Hannover Wann kommt die elektronische Fußfessel endlich nach Niedersachsen?
In Niedersachsen nehmen Fälle von häuslicher Gewalt weiter zu. Die elektronische Fußfessel soll helfen, die Opfer zu schützen. Der CDU dauert die Einführung aber zu lange. Im Landtag kam es nun zum Schlagabtausch.
Die Fälle von häuslicher Gewalt in Niedersachsen nehmen weiter zu. Laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2670 auf 32.545 Fälle (plus neun Prozent). Rot/Grün in Niedersachsen ist sich mit der oppositionellen CDU einig, dass betroffene Frauen durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Tätern besser geschützt werden. Doch wann soll die kommen?
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit, sagte Innenministerin Daniela Behrens am Donnerstag in der Debatte des Landtags. „Dass wir die Fußfessel einsetzen wollen zukünftig, ist unstrittig.“ Der Opposition geht das aber nicht schnell genug. Birgit Butter (CDU) kritisierte, Behrens lasse sich zu viel Zeit. Hamburg habe die Fußfessel bereits 2019 eingeführt. Jeden Tag versuche ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu ermorden, so Butter. Sie zähle jeden Tag, der ungenutzt verstreiche.
Behrens zeigte sich in der Debatte sichtlich verärgert und ließ auch keine Zwischenfrage Butters zu. Es sei „eine Unverschämtheit“, die Regierung für die Tötung von Frauen verantwortlich zu machen. Die CDU im Bund habe die Einführung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz des Bundes verhindert. Mit dieser Regelung hätten Betroffene einen Antrag auf Anordnung der Fußfessel stellen können. Ergänzend dazu wolle das Land im Polizeigesetz ermöglichen, dass auch die Polizei dieses Instrument nach gerichtlicher Anordnung nutzen kann.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2024 die Innenministerin aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter vorzulegen. „Doch passiert ist bislang nichts“, so Butter. „139 Tage Nicht-Handeln – 139 Tage ohne Gesetzentwurf“, sagte die Abgeordnete aus Buxtehude. „Kommen Sie endlich ins Machen!“, forderte sie die Innenministerin auf. Butter wies außerdem die Argumentation von Rot/Grün zurück, man müsse auf eine Regelung auf Bundesebene warten. Ebenso wies sie Behrens’ Vorwurf zurück, sie habe die Landesregierung für die Tötungen verantwortlich gemacht.
Evrim Camuz (Grüne) sprach sich dafür aus, die Fußfessel noch vor der Reform des Polizeigesetzes einzuführen und drückte ebenfalls aufs Tempo: „Kein Tag sollte hier vergeudet werden.“ Dafür erhielt sie Applaus von der CDU. Camuz plädierte zudem dafür, dass betroffene Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung einen Alarm aufs Handy erhalten, wenn sich der potenzielle Täter nähert. „Nicht die Opfer sollen sich einschränken, sondern die Täter“, betonte sie. Das sei in der CDU-Vorlage so nicht vorgesehen.
Laut Behrens ist bereits heute der Einsatz der elektronischen Fußfessel möglich, etwa bei terroristischen Gefährdern und zur Verhinderung schwerer Straftaten. Ein „Allheilmittel“ sei die Fußfessel aber nicht. In Niedersachsen werde davon bislang „im niedrigen einstelligen Bereich“ Gebrauch gemacht, erläuterte die Innenministerin.
