Brüssel „Koalition der Willigen“ ohne die USA – ein düsteres Omen für die Ukraine?
Die von Frankreich und Großbritannien geführte Gruppe, die „Koalition der Willigen“, wollte ihre Pläne zur Unterstützung der Ukraine vorantreiben. Wie etwa kann dem kriegsgebeutelten Land ein Höchstmaß an Sicherheit gegeben werden, wenn es sich auf einen Waffenstillstand einlassen sollte?
Das Nato-Hauptquartier im Nordosten Brüssels soll architektonisch versinnbildlichen, was die Allianz ausstrahlen will: Stärke, Transparenz, Dialog, Geschlossenheit. Seit US-Präsident Donald Trump am Fundament der Nato sägt, ist es jedoch weniger gut um die Symbolkraft des Bündnisses bestellt. Das zeigte auch das Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag.
Die Verteidigungsminister beziehungsweise Vertreter von mehr als 30 westlichen Ländern kamen in dem imposanten Gebäude zusammen, um über einen möglichen Militäreinsatz zu beraten, falls sich die Ukraine auf einen wie auch immer gearteten Waffenstillstand einlassen sollte. Dabei wollte es ein hochrangiger Diplomat lieber so nennen: „Sie nutzten die Räumlichkeiten.“
Denn ein offizielles Nato-Treffen war es nicht. Mit den USA fehlte der wichtigste Verbündete am Tisch. Schon geisterte die Frage durch die Flure, ob dieser Tag ein düsteres Omen für Europas Zukunft in Sachen Sicherheit war.
Das neue Format hatte sich nach dem denkwürdigen Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Federführung Großbritanniens und Frankreichs gebildet. Wie können sich die Europäer angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten neu aufstellen? Und wie wollen sie den Amerikanern demonstrieren, dass sie sich von ihnen militärisch emanzipieren?
Am Donnerstag diskutierte die Gruppe ihre „gut ausgearbeiteten“ Pläne, wie der britische Verteidigungsminister John Healey sie bei seiner Eröffnungsrede bezeichnete. Es geht einerseits darum, die Hilfen für das von Russland angegriffene Land voranzutreiben. Die Koalition dürfe „den Frieden nicht gefährden, indem sie den Krieg vergisst“.
Darüber hinaus will man konkrete europäische Sicherheitsgarantien wie etwa den Einsatz von Truppen, die einen Waffenstillstand absichern, für die Ukraine auf den Weg bringen. Es gebe „klare Ziele“, sagte Healey: die Gewährleistung eines sicheren Luftraums, sicherer Meere, eines Landfriedens und die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, „um ihre eigene stärkstmögliche Abschreckung zu werden“, das heißt, die Armee durch noch mehr Ausbildung und Waffenlieferungen so schlagkräftig zu machen, dass Russland keine weiteren Aggressionen wagt.
Während sich vor einigen Wochen vorneweg London und Paris noch offen gezeigt haben, im Falle eines Abkommens mit Russland selbst Truppen in die Ukraine zu schicken, ruderten die Partner mittlerweile wieder zurück. Aktuell ist eher die Rede davon, zur Abschreckung Streitkräfte an der Westgrenze des Landes zu stationieren, um einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen.
Und selbst bei diesem Vorschlag herrscht keineswegs Einigkeit im Kreis der „Willigen“. Die einen hegen grundsätzlich Zweifel an dem Vorstoß. So hatte sich etwa die bisherige Bundesregierung stets zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. Die anderen pochen darauf, dass es eine „Friedenstruppe” auf ukrainischem Boden lediglich geben könne, wenn die Amerikaner eine solche mit einer Sicherheitsgarantie unterstützen.
Der US-Beitrag müsse ein notwendiger Teil der Bemühungen sein, betonten die Briten. Und auch Italien fordert einen „US-Backstop“. Es sei „sehr wichtig, die Vereinigten Staaten an Bord zu haben“, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Donnerstag. Von Seiten Washingtons aber gab es bislang keinerlei Zusagen, zur Unterstützung der Koalition zumindest Luftstreitkräfte, nachrichtendienstliche Informationen oder Grenzüberwachung zur Verfügung zu stellen.
Obwohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte, der Plan für die Eingreiftruppe werde „mit oder ohne die USA“ umgesetzt. Wenn es den Verbündeten nicht gelingt, Trump zu überzeugen, dürfte es die Initiative schwer haben.
Healey gab sich in Brüssel dennoch optimistisch: Die Koalition sende eine Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin, den ukrainischen Verteidigungsminister und das ukrainische Volk: „Wir stehen an eurer Seite im Kampf, und wir werden an eurer Seite im Frieden stehen.“
Die von der Koalition der Willigen anvisierte Rückversicherungstruppe für die Ukraine wäre laut Healey denn auch „ein engagiertes und glaubwürdiges Sicherheitsarrangement, um zu gewährleisten, dass jeder ausgehandelte Frieden das bringt, was Präsident Trump versprochen hat: einen dauerhaften Frieden für die Ukraine“.
Dabei kommen die Gespräche zu einem Zeitpunkt, an dem die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Moskau und Kiew zu einem Friedensabkommen zu bewegen, an Momentum verlieren. Der Kreml habe „offensichtlich kein Interesse an einem Waffenstillstand“, heißt es seit Wochen in Nato-Kreisen.
Putin sorge laut Diplomaten für Frust in Washington, weil er weder bereit ist, sich auf die vorgeschlagenen Bedingungen einzulassen noch die Angriffe auf die Ukraine zurückzufahren. Im Gegenteil. Die Offensivoperationen der russischen Armee haben ukrainischen Analysen zufolge an der gesamten Frontlinie zugenommen.
