Hannover Niedersachsens heimlicher Milliarden-Schatz im Haushalt
Der Geldsegen aus Berlin wird im Landtag dringend gebraucht, heißt es bei CDU, SPD und Grünen. Dabei schlummern Milliarden Euro als Rücklagen im Haushalt der Landesregierung. Woher kommt das Geld?
In Hannover freuen sich die Fraktionen über die Milliarden aus Berlin. Etwa 800 Millionen Euro werden allgemein jährlich für Niedersachsen erwartet. Doch im Haushalt des Landes liegt ein heimlicher Schatz: Rund 2,5 Milliarden Euro Rücklagen hat die Landesregierung zurückgelegt.
„Ich halte es für reichlich ominös, sich erst über den neuen finanziellen Spielraum zu freuen und gleichzeitig zweieinhalb Milliarden Euro Rücklagen zu haben“, wundert sich CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. „Wenn ich so eine Rücklage habe, dann muss ich sie auch einsetzen.“
Das grün-geführte Finanzministerium bestätigt auf Nachfrage der Redaktion die Rücklagen. „Ja, es gibt eine Rücklage, das ist zutreffend“, erklärte eine Pressesprecherin. „Was die CDU-Fraktion vergisst, ist, dass die schon verplant ist.“
Denn: Der Landeshaushalt hat nach aktueller Planung ein Defizit von fast einer Milliarde Euro. Ausfallende Steuereinnahmen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage seien schuld, heißt es aus dem Finanzministerium. Bislang war deshalb geplant, das Defizit aus der Reserve auszugleichen.
Das ist nun nicht mehr nötig: Durch das Finanzpaket aus Berlin erwartet das Finanzministerium etwa 800 Millionen Euro pro Jahr für Niedersachsen, das würde das Defizit ziemlich genau decken. Einen Teil davon will man im Finanzministerium zwar an die Kommunen weiterreichen, doch die Reserve würde dadurch teilweise frei und könnte dann für Investitionen genutzt werden.
Zusätzlich dürfen sich alle Bundesländer nun zusammen mit 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes verschulden. Für Niedersachsen wären das etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr, die das Bundesfinanzministerium für Straßen, Brücken, Schulen, Digitalisierung, Schieneninfrastruktur, den Breitband-Ausbau und den Klimaschutz ausgeben könnte.
„Dann greife ich doch zuerst auf die Rücklagen zurück“, fordert CDU-Fraktionschef Lechner und kritisiert die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die zeichnet sich dadurch aus, dass die Landesregierung Förderprogramme entwickelt, komplizierte Vorgaben sorgen dafür, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann. Dann bucht die Landesregierung das Geld in die Rücklage und legt davon neue Förderprogramme auf. Das kann man ewig machen, ohne dass die Rücklage jemals kleiner wird.“
Für die Zukunft erhofft sich das Finanzministerium wieder eine wachsende Wirtschaft und damit steigende Steuereinnahmen, die das Defizit ausgleichen. Dann könnten sowohl die Rücklage, als auch das Geld aus Berlin für Investitionen ausgegeben werden.
