Akzeptanzabgabe Ringen im Brookmerland um Geldsegen aus der Windkraft
Im Brookmerland zeichnet sich ein Verteilungskampf um die künftigen Einnahmen aus Windkraftanlagen ab. Mit welchen Summen gerechnet wird und wer wie viel bekommen soll.
Brookmerland - Es geht um viel Geld: Im Brookmerland zeichnet sich ein Kampf um die Verteilung der zu erwartenden Erlöse aus der Windkraft ab.
Hintergrund: Der Bau weiterer Windkraftanlagen im Brookmerland wird zusätzliche Einnahmen bescheren. Bund und Land schreiben gesetzlich eine sogenannte „Akzeptanzabgabe“ vor, die Betreiber von Windenergieanlagen an betroffene Gemeinden zahlen müssen. Diese beträgt laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Zusätzlich dazu müssen Vorhabenträger den betroffenen Kommunen und/oder Einwohnern 0,1 Cent je erzeugter Kilowattstunde anbieten. Das sieht das Niedersächsische Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (amtliche Abkürzung: NWindPVBetG) vor. Damit soll mehr Anerkennung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Errichtung zusätzlicher Windräder in der Bevölkerung geschaffen werden.
Knapp eine Million Euro an Akzeptanzabgabe
Brookmerland rechnet nach ON-Informationen mit Einnahmen aus der Akzeptanzabgabe von 30.000 Euro je Windkraftanlage und Jahr. Zusätzlich soll jede neue Windkraftanlage im Samtgemeindegebiet 15.000 Euro nach dem NWindPVBetG abwerfen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Akzeptanzabgabe künftig für insgesamt 33 Windräder, also knapp eine Million Euro, zu erwarten ist, von denen allerdings rund 300.000 Euro abzuziehen sind, weil sie Nachbargemeinden der Samtgemeinde zustehen. Für sie blieben noch rund 700.000 Euro.
Aus der finanziellen Beteiligung nach dem NWindPVBetG sei für 16 neue Windkraftanlagen mit zusätzlich 240.000 Euro zu rechnen, von denen 72.000 Euro für Nachbarkommunen abzuziehen sind. Es blieben 168.000 Euro.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die „Akzeptanzgelder“ der Samtgemeinde zugutekommen. Sie hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsgemeinden alle Einnahmen aus der Akzeptanzabgabe an die Samtgemeinde abtreten und diese das Geld zur Finanzierung von Straßensanierungen und anderer Infrastruktur im gesamten Brookmerland einsetzt.
Im Gegenzug will sie die Samtgemeindeumlagen, die ihre Mitgliedsgemeinden an sie zahlen, senken. Langfristig soll das seit 2016 angewendete Konzept des Finanzausgleichs zwischen der Samtgemeinde Brookmerland und ihren Mitgliedsgemeinden sogar komplett abgeschafft werden. Die Einnahmen nach dem NWindPVBetG sollen unter den Mitgliedsgemeinden nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt werden.
Konkret: Von den knapp 700.000 Euro Akzeptanzabgabe blieben der Samtgemeinde 554.400 Euro, und die Gemeinden bekämen rund 140.000 Euro: Leezdorf (20.518 Euro), Marienhafe (25.500 Euro), Osteel (20.015 Euro), Rechtsupweg (22.998 Euro), Upgant-Schott (41.027 Euro) und Wirdum (8.539 Euro).
Von den gemäß NWindPVBetG zusätzlich zu erwartenden 168.000 Euro flössen laut dem Verwaltungsvorschlag nach Leezdorf (14.000 Euro), Marienhafe (21.632 Euro), Osteel (59.899 Euro), Rechtsupweg (14.000 Euro), Upgant-Schott (23.212 Euro) und Wirdum (35.255 Euro).
Diese Summen dürften die Gemeinden erwarten
Addiert hätten demnach künftig Leezdorf 27.432 Euro, Marienhafe 47.133 Euro, Osteel (wo die meisten neuen Windräder geplant sind) 79.914 Euro, Rechtsupweg 35.644 Euro, Upgant-Schott 64.239 Euro und Wirdum 43.795 Euro an Einnahmen zur Verfügung. Ob alle Gemeinden damit zufrieden sind und den Vorschlag der Samtgemeindeverwaltung annehmen, ist noch offen.
Anfang 2024 hatte der Samtgemeinderat die 43. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen (wir berichteten). Darin dargestellt sind die Flächen, auf denen weitere Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Theoretisch stehen dafür Flächen einer Gesamtgröße von rund 374 Hektar zur Verfügung. Diese finden sich vor allem in Osteel wegen des dort bestehenden Windparks Eidelweg. Weitere Standorte liegen im Bereich Marienhafe, Upgant-Schott und Wirdum. In Leezdorf und Rechtsupweg sind keine Anlagen geplant.
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