Politischer Streit im Brookmerland Abgelehntes Sportplatz-Bürgerbegehren sorgt für Ärger
Was die Minderheit im Brookmerlander Samtgemeinderat vom abgelehnten Bürgerbegehren zum alten Sportplatz hält, wie sie mit Kritik der Initiatoren umgeht und was sie der Verwaltungsspitze vorwirft.
Brookmerland - Mit Bedauern und Verärgerung haben Vertreter von BWG/SEB, BfB und CDU im Rat der Samtgemeinde Brookmerland auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens für den Erhalt des alten Sportplatzes in Upgant-Schott reagiert. Zugleich zeigten sie Verständnis für die Reaktion der enttäuschten Initiatoren, wiesen jedoch deren Kritik, die Ratsminderheit habe gekniffen und würde vor Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) kuschen, zurück.
Wie berichtet, hatte der nicht öffentlich tagende Brookmerlander Samtgemeindeausschuss das Ende Januar angezeigte Bürgerbegehren am 6. März mit den Stimmen der SPD und der Wählergruppe „Moin“ für unzulässig erklärt. Die Vertreter von BWG/SEB, CDU und BfB enthielten sich. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reagierten enttäuscht (wir berichteten). Unter anderem vermissten sie den „Aufschrei der Opposition“. Statt sich bei der Abstimmung über die Zulässigkeit nur zu enthalten, hätten sie „klare Kante“ zeigen müssen, forderten sie und warfen den Brookmerlander Politikern vor, vor Ihmels einzuknicken und sich von ihm instrumentalisieren zu lassen.
„Wie das Kaninchen vor der Schlange“
Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter der Ratsgruppe am Montag vor Pressevertretern zurück. „Wir sagen sicherlich nicht zu allem Ja und Amen“, erwiderte Harald Tammen (CDU). Man sitze keinesfalls „wie das Kaninchen vor der Schlange“ vor Ihmels, sondern halte oft genug dagegen und gehe mit ihm hart ins Gericht, betonte Tammen. Leider fehle es ihnen an der Mehrheit.
Gruppensprecherin Ida Bienhoff-Topp (BfB) sagte, man führe politische Auseinandersetzungen mehr mit der Verwaltung als mit dem politischen Gegner. Das Problem bestehe darin, dass Ihmels die für einen Verwaltungschef übliche Neutralität vermissen lasse und sie der Verwaltung kaum noch vertrauen könnten, sagte Fabian Roolfs (BWG). Leider könne man sich auf Auskünfte der Brookmerlander Verwaltungsspitze nicht verlassen. Das führe zu Irritationen, was vermutlich auch so beabsichtigt sei, hieß es.
Entsprechend verunsichert seien sie auch gewesen, als es um die Abstimmung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegangen sei, berichtete Karin Müller (BWG). Ihmels habe ihnen gesagt, dass sie mit einem Ja zur Zulässigkeit gegen geltendes Recht verstießen und auf die Gutachten von zwei Anwaltskanzleien verwiesen, die dies für die Samtgemeinde geprüft hätten. „Das klang schon sehr einschüchternd“, berichtet Mine Neumann (BWG). „Da haben wir uns lieber enthalten“, so Müller.
Wie berichtet, begründet die Verwaltung das von ihr empfohlene Nein zu dem Bürgerbegehren mit dem am 27. Februar gestarteten Verfahren für die 59. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde. Diese sieht vor, das Areal der Sportanlage in Upgant-Schott künftig als Wohnbauflächen auszuweisen. Zudem verweist die Verwaltung in ihrem Ablehnungsschreiben auf einen vermeintlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Upgant-Schott vom 8. Februar 2022, der ebenfalls eine Wohnbebauung für das alte Sportplatzgelände vorsehen soll.
Wie berichtet, soll das alte Sportzentrum nach Fertigstellung der neuen zentralen Sportstätte in Marienhafe zurückgebaut und seine Fläche als Bauland verkauft werden. Der Erlös aus dem Verkauf, dessen Höhe auf bis zu zwei Millionen Euro beziffert wird, soll in die Finanzierung des Neubaus fließen.
Kommunalaufsicht eingeschaltet
Roolfs und sein Schottjer BWG-Fraktionskollege Gundolf Harms bezweifeln, dass es sich um einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gehandelt habe. Im Februar 2022 sei es lediglich um einen Antrag von SPD/„Moin“ gegangen, ein Aufstellungsverfahren vorzubereiten, wozu auch die Prüfung der Verkehrssituation gehört habe. Diese sei im September 2023 vorgelegt und von den Politikern zur Kenntnis genommen worden. Er und Roolfs hätten gegen den SPD/Moin-Antrag gestimmt, betonte Harms. Sie hätten die Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, hieß es.
Sie wie alle anderen Gruppenvertreter bedauerten, dass es nicht zu dem Bürgerbegehren gekommen sei. Dies fördere die Unzufriedenheit der Bürger und schrecke diese ab, so Bienhoff-Topp. „Man wünscht sich Menschen, die sich politisch engagieren. Das aber geht in genau die andere Richtung. Man hätte die Menschen wieder mitnehmen können“, so Roolfs. „Es wäre gerade in heutiger Zeit der allgemeinen Demokratieverdrossenheit schlauer gewesen, es zuzulassen“, sagte Müller.
Von einem „Schlag ins Gesicht der Initiatoren“ sprach Tammen und bedauerte die verpasste Gelegenheit, „ein breites Meinungsbild“ zum Thema neue Sportstätte zu bekommen. „Wir hätten Volkes Stimme dazu hören können. Das ist aus strategischen und politischen Gründen verhindert worden“, sagte Tammen.
Sportplatz-Retter in Upgant-Schott fühlen sich „ausgetrickst“
Hitzige Debatte um Brookmerlander Sportplatz
