Sanierung des Südewegs Grüne kritisieren geänderte Planung der Stadtverwaltung
Vor einem Jahr hat der Auricher Stadtrat die Sanierung des Südeweges beschlossen. Nun hat die Verwaltung die Pläne wegen der Fördermittel geändert. Das hat Folgen für einige Verkehrsteilnehmer.
Aurich - Seit vielen Jahren hat die Auricher Stadtverwaltung die Sanierung des Südeweges in Sandhorst auf der Agenda. Einen politischen Beschluss, das Projekt tatsächlich in Angriff zu nehmen, gibt es indes erst seit einem Jahr. Nun fordern die Grünen eine neue Diskussion über die Gestaltung der Verbindungsstraße zwischen Wallinghausen und Esenser Straße. Der Grund dafür: Um die Förderbedingungen zu erfüllen, hat die Stadtverwaltung die Planung geändert. Radfahrer und Fußgänger würden nun mehr gefährdet, befürchten die Grünen.
Bis zum Sommer 2022 reihte sich ein Schlagloch an das nächste in der viel genutzten Verbindungsstraße zwischen Hoheberger Weg und Esenser Straße. Erst die Herrichtung als Umleitung für die Fockenbollwerkstraße brachte eine neue Asphaltdecke. Darunter aber liegt immer noch der alte Südeweg, eine Sanierung ist unumgänglich.
Aufpflasterung wurde gestrichen
Der Südeweg soll in einer Breite von 5,50 Meter asphaltiert werden. Beidseitig werden die Bankette in einer Breite von 50 Zentimetern mit Schotterrasen hergestellt. Im weiteren Verlauf werden sich die Vorfahrtregeln ändern. Der Verlauf Südeweg-Sandhorster Allee soll bevorrechtigt werden und damit die tatsächliche vorrangige Nutzung widerspiegeln. Bislang müssen Fahrer, die aus der Sandhorster Allee in Richtung Südeweg fahren, von rechts kommenden Fahrzeugen die Vorfahrt gewähren. Damit Fußgänger und Radfahrer den Südeweg in dem Bereich sicher überqueren können, sollte, so der Plan im vorigen Jahr, in Höhe der Moltkebahn eine Querung aufgepflastert werden.
Die Aufpflasterung kann nun laut einer neuen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht mehr gebaut werden. Denn der Südeweg und die Sandhorster Allee würden eine Hauptverbindungsstrecke bilden. Sie hätten eine zentrale Bedeutung für das Auricher Straßennetz. Deswegen aber könne die Sanierung mit der geplanten Aufpflasterung nicht durchgeführt werden. Denn Fördermittel gibt es gemäß den Förderrichtlinien nur für sogenannte verkehrswichtige Straßen. Auf diesen darf der Verkehrsfluss aber nicht durch Aufpflasterungen gehemmt werden.
Grüne: Situation für Radfahrer und Fußgänger verschlechtert
Die Stadtverwaltung hat daraufhin die Planung angepasst und die Aufpflasterung gestrichen. Lediglich die Bordsteine sollen abgesenkt werden, um ein leichteres Überqueren der Straße zu ermöglichen. Das aber genügt den Grünen nicht. „Die vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Fraktion nicht aus und müssen aus unserer Sicht neu verhandelt werden“, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Grünen wollen damit erreichen, die Entscheidung über die geänderte Planung von der Tagesordnung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag zu streichen. Denn die Beschlussvorlage zum Südeweg sei ohne Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden Reinhold Mohr (Grüne) kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben worden.
Der Wegfall der Pflasterung, so Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann in einer Mitteilung, sei für ihre Fraktion „angesichts der erwartbaren Zunahme und Beschleunigung des Autoverkehrs“ nicht akzeptabel. Denn die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger würde dadurch dramatisch verschlechtert. „Aus Sicht der Auricher Grünen wird in Niedersachsen anscheinend immer noch altes Gedankengut durch neue Schläuche gedrückt, indem bei den aktuellen Planungen die Dominanz des Autos zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs fortgesetzt wird“, sagt Altmann. Deshalb würde ihre Fraktion diese Art der Planung ablehnen.
Ab Herbst sollte gebaut werden
Unklar ist, welche Auswirkungen eine Verschiebung des Beschlusses haben würde. Einen endgültigen Förderbescheid nach dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gibt es laut Beschlussvorlage noch nicht, wohl aber deutliche Zeichen dafür, dass es Geld geben wird. Die Sanierung sei in das Maßnahmenprogramm 2025 aufgenommen worden. Das aber sei noch keine feste Mittelzusage. Dafür müsse bis Ende April der Bewilligungsantrag gestellt werden.
Eine Anfrage unserer Redaktion, ob es andere Fördermöglichkeiten und andere Möglichkeiten der Gestaltung des Südeweges gebe, blieb von Seiten der Stadtverwaltung unbeantwortet. Man wolle erst die Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag abwarten, so ein Sprecher.
Klar ist aber, dass der Bewilligungsantrag erst erfolgreich eingereicht werden kann, wenn die geänderte Planung von der Stadtpolitik beschlossen wurde. Klar ist auch, dass in der kommenden Woche die Osterferien beginnen – politische Sitzungen finden dann nicht statt. Das nächste reguläre Treffen des Umwelt- und Verkehrsausschusses ist aber erst für den 12. Juni vorgesehen. Zu spät, um noch für dieses Jahr Geld für den Südeweg zu bekommen. Alternativ könnte der Rat direkt die geänderte Planung beschließen. Aber auch der tagt erst am 22. Mai wieder.
Das bedeutet, dass die Sanierung des Südeweges in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr erfolgen kann, wenn die Beratung darüber verschoben wird. Denn im Sommer soll die Ausschreibung stattfinden. Baubeginn könnte dann im Herbst dieses Jahres sein. Die Stadtverwaltung rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von 765.000 Euro inklusive der sogenannten Baunebenkosten. Gut 400.000 Euro könnten als Fördermittel vom Land kommen.
Die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses beginnt am Donnerstag, 3. April, um 17 Uhr im Energie-Erlebniszentrum in Sandhorst.