Hannover Lies statt Weil: (K)ein Problem für den grünen Koalitionspartner in Niedersachsen?
Olaf Lies, der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen, will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Auch über das Wahljahr 2027 hinaus. Aber was wünschen sich die Grünen von Lies?
Die Koalitionsfrage räumte der designierte niedersächsische Ministerpräsident, Olaf Lies (SPD), bereits am Dienstag bei der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) ab. Lies will mit den Grünen weitermachen – auch über die Landtagswahl 2027 hinaus. Er wolle dafür arbeiten, dass die Prozentwerte beider Parteien zur Landtagswahl wieder steigen, sagte er mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte.
Noch vor ihrer Pressekonferenz in der hannoverschen SPD-Parteizentrale waren Weil und Lies in der Grünen-Landtagsfraktion zu Gast. Von einer „offenen, vertrauensvollen Atmosphäre“ während der 30-minütigen Runde spricht später Fraktionschefin Anne Kura. Als „Zeichen der guten Zusammenarbeit“ sei der Austausch sehr wichtig gewesen. Kommende Woche werde es weitere Gespräche mit Lies geben.
Das Verhältnis der Grünen zum künftigen Regierungschef gilt als gut geordnet. Unterschiedliche Positionen – etwa zur Küstenautobahn A 20 – sind bekannt und werden gegenseitig respektiert. Kura zeigt sich im Gespräch mit dieser Redaktion zuversichtlich, dass SPD und Grüne dank „der langjährigen, guten Zusammenarbeit an die bisherigen Erfolge der rot-grünen Koalition und an die partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit anknüpfen können“. Man habe viele wichtige Punkte des Koalitionsvertrags umsetzen können und habe noch viel vor.
Kura und Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel wünschen sich ein „Verhältnis auf Augenhöhe“, wie es Ministerpräsident Weil gepflegt habe. Offene Fragen sollten nicht-öffentlich geklärt werden. Durch die jüngsten Beschlüsse auf Bundesebene zu Zukunftsinvestitionen gibt es neue Handlungsspielräume, erläuterte Kura. Sie sollten zum Wohle der Menschen in Niedersachsen gestaltet werden. Die Themenpalette ist groß: Demokratie und soziale Teilhabe stärken, Klimaschutz voranbringen, Natur und Umwelt schützen, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und gerechte Bildungschancen der Kinder fördern.
Auch die Themen Integration und Schutz für Geflüchtete sind der Grünen-Fraktionschefin wichtig. Hier bleibe die Regelung der schwarz-roten Bundesregierung abzuwarten. In Koalitionskreisen gilt schon heute als ausgemacht, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten wird, falls sich Rot-Grün in Hannover nicht einigt.
