Entscheidung des Stadtrates Mehr Windkraft und weniger Naturflächen in Norden
Die Stadt Norden hat den Weg für noch mehr Windräder frei gemacht. Drei neue Flächen sollen entstehen. Dabei gibt es erhebliche Naturschutzbedenken und geschützte Arten in den Gebieten.
Norden - Drei weitere Flächen für Windkraftanlagen will die Stadt Norden möglichst bald erschließen. Dafür hat die Politik jetzt in einer Sondersitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und im Rat den Weg frei gemacht. Dabei müsste Norden überhaupt keine Windkraftanlagen mehr bauen, denn der Landkreis Aurich hat seine gesetzlich vorgegebene Quote längst erfüllt. Trotzdem will Norden die lukrativen Anlagen.
Es geht um die drei Teilbereiche in Ostermarsch, Leegland und Leybuchtpolder. Die genannten Flächen wurden bereits im Standortkonzept Windenergie der Stadt Norden 2016 nach Anwendung von harten und weichen Tabuzonen als weitergehend zu prüfende Potenzialflächen für die Windenergie ermittelt. Leegland und Leybuchtpolder wurden aber bis dato nicht weiter verfolgt. Das soll sich jetzt ändern. Klar ist laut Johannes Ramsauer, geschäftsführender Gesellschafter des Oldenburger Planungsbüros NWP, der das Verfahren gemeinsam mit der Stadt Norden realisieren wird: „Es gibt keine rechtlichen und faktischen Gründe gegen diese Flächen, so dass sie nach aktueller Rechtslage auch weiterhin ins Verfahren gebracht werden können.“
Geschütze Arten in allen drei Bereichen
Ganz unproblematisch sind die Flächen aber anscheinend trotzdem nicht. Für den Teilbereich Ostermarsch heißt es in den Planunterlagen: Er habe eine sehr hohe Bedeutung für Gastvögel, besonders für verschiedene Gänsearten. Dies führe im nachgelagerten Genehmigungsverfahren zu einem Kompensationsbedarf von circa 75 Hektar Fläche in räumlichem Zusammenhang. Weiterhin sei das Gebiet nur durch den Marschweg von einem bestehenden Windpark getrennt, in welchem Altanlagen abgebaut, und durch neue Anlagen ersetzt werden sollen. Stichwort: Repowering. Durch die Schaffung der neuen Flächen könnten hier Konflikte hinsichtlich des erforderlichen Abstandes der Windenergieanlagen untereinander entstehen.
Im Teilbereich Leegland weisen die Unterlagen auf eine Richtfunkstrecke hin. Außerdem besteht eine kleinere Waldfläche. Das Addinggaster Tief verläuft durch das Plangebiet. „Es könnte im nachgelagerten Genehmigungsverfahren also zu Einschränkungen in der räumlichen Nutzung kommen“, heißt es. Vor allem aber sei davon auszugehen, dass in dem Plangebiet geschützte Fledermäuse vorkommen, welche gegebenenfalls zu Abschaltzeiten der Windenergieanlagen oder anderen Schutzmaßnahmen führen könne.
Planer hält Flächen trotzdem für geeignet
Und auch der Teilbereich Leybuchtpolder ist nicht problemlos umzusetzen. Dort kommen Wiesenweihen vor. Das sind Greifvögel der Gattung der Habichtarten. Außerdem habe der Bereich eine hohe Bedeutung für Gastvögel. Es sei davon auszugehen, dass nachgelagert hochwertige Kompensationsflächen für die Wiesenweihe sowie ein Monitoring erforderlich werden.
„Das sind alles Dinge, mit denen wir uns im Rahmen der Flächennutzungsplanung auseinandersetzen müssen“, betonte Ramsauer. Politik und Planer müssten sich dann auch mit der Verträglichkeit der Anlagen gegenüber den Zielen von Natura 2000 auseinandersetzen. Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) errichtet wird. Zweck von Natura 2000 ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Gebiete integriert. Ramsauer ging aber schon bei der bisherigen Planung davon aus, dass eine „Verträglichkeit gewährleistet werden kann“, wie er sagte.
Erst Bedenken, dann volle Zustimmung
Warum die Stadt Norden trotzdem jetzt unbedingt die Bedingungen für den Bau der Windkraftanlagen schaffen will, wollte offiziell aus der Verwaltung niemand beantworten. Die Redebeiträge von Politik und Verwaltung im Ausschuss und in der Ratssitzung dazu ließen aber tief blicken. Andreas Görlich (ZoB) wollte vor der Abstimmung im Ausschuss zumindest wissen, wie viele Anlagen ungefähr auf den Flächen entstehen können. „Wir müssen das ja öffentlich vertreten“, sagte er. Eine Frage, die ihm Planer Raumsauer nicht beantworten konnte und auch im Ungefähren nicht wollte. Zum Unmut von Görlich: „Ich kann nichts abwägen. Wir geben Güter ab. Wir nehmen erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild vor. Wir nehmen erhebliche Eingriffe in die Natur vor. Und wir wissen nicht, was wir dafür bekommen an Windenergie-Erzeugung. Ich möchte das mindestens grob wissen“, betonte Görlich noch im Ausschuss. In der Ratssitzung zeigte er sich geläutert.
Er könne die Bedenken gegen die Anlagen durchaus verstehen. Es seien im Außenbereiche wertvolle Naturbereiche. Trotzdem sei er mittlerweile für den Bau der Anlagen. Die Begründung für den Sinneswandel lieferte er gleich mit: „Wir haben überschlagen, wie viel Energie da entsteht. Für 47.000 Haushalte oder wenn man den Gesamtenergieverbrauch nimmt, für ungefähr 25.000 Einwohner insgesamt. Das ist eine Größenordnung, die durchaus berechtigt, an drei Standorten diesen Eingriff vorzunehmen.“ Damit aber nicht genug. Jetzt wünscht sich Görlich für die Zukunft sogar noch mehr Anlagen. „Wenn man nur harte Kriterien beachtet, könnten wir noch viel mehr Flächen im Stadtgebiet belegen“, sagte er.
Energie und Einnahmen lockte die Politik
Sogar die Grünen, deren Kernthema der Naturschutz ist, sind in dieser Abstimmung gespalten. Während Helmut Fischer-Joost mit Verweis auf den Eingriff in die Natur den Bau der neuen Windkraftanlagen ablehnt, stimmt sein Rats- und Fraktionskollege Andreas Hartig dafür. „Wir sind in einem Dilemma. Wir möchten mehr Energie haben, wir möchten auch unsere Wirtschaftsbetriebe und die Stadt Norden stärken. Auf der anderen Seite sind wir dem Naturschutz verpflichtet“, sagte Hartig. Er persönlich entschied sich gegen die Natur und für den Gewinn.
Dorothea van Gerpen, Fraktionsvorsitzende der SPD im Norder Rat, machte aus der Haltung ihrer Fraktion überhaupt keinen Hehl mehr. „Die Flächen sind geeignet. Für uns ist wichtig, dass unsere eigene Tochter, die Wirtschaftsbetriebe Norden, bei der Windenergie mit betroffen ist. Die hat einen Bedarf angemeldet, weitere Anlagen mit zu initiieren. Genau das soll geschehen“, so van Gerpen. Außerdem könne die Politik keine weitere Zeit ins Land ziehen lassen. Die Vergaben von Windenergie-Maßahmen würden künftig an der Börse gehandelt. Die Börsenpreise würden für Norden sicherlich nicht noch günstiger ausfallen, so van Gerpen. Auch die Kreditzinsen der Investoren würden sich weiter verschlechtern. Es sei also die „letzte Chance“ für den Bereich Norden überhaupt noch neue Windenergie-Anlagen aufzustellen.
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