Berlin Gysi irritiert, Klöckner überrascht: So tickt der neue Bundestag
Julia Klöckner überzeugt, Gregor Gysi irritiert. Die wichtigsten Szenen und Fakten der ersten Sitzung des neuen Bundestages.
Der neue Bundestag hat weniger Frauen, aber eine neue Präsidentin. Gregor Gysi verwirrt mit einer viel zu langen Rede - und Extremisten nehmen Platz im Hohen Haus. So lief die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags.
Die neue Präsidentin: Die Vorbehalte gegen CDU-Frau Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin drückten sich in ihrem Wahlergebnis aus. 382 Ja-Stimmen von 630 möglichen Stimmen - das ist eher keine überragende Unterstützung. Die 52-jährige Rheinland-Pfälzerin überzeugte dann aber mit einer markanten Rede. „Mehrheiten, die demokratisch gefunden worden sind, sind keine Kartelle!”, sagte sie in Richtung AfD, die Union und SPD zuvor so bezeichnet hatte. Klöckner wies auf die unterdurchschnittliche Repräsentanz von Frauen hin, beklagte die Verengung von Meinungskorridoren und bat darum, im Parlament andere Meinungen zu respektieren. „Erst zusammen sind wir Deutschland”, sagte sie. Sie warb auch dafür, Fehler einzugestehen. Das unterscheide Demokratien von Autokratien. Manchen Kritiker hat sie mit der Rede vielleicht schon etwas für sich eingenommen.
Der Älteste und der Dienstälteste: Seit 2017 eröffnet nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier die konstituierende Sitzung – die AfD-Fraktion hält das für einen Affront gegen ihren Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der mit 84 Jahren der älteste ist. So aber kam diese Ehre diesmal Linken-Politiker Gregor Gysi (77) zu, der mit einer Unterbrechung von drei Jahren seit 1990 im Bundestag ist. Dieser nutzte die unbegrenzte Redezeit allerdings für eine fast einstündige politische Tour d’horizon, in der er es schaffte, sich über unterschiedliche Mehrwertsteuer-Sätze für Weihnachtsbäume zu echauffieren und die Errungenschaften der DDR zu preisen. Das fiel eher in die Kategorie: irritierend.
Berühmte Verwandtschaft: Wie der Vater, so die Tochter, so der Enkel. Gleich vier neue CDU-Abgeordnete haben berühmte politische Verwandte: die Tochter des ewigen CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach (72), eines Kritikers von Merkels Flüchtlingspolitik, Caroline Bosbach (35), ebenso Frederik Bouffier (34), Sohn des langjährigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und Sandra Carstensen (54), Ehefrau des früheren Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Der Name verrät es nicht, aber Johannes Volkmann (28) ist ein Enkel des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl und sitzt jetzt erstmals für die Union im Bundestag.
Promis mit Mandat: Ein Wiedersehen mit alten Bekannten gibt es außerdem im Parlament. Der Virologe Hendrik Streeck, der während der Corona-Pandemie bekannt geworden war und von sich sagt, die Pandemie habe ihn politisiert, ist nun Mitglied der Unionsfraktion. Auch der beliebteste Politiker Deutschlands, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, ist erstmals Mitglied des Bundestages. Pistorius allerdings gilt als heißer Kandidat für einen Kabinettsposten – und wird wohl demnächst wieder auf die Regierungsbank wechseln. An diesem Dienstag aber saß er bei seinen Kollegen in der SPD-Fraktion.
Küken des Parlaments: Der jüngste Abgeordnete ist Luke Hoß (23) von der Linken aus dem Wahlkreis Passau, wo er Rechtswissenschaften studiert. Er kündigte bereits an, nur 2500 Euro seiner monatlichen Abgeordnetenentschädigung zu behalten und die restlichen ca. 8500 Euro zu spenden. Ein Jahr älter, und damit zweitjüngstes Bundestagsmitglied, ist seine Fraktionskollegin, die Gewerkschafterin Zada Salihović (24) aus Pirna in Sachsen.
Neue Sitzordnung: Seit Tagen arbeiteten Schreiner daran, die Sitze im Plenarsaal umzubauen. Manche Fraktionen sind deutlich gewachsen (AfD und Union), andere deutlich geschrumpft (SPD und Grüne), und wieder andere gar nicht mehr im Parlament (BSW und FDP). Weil wegen der Wahlrechtsreform jetzt nur noch 630 Abgeordnete Platz haben müssen statt wie zuletzt 733, konnten die Stühle aus den letzten Reihen wieder abgeräumt werden. Wer auf einen Original-Bundestags-Schreibtischstuhl in Königsblau spekuliert, hat allerdings schlechte Karten. „Nicht zu verkaufen”, heißt es aus der Bundestagsverwaltung. Kleine Panne bei der konstituierenden Sitzung: Für die 152 AfD-Abgeordneten mussten Klappstühle dazugestellt werden – da hatte offenbar jemand ein paar Stühle zu viele wegsortiert.
Weniger Frauen, viele Juristen: Von der Besuchertribüne aus fällt es beim Blick ins Plenum besonders auf: Der neue Bundestag hat weniger Frauen als der alte. Nur 204 der 630 Abgeordneten sind weiblich, das entspricht 32,4 Prozent und einem Rückgang von mehr als zwei Prozentpunkten im Vergleich zu 2021. Vor allem in der AfD-Fraktion sind Frauen dünn gesät, auch bei der Union sind sie deutlich in der Unterzahl.
Juristen, Unternehmer und Beamte – 459 der 630 Abgeordneten kommen aus dem Bereich Recht und Verwaltung – dominieren im Parlament. „An Juristen und Lehrern mangelt’s uns weniger”, kommentierte das die neue Präsidentin Klöckner.
Ganz rechts und ganz links: Schon rein optisch ist im neuen Parlament nicht zu übersehen, dass die politischen Ränder ganz rechts und ganz links deutlich erstarkt sind. 64 Sitze hat die Linke, 152 die AfD. Bei ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD-Fraktion auch Rechtsextreme ohne Diskussion in ihre Reihen aufgenommen, die sie teils bis vor kurzem selbst noch für zu radikal hielt: SS-Verharmloser Maximilian Krah plaudert im Bundestag nun minutenlang in der Mitte des Plenums mit Parteichef Tino Chrupalla. Auch Matthias Helferich, der sich einst als „freundliches Gesicht des NS” bezeichnete und in der vergangenen Legislatur noch ausgeschlossen worden war, darf wieder in der Fraktion Platz nehmen. Birgit Bessin gehört zu den Mitgründern des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD. Sie tritt bei rechtsextremen Gruppen auf und ist eine Vertraute von Andreas Kalbitz, der aus der AfD ausgeschlossen wurde. Dario Seifert war früher Mitglied der NPD-Jugendorganisation und distanziert sich davon nicht. Gleich mehrere enge Vertraute des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke sind jetzt außerdem im Parlament.
Für die Linken sitzt mit Ferat Kocak ein entschiedener Israel-Kritiker und Organisator von Palästinenser-Demos im Bundestag. Bei ihrer ersten Sitzung riefen die Linken-Abgeordneten gemeinsam den Schlachtruf der Antifa: „Alerta, alerta, antifascista!” Ganz links und ganz rechts stehen sich feindselig gegenüber – die Mitte ist kleiner geworden.
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