Osnabrück Holznagel über Merz‘ Koalitionsvertrag: Sonderschulden sind finanzielles Desaster
Ein Billionen-Loch durch Sonderschulden und eine drohende Finanzkrise: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sorgt für hitzige Debatten. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler kritisiert: „Wir haben hier eine Büchse der Pandora.“
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD liegt vor. Seit Wochen wird Bald-Kanzler Friedrich Merz vorgeworfen, er habe seine Wahlversprechen gebrochen. Obwohl er versprach, an der Schuldenbremse festzuhalten, folgt nun Sondervermögen im Billionenbereich.
Die Konsequenzen der Sonderschulden: ein Skandal, der Deutschland in ein finanzielles Desaster führen könnte, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Expertentalk mit Michael Clasen. „Wir haben hier eine Büchse der Pandora“, warnt er eindringlich.
Er warnt vor den langfristigen Folgen: „Fakt ist, dass der europäische Stabilitätspakt an dieser Stelle gebrochen wird“, sagte er. Und: „Höhere Steuersätze sorgen nicht automatisch für höhere Steuereinnahmen. Wir haben jetzt schon die höchste Belastung, sowohl bei Privatpersonen als auch bei Betrieben.“ Deswegen müsse der Staat das Geld an anderer Stelle sparen – darüber würde in Berlin jedoch gar nicht erst gesprochen werden.
Laut Holznagel ist nicht einmal eine Tilgung der neuen Schulden vorgesehen. Er rechnet mit einem Billionen-Euro-Paket, das die Zinslasten des Bundeshaushalts explodieren lassen wird.
Dass die Union sich in ihrer Finanzpolitik bewegt, begrüßt hingegen André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Es sei der einzige Weg, um eine handlungsfähige Koalition zu gründen. Und auch die SPD habe sich in einem zentralen Punkt massiv bewegt – nämlich beim Thema Migration. „Wenn das, was im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird, dann kommen wir zu einer Migrationswende“, so Berghegger.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen.“ Dies stelle die Städte und Gemeinden jedoch vor großen Herausforderungen. Berghegger sagt: „Wir sind nach wie vor an der Belastungsgrenze.“
Berghegger fordert deshalb:
Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, pocht indes auf eine faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, die die Kommunen stemmen müssen.
Er betont, dass die Kommunen mit erheblichen Defiziten zu kämpfen haben: Der Koalitionsvertrag ist aus seiner Sicht keine durchgreifende Lösung für die dramatische Finanznot der Kommunen. Henneke fordert deshalb einen unmissverständlichen Sparkurs, vor allem bei den stetig steigenden Sozialausgaben, die die kommunalen Haushalte erdrücken.
Berghegger hingegen begrüßt einige positive Signale für die Städte und Gemeinden: „Aus kommunaler Sicht haben wir wesentliche Elemente im Koalitionsvertrag verankert, die die Kommunen betreffen.“ Konkret lobt er:
Daraus leiten sich einige konkrete Forderungen ab. Berghegger fordert mehr Vertrauen und einen Abbau von Bürokratie, Kontrollen und Mikrosteuerungen durch die Bundesebene. Die milliardenschweren Sonderschulden dürften nicht auf einmal auf den Markt gegeben werden, das würde sie zu einem Strohfeuer machen. Stattdessen fordert er mehr Planbarkeit und Perspektive.
Auch Holznagel fordert, dass das Geld, „was sehr teuer erkauft wird, auch wirklich gut zum Einsatz kommt.“ In zehn Jahren dürfe Deutschland nicht erneut an einem Punkt sein, an dem die Bürger „unzufrieden sind mit ihrem Staat, mit ihrer Infrastruktur und die Kommunen weiterhin keine Perspektive haben.“
Und: „Deswegen muss jetzt die Regierung in die Handlung kommen.“
