Osnabrück AfD zwischen Ausgrenzung und Entzauberung – Ein Prüfstein für die Demokratie
Zur Auftaktsitzung des 21. Bundestags ist die Debatte um Spitzenpositionen für die AfD entbrannt. Doch vergibt, wer die Partei im parlamentarischen Betrieb nur ausgrenzt, nicht die Chance zu ihrer Entzauberung?
Das vorzeitige Ampel-Aus mit anschließender Neuwahl haben viele Bürger als Befreiungsschlag empfunden. Inzwischen aber ist nicht mehr viel übrig von Aufbruchstimmung. Zur konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages an diesem Dienstag macht sich vielmehr Beklemmung breit.
Werden die 630 frisch gewählten Abgeordneten den Erwartungen gerecht werden können, die die Wähler an sie ob der vielen Probleme im Land haben?
Wie giftig die Lage schon zum Start in die neue Legislatur ist, zeigte sich bei den Querelen um den Posten des Bundestagspräsidenten. Dass Unionskandidatin Julia Klöckner auch nur in Erwägung gezogen hatte, sich bei der AfD-Fraktion vorzustellen, ließ die Grünen drohen, die Wahl Klöckners nicht mitzutragen; da war von „Ultimatum“ die Rede und einem „falschen Signal der Normalisierung“. Ist damit der Ton gesetzt?
Die Frage, wie mit der auf 152 Abgeordnete angewachsenen AfD-Fraktion umzugehen sei – der zweitgrößten im Bundestag, Oppositionsführerin zudem –, wird die nächsten Jahre wie ein roter Faden durchziehen. Wie viel Normalität darf, kann oder sollte es geben mit einer Partei, an deren Loyalität zur freiheitlich-liberalen Grundordnung nicht nur Verfassungsschützer Zweifel haben?
So nachvollziehbar der Widerstand gegen die Vergabe wichtiger Parlamentsposten an die AfD aus Sicht von Abgeordneten konkurrierender Parteien sein mag – es bleibt die Frage, ob es noch die gewünschte Wirkung erzielt. Will man die AfDler wirklich weiter und weiter in die Opferrolle drängen, der Märtyrer gar? Darin gefällt sich die Partei bekanntlich am besten. Und davon zehrt sie auch.
Braucht es nicht vielmehr eine Entzauberung, die sich auch im parlamentarischen Alltagsgeschäft von Sachpolitik zeigt, sprich bei der Besetzung des Präsidiums oder eines Ausschussvorsitzes?
Sollten die Bürger den Eindruck gewinnen, Union, Sozialdemokraten und Grüne arbeiteten sich mehr an der Frage ab, wie sich die AfD ausgrenzen lasse, anstatt sich der Bewältigung politischer Herausforderungen zu widmen, droht das der Demokratie mittelfristig mehr zu schaden als zu nutzen.
Eine schwarz-rote Regierungskoalition, die sich gegenseitig lähmt, und ein Parlamentsbetrieb, der das Wählervotum geflissentlich zu ignorieren scheint, dürfte der AfD weiter in die Hände spielen; deren Abgeordnete werden dann tun, womit sie schon in der vergangenen Legislatur aufgefallen sind: Institutionen verhöhnen, sich zurücklehnen und feixen.
