvertretender Fraktionschef ist und folglich ein „idealer Kandidat“ sei, so Lies. Auch Tonne hält seinen Nachfolger für geeignet.
Das Europaministerium, das auch die regionale Entwicklung verantwortet, wird im Zuge des Regierungswechsels abgeschafft und in die Staatskanzlei integriert. „Die Musik spielt nicht nur in Hannover, sondern auch in Brüssel und in Berlin“, erklärte Lies, warum er das Thema zur „Chefsache“ machen und dadurch mehr Bedeutung geben will. So könne er direkteren Einfluss nehmen und „die Interessen Niedersachsens repräsentieren“. Das Haus wurde 2017 neu geschaffen, nur eine Handvoll Mitarbeiter arbeitet aktuell in einem angemieteten Bürogebäude.
Europaministerin Wiebke Osigus wird in diesem Zuge aus dem Kabinett ausscheiden, sie will den Job in der Staatskanzlei nicht weiter führen. Das habe Osigus selbst entschieden, erklärte Lies. Stattdessen wird Melanie Walter den Posten in der Staatskanzlei als Ministerin ohne Ministerium übernehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Staatskanzlei damit gut aufgestellt ist“, sagte Lies.
