Brüssel „Absolut vertrauenswürdiger Partner“: Nato-Generalsekretär Rutte will Bündnis mit USA retten
Das Misstrauen der Nato-Partner gegenüber den USA wächst. Was wollen die US-Amerikaner? Das Ziel der Europäer ist derweil klar: die Vereinigten Staaten so lange wie möglich in der Allianz zu halten. Das erklärt auch Mark Ruttes kontrovers diskutierten Kuschelkurs mit Trump.
Für die Kameras lächelten die Außenminister, als sie am Donnerstagmorgen im Nato-Hauptquartier in Brüssel eintrafen, auch wenn es einigen Chefdiplomaten sichtlich schwerfiel, ihren Ärger über die Zollankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump zurückzuhalten. An diesem Tag aber wollten die Verbündeten die Heile-Welt-Fassade wahren, zumindest nach außen. Und so stand die Unterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung, wie auch der Verteidigungshaushalt. Alles also normal bei der Nato? Im Gegenteil. Es sei „einzigartig in ihrer Geschichte“, in welchem Maß die Nato derzeit gleichzeitig von außen und von innen herausgefordert werde, sagte ein hochrangiger Diplomat.
In dem Verteidigungsbündnis brodelt es. Da dürfte auch ein überraschend versöhnlich auftretender US-Außenminister nur marginal geholfen haben. Die Vereinigten Staaten stünden fest zur Allianz, sagte Marco Rubio am Donnerstag. Er galt einst als traditioneller Transatlantiker, präsentiert nun aber einen Präsidenten, der mit der jahrzehntelangen US-Außenpolitik gebrochen hat und die Europäer nicht nur gerne als Schmarotzer beschimpft, sondern auch die Beistandspflicht im Angriffsfall infrage gestellt hatte. Rubio versuchte bei seiner Visite in Brüssel zu deeskalieren.
Sein Land sei im Bündnis „so aktiv, wie es immer gewesen ist“. Damit sorgte er zwar an diesem Tag für eine gewisse Erleichterung im Kreis der Partner, aber weil die Amerikaner sei Wochen unterschiedliche Signale aussenden, sitzt das Misstrauen mittlerweile tief. Ein Diplomat sagte, es gebe „zu vielen Fragen mehr Fragezeichen als Klarheit“, was das zukünftige Engagement der USA in dem Bündnis angeht.
Dementsprechend erwartete Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel einen „Moment der Wahrheit“. Was wollen die Amerikaner noch mit Europa zu tun haben? Finale Antworten gab es bei dem Außenminister-Treffen nicht, zu viel dürfte für Washington vom Geld abhängen. So bekräftigte Rubio die Forderung, dass die Europäer deutlich mehr Mittel für Verteidigung aufbringen sollen. Er halte Ausgaben im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, sagte er, auch wenn er sofort eingestand, dass auch die USA ein solches Ziel derzeit nicht erfüllten.
Aktuell liegt es bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was schon heute zahlreiche Mitgliedstaaten verfehlen. Auch wenn die Stimmung vordergründig gut schien, die Sorge unter den Europäern ist groß, dass sich die Amerikaner plötzlich oder zumindest früher zurückziehen könnten, als, dass es die Verbündeten auf dem alten Kontinent schaffen, selbst ihre Sicherheit zu organisieren in Form von ausreichend Soldaten, Waffen und Militärgerät. Das Ziel sei es, „ein Maximum an USA in der Allianz zu behalten für ein Maximum an Zeit“, hieß es deshalb in der Zentrale.
Dabei als Schlichter helfen soll Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er hatte zuletzt bei einigen Partnern Irritationen ausgelöst, nachdem er im Weißen Haus einen Kuschelkurs mit Trump eingeschlagen hatte. Da lobte der Niederländer den Republikaner etwa für dessen Verhandlungen mit Russland und der Ukraine, obwohl Trump zuweilen mehr auf Moskaus Seite zu stehen scheint und die Europäer von den Gesprächen ausschließen will. Für mehr Empörung, vorneweg in Dänemark, sorgte aber, als der US-Präsident seine Annexionsdrohung gegen Grönland bekräftigte und Rutte lediglich kommentierte, er wolle „die Nato da nicht reinziehen“.
Tritt der Chef des Bündnisses zu unterwürfig gegenüber Trump auf? Als er im vergangenen Jahr die Nachfolge von Jens Stoltenberg übernahm, wurden große Hoffnungen in den „Trump-Flüsterer“ gesetzt. Den Spitznamen trägt er, seit er den US-Präsidenten 2018 während dessen erster Amtszeit in seiner Wut auf die Europäer besänftigte. Nun aber ist er nicht mehr der Regierungschef der Niederlande, sondern muss die Allianz aus 32 Mitgliedstaaten zusammenhalten und in eine gemeinsame Richtung führen. Es sei „fast eine Mission Impossible“, sagte ein hochrangiger Diplomat.
Die aber leiste Rutte „mit Bravour“. Er müsse nun mal als Generalsekretär im Namen aller sprechen, also auch für Washington. Es gehe darum, „die Stärke der Allianz zu wahren“ und dafür brauche man die Amerikaner „in absehbarer Zeit“, so der Diplomat. Rutte scheint an seiner Taktik der Beweihräucherung festzuhalten. Die USA seien „ein absolut vertrauenswürdiger Partner“, sagte er am Donnerstag.
Spätestens im Juni dürfte dann wirklich der Moment der Wahrheit kommen. Dann treffen sich die Nato-Staats- und Regierungschefs in Den Haag zum großen Gipfel. Dann will die Allianz ein neues Nato-Ziel für Investitionen in die gemeinsame Verteidigung festlegen. Donald Trump dürfte dann weniger versöhnliche Töne anschlagen als diese Woche sein Außenminister.
