Paris Vorschlag von Macron: Stehen bald europäische Kräfte zur Abschreckung in der Ukraine?
Bei einem Gipfel in Paris kam die „Koalition der Willigen“ zusammen. Trump gehört hier nicht dazu. Aber auch ohne ihn, wurde über eine mögliche Entsendung von Soldaten diskutiert, wenn auch nicht in Form von Friedenstruppen.
Wie entschlossen und einig sind die Mitglieder der „Koalition der Willigen“, die Ukraine weiter zu unterstützen, in welchem Umfang und welche konkreten Sicherheitsgarantien könnten sie im Fall eines möglichen Waffenstillstands zwischen Kiew und Moskau geben?
Paris lud am Donnerstag Spitzenvertreter aus 31 Ländern, die meisten von ihnen EU-Staaten, aber auch aus Kanada, Australien und der Türkei sowie Führungspersonal der EU und der Nato zu Gesprächen ein, um Antworten auf diese Fragen zu finden.
Sehr konkret fielen diese nicht aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte den von allen geteilten Willen zu einem „stabilen und dauerhaften Frieden“ für die Ukraine und die Überzeugung, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, wie vom Kreml gefordert, nicht zur Debatte stehen könne. „Unser Ziel ist klar: Frieden erreichen und die Ukraine in die bestmögliche Position bringen, um zu verhandeln.“
Einigkeit herrsche deshalb bei der Überzeugung, dass es das angegriffene Land weiter nach Kräften zu unterstützen und seine Armee auszustatten gelte. Derweil sei es auch wichtig, eine mögliche Waffenruhe vorzubereiten. In welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen ließe sich deren Einhaltung überwachen und wer könnte eine solche Mission übernehmen – die OSZE, wie bereits in der Vergangenheit, oder sei ein UNO-Mandat denkbar?
Das blieb unklar, doch kündigte Macron „Rückversicherungs-Kräfte“ aus mehreren europäischen Ländern an, die längerfristig an verschiedenen strategischen Orten in der Ukraine stationiert werden und „gegenüber eines möglichen russischen Angriffs abschreckend wirken“ könnten. Es handle sich dabei nicht um Friedenstruppen, und die Soldaten sollten auch nicht an die Kontaktlinien geschickt werden oder gar jene der ukrainischen Armee ersetzen.
Auch sei auszuschließen, die aktuell an der Ostflanke stationierten Truppen abzuziehen. Macron kündigte an, gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und den Generalstabschefs ihrer Länder auszuarbeiten, welche Länder hierbei welchen Beitrag leisten könnten.
Tatsächlich haben die beiden Staatenlenker in den vergangenen Wochen eine Art Doppel-Führungsrolle übernommen, um angesichts der Annäherung der USA an Russland eine starke europäische Position im Interesse der Ukraine zu erreichen. Ähnliche hochrangig besetzte Gesprächsrunden wurden bereits Mitte Februar in Paris und Anfang März in London organisiert.
Der Élysée-Palast begrüßte, dass die Zahl der teilnehmenden Länder, also der sogenannten „Willigen“, seitdem zugenommen habe. Russland und die USA könnten nicht einen Deal über die Köpfer der Ukraine und der Europäer hinweg vereinbaren, sollte die Botschaft lauten. In Europa besteht die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump im Wunsch, seinem Versprechen folgend ein rasches Kriegsende zu erreichen, einen „Frieden“ aushandelt, der einer Kapitulation der Ukraine gleichkommt.
Die Vereinbarung, die Vertreter aus Moskau und Washington in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getroffen haben, darunter der Vorschlag zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und eines Endes der Angriffe auf ukrainische wie auch russische Energieanlagen wurde seitens der EU daher auch zurückhaltend aufgenommen.
Auch Wolodymyr Selenskyj, der bereits seit Mittwochabend in Paris war und dort vier Vertretern europäischer Sender, darunter auch der ARD, ein Interview gab, sagte, Moskau habe offensichtlich kein Interesse an einem echten Frieden, sondern wolle die Kontrolle im Krieg haben. „Wir waren für die vollständige Waffenruhe bereit, doch Russland war nur für die Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit“, so der ukrainische Präsident.
Ähnlich äußerte sich auch Starmer. Anders als Selenskyj habe der russische Präsident Wladimir Putin gezeigt, „dass er in diesen Friedensgesprächen kein ernstzunehmender Akteur ist“, sagte der britische Premier. Aus Deutschland war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris gereist, der der Ukraine ebenfalls volle Unterstützung zusicherte. Eine spätere Friedenssicherung könne ihm zufolge nur durch eine starke ukrainische Armee, „aber eben auch durch Stärke der Mitgliedstaaten der Nato und der Europäischen Union“ gelingen.
Macron versprach der Ukraine Militärhilfe im Wert zwei Milliarden Euro. Tatsächlich befindet sich Frankreich, das mit hohen Staatsschulden kämpft, in finanzieller Hinsicht laut der Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft nicht unter den größten Unterstützern der Ukraine. Frankreichs Staatschef bemüht sich, diesen Rückstand mit diplomatischen Bemühungen auszugleichen.
Er lobte, dass angesichts des sinkenden Engagements der USA die Europäer „viel vereinter, mutiger und entschlossener“ seien, die eigene Sicherheit auf Dauer zu verstärken und die Kapazitäten ihrer Armeen dauerhaft zu erhöhen. Die USA waren nicht zu dem Gipfel eingeladen, allerdings telefonierte Macron kurz zuvor mit US-Präsident Donald Trump, zu dem er einen Draht aufrechtzuerhalten versucht. So scharf sich der französische Präsident gegenüber Putin äußert, öffentliche Kritik an Trump äußert er nicht.
