Hannover Verfahren gegen korrupten Mafia-Staatsanwalt: Ist Niedersachsen eine Bananenrepublik?
Ein Staatsanwalt aus Hannover ermittelte gegen eine niederländische Mafia – und soll laut Anklage gleichzeitig als deren Informant gearbeitet haben. Trotz Hinweisen durfte der Staatsanwalt offenbar weiter ermitteln. Wie kann so etwas passieren?
Was Yashar G. vorgeworfen wird, kann man kaum glauben: Der Staatsanwalt aus Hannover ermittelte ab 2022 gegen die niederländische Mafia – und soll Mitglieder der Drogenbande über Ermittlungen informiert und sogar vor Razzien gewarnt haben. 65.000 Euro sollen dafür geflossen sein.
Ein Staatsanwalt soll also Ermittler und Informant von Europas größter Drogenbande gewesen sein – solche Storys kennt man bislang aus korruptionsbelasteten Staaten Lateinamerikas, aber doch nicht aus Niedersachsen! Es wäre zwar nicht das erste Mal, dass niedersächsische Ermittler Verdächtige warnen. Doch der Verdacht gegen Yashar G. ist in seiner Dimension bislang einzigartig in Deutschland; und sollte es auch bleiben. Denn nichts lässt das Vertrauen der Bürger in ihren Staat schneller erodieren als eine korrupte Justiz.
Das Krisenmanagement der Politik hilft allerdings auch nicht gerade, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Nachdem der Verteidiger eines der mutmaßlichen Bandenmitglieder über eine undichte Stelle in der Justiz berichtet hatte, sollen die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Celle, ein Staatssekretär und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) laut Medienberichten bereits im November 2022 informiert worden sein. Trotzdem durfte G. über ein Jahr lang weiter ermitteln. Und die Justizministerin? Gibt an, sich nicht erinnern zu können.
Die Frage der strafrechtlichen Schuld wird nun das Gericht klären, die Frage nach der politischen Verantwortung aber kann es der Politik nicht abnehmen. Durchsuchungen bei einem IT-Dienstleister und die Auswertung von Chatgruppen der Bande geben Hinweise auf weitere undichte Stellen in der Justiz, möglicherweise auch beim LKA oder bei der Polizei. Das Justizministerium selbst muss jetzt klären: Ist auf die niedersächsische Justiz noch Verlass?
