Kritik an Weil-Rücktritt Auricher CDU-Abgeordnete wirft Ministerpräsidenten Wählertäuschung vor
Mit seinem Rücktritt breche Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Wahlversprechen, sagt CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann. Es könne nun nur einen richtigen Weg geben.
Aurich - Klare Worte zum Rücktritt von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil findet Saskia Buschmann. Die Auricher CDU-Landtagsabgeordnete nennt das vorgehen von Weil Wählertäuschung. Denn er sei bei der Landtagswahl 2022 mit der Aussage angetreten, noch eine komplette fünfjährige Legislaturperiode durchziehen zu wollen. „Auch deswegen ist er sicher von einigen Wählern gewählt worden“, so Buschmann. Weil breche somit nun sein Wahlversprechen.
SPD-Landesvorstand schlägt Olaf Lies als Ministerpräsident vor
Dahinter stecke natürlich parteipolitisches Kalkül der SPD. Wenn Wirtschaftsminister Olaf Lies nun Ministerpräsident werde, habe er bis zur nächsten Landtagswahl zwei Jahre Zeit, um im Land bekannter zu werden und dann mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen zu können.
Aus diesen Punkten könne es nur eine Folgerung geben, sagt Saskia Buschmann. Es müssten Neuwahlen in Niedersachsen angesetzt werden. Das hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bereits in der vorigen Woche gefordert, als erstmals für den Rücktritt ein Termin genannt worden war. „Das würde gleiche Chancen für alle Parteien bedeuten“, betont Saskia Buschmann. Gleichzeitig ist sie Realistin. „Mir ist bewusst, dass es so nicht kommen wird.“ Denn für den Weg der Neuwahlen fehlt im Landtag derzeit die politische Mehrheit.
So erlebten Auricher Abgeordnete die Ministerpräsidentenwahl
