Hannover Neuwahl in Niedersachsen? Warum Stephan Weil wirklich geht
Stephan Weil übergibt den SPD-Landesvorsitz und die Staatskanzlei, voraussichtlich an Olaf Lies. Die CDU tobt und fordert eine Neuwahl. Doch die Grünen wollen das verhindern.
„Wir hätten einen größeren Raum nehmen sollen“, begrüßt Stephan Weil (SPD) die zahlreichen Journalisten, die sich zur Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle eingefunden haben. „Aber es kann ja niemand ahnen, dass Sie das so sehr interessiert.”
Doch das Interesse ist riesig: Nach zwölf Jahren will sich Stephan Weil von seinen Ämtern zurückziehen und den Weg für einen Nachfolger freimachen. Er werde seine Ämter sowohl als Ministerpräsident als auch als SPD-Landeschef zwei Jahre früher als geplant aufgeben, hat er am Dienstag seinem Parteivorstand auf einer Klausurtagung mitgeteilt.
Dass Weil auf dem Landesparteitag im Mai nicht mehr als Landeschef kandidieren wird, war allgemein erwartet worden. Mit einem Rückzug aus der Staatskanzlei aber hatten Beobachter frühestens im Herbst gerechnet. Denn eigentlich hatte der Ministerpräsident seinen Wählern versprochen, auch bis zum Ende der Legislatur Ministerpräsident zu bleiben. Warum nun der Wechsel?
Der Rückzug ist keine Palastrevolution. Ob er sich an sein Versprechen halten würde, entschied der Ministerpräsident offenbar ganz allein. Parteikollegen sollen Weil immer wieder auf die strategischen Vorteile eines vorzeitigen Wechsels hingewiesen haben. Doch hätte er bis zum Ende durchziehen wollen, es hätte ihn wohl niemand daran gehindert. „Stephan entscheidet“, hieß es zuvor aus der Fraktion.
Der hat seit der verlorenen Bundestagswahl über sein Karriereende nachgedacht, erklärte der Noch-Ministerpräsident. Bei seiner Reise nach Südamerika habe Weil vor Kurzem einen robusten Eindruck gemacht, berichten Politiker von CDU und SPD übereinstimmend. Auch sonst wirke der Ministerpräsident „fit und motiviert”, heißt es bei der SPD, vom grünen Koalitionspartner und aus der Opposition unisono. Weil hingegen berichtet von Schlafstörungen, die „einen anstrengenden Alltag noch anstrengender machen“. Außerdem sei er mittlerweile 66 Jahre alt, „und ich merke das auch“.
Grund für den Rücktritt, das ist in der SPD ein offenes Geheimnis, sind aber auch strategische Überlegungen: Der Nachfolger soll mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl 2027 ziehen können. Zuletzt hatte es solche Manöver in Rheinland-Pfalz und Hessen gegeben, wo Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU) ihr Amt vorzeitig freigemacht hatten.
Lange könne man den Parteivorsitz und die Staatskanzlei personell nicht voneinander trennen, hatten führende Sozialdemokraten immer wieder betont. Das sieht offenbar auch der loyale Parteigenosse Weil so – und gibt mit dem Landesvorsitz nun auch die Staatskanzlei ab. Allgemein wird in der SPD erwartet, dass nun Wirtschaftsminister Olaf Lies das Amt übernehmen wird. Der ist bislang zwar vielen noch unbekannt. Das aber ließe sich ändern, wenn Lies Regierungschef wird: Öffentliche Wirkung und mediale Aufmerksamkeit wären ihm so garantiert.
Lies, der in der SPD immer als ambitioniert galt, hatte das Amt des Landesvorsitzenden bereits zwischen 2010 und 2012 inne, bevor er für Weil Platz machen musste, der ihn daraufhin zum Wirtschaftsminister beförderte. 2019 kokettierte Lies mit einem Wechsel in die Lobbybranche, wurde von Parteifreunden dann aber überredet, in der Landespolitik zu bleiben. Nun macht Weil Platz für Lies. Auf dem SPD-Parteitag Mitte Mai soll Lies dann offiziell übernehmen.
Das Verhältnis zwischen Weil und Lies galt lange als kompliziert. „Wir sind einmal als Konkurrenten gestartet“, gab Weil auf der Pressekonferenz zu. „Aber daraus ist eine Freundschaft geworden.“ Lies sei nun der richtige Nachfolger, könne aber auch eine Einarbeitung bekommen, wenn er wolle. Ob er das Angebot annimmt, ließ Lies offen.
Weiterlesen: Er wird wohl der neue Ministerpräsident Niedersachsens: Wer ist Olaf Lies?
Lies ist als Personalie unumstritten, es habe Applaus im Parteivorstand gegeben, heißt es. Weil sich nach dem Ende der Ampelkoalition im Bund auch einige führende niedersächsische Sozialdemokraten nach einem neuen Job umsehen, war zwar unter anderem auch Arbeitsminister Hubertus Heil als Nachfolger im Gespräch. Der aber wollte nicht, hört man aus der Staatskanzlei. Nun also Lies, der die Landespolitik lange und gut kennt und schon länger auf die Nachfolge des Ministerpräsidenten schielt, wie zu vernehmen ist. Nun ist er kurz vor seinem Ziel.
Bei der CDU schrillen nun alle Alarmglocken. Akribisch bereitet sich Fraktionschef Sebastian Lechner auf die Landtagswahl 2027 vor, bei der er der SPD die Staatskanzlei abnehmen will und sich dabei gute Chancen ausrechnet. Ohne Weil, so die Kalkulation, fehle der SPD das entscheidende Zugpferd. Dass sich die Sozialdemokraten nun aber womöglich frühzeitig ein neues Zugpferd aufbauen, besorgt die Christdemokraten.
Die CDU fordert deshalb zügige Neuwahlen, um Lies einen Strich durch die Rechnung zu machen. Zwei Wege gäbe es: Wenn Stephan Weil zurücktritt, gilt die gesamte Landesregierung als zurückgetreten. Wird binnen 21 Tagen kein Nachfolger im Landtag gewählt, könnte der Landtag mit einfacher Mehrheit aufgelöst werden. Das könnte ein Drittel des Landtages auch so beantragen, zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gremiums, mindestens aber die Hälfte aller Abgeordneten, müssten dann zustimmen. Fraktionschef Sebastian Lechner kritisiert Weils „Wortbruch“ und hält seine Partei für bereit zum Wahlkampf.
Dazu aber wird es wohl nicht kommen. Sofort nach der SPD-Klausurtagung haben Lies und Weil bei den Grünen für den Nachfolger geworben. Offenbar erfolgreich: Die Grünen werden die Personalrochade mittragen – zu viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind noch offen. Für die Partei besonders wichtig sind unter anderem die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, die Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Polizei, der Schutz der Moore oder auch die Einführung von Teilhabe- und Transparenzgesetzen.
Bei Autobahnprojekten gibt es zwar einen starken Dissens zu Lies, der auch Verkehrsminister ist. Trotzdem: „Wir kennen Olaf Lies und arbeiten gut mit ihm zusammen”, sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura. Inhaltlich und atmosphärisch passt es also zwischen Lies und dem grünen Koalitionspartner. Ein Interesse an einer Neuwahl hat außer der Opposition niemand.
„Weils möglicher Nachfolger Lies mag in der SPD beliebt sein, aber als Minister liefert er keine Lösungen für die drängenden Probleme Niedersachsens”, kritisiert die AfD den möglichen neuen Ministerpräsidenten. Dieser habe „den Standort Niedersachsen geschwächt”, findet Landeschef Ansgar Schledde. „Profiliert hat er sich vor allem als Minister für blumige Reden.” Lust auf lange Debatten rund um seine Person hat der noch amtierende Ministerpräsident offenbar nicht: Nach einer Pressekonferenz zum Thema geht es für Weil erst einmal in den Urlaub. Timing kann er.
