Berlin Städte an Merz: „Die Milliarden dürfen nicht in Bürokratie versickern!“
Am Freitag hat auch der Bundesrat grünes Licht für die Schuldenpakete von Friedrich Merz gegeben. Werden die Milliarden vernünftig eingesetzt? Und schafft seine Regierung die Migrationswende? Der Chef von Deutschlands Städten und Gemeinden verrät, wie das gelingen kann.
André Berghegger (52) aus Melle saß zehn Jahre für die CDU im Bundestag. Seit 2024 ist er Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Im Interview in unserem Berliner Redaktionsbüro sagt Berghegger, warum die rund 11.000 Kommunen endlich wieder Hoffnung schöpfen und was die nächste Regierung als Erstes liefern muss. Eines der wichtigsten kommunalen Anliegen: „Die Zahl der Asylbewerber muss runter.“
Frage: Herr Berghegger, nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Billion-Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Jetzt wird alles gut?
Antwort: Die Beschlüsse sind ein sehr positives Signal! Denn sie eröffnen auch den Kommunen endlich wieder eine Perspektive. Seit vielen Jahren verfällt die Infrastruktur, weil das Geld fehlt. Die KfW hat den Investitionsstau auf 186 Milliarden Euro beziffert. Dabei ist die kommunale Infrastruktur das zentrale Nervensystem fürs Arbeiten und Leben, das wir jetzt reparieren können.
Frage: Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro reicht gerade mal aus, um die Schäden zu beseitigen?
Antwort: So ist es. Um die Zukunft zu gestalten, wird es nicht langen. Aber es wurde ja zusätzlich die Schuldenbremse reformiert, sodass die Bundesländer künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen können. Sie können ihre Aufgabe, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, nun nicht länger auf den Bund abschieben. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Element.
Frage: Werden viele Projekte nicht daran scheitern, dass ärmere Kommunen kein Geld beisteuern können?
Antwort: Das wäre absurd. Deswegen: Bei der Ausgestaltung des Sondervermögens muss die Pflicht zur Kofinanzierung aufgehoben oder an die Länder übertragen werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass mal wieder nur strukturstarke Kommunen profitieren, weil sie sich an der Finanzierung beteiligen können – und die schwachen Kommunen leer ausgehen. Dann würde die Schere ja noch weiter aufgehen, dabei müssen wir sie zusammenbringen.
Frage: Wer kommt denn überhaupt zum Zuge: Die Gemeinden, die am lautesten schreien, oder die Gemeinden, die das Geld am dringendsten benötigen?
Antwort: Es werden sehr klare Kriterien zu definieren sein, wer wie viel Geld erhält und wofür die Investitionen genutzt werden. Mein erster Punkt wäre: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten liegen alle vor. Zweitens: Das Geld darf nicht wieder in Verwaltung und Bürokratie auf den diversen Ebenen versickern, sondern es braucht direkte Kanäle vom Bund zu den Kommunen. Dritter Punkt: Pauschalen statt Mikrosteuerung und Stichproben statt lückenloser Kontrolle. Bund und Länder sollten den Städten und Gemeinden vertrauen, dass man vor Ort am besten weiß, wie die Mittel zu nutzen sind.
Frage: Was ist mit den zusätzlichen Krediten nach Wirtschaftskraft, die den Bundesländern erlaubt werden: Wird das nicht die Ungleichheit in ganz Deutschland, zwischen Nord und Süd und Ost und West, vergrößern?
Antwort: Auch das darf nicht passieren. Deswegen ist von der „Summe der Länder” die Rede. Es bleibt noch gesetzlich zu regeln, wie das aktuell ausgestaltet wird. Wirtschaftlich schwächeren Ländern sollte eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht werden, damit sie aufholen können. Da hoffe ich auf eine faire Verständigung. Denn das gemeinsame Ziel sollte ja lauten, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, und nicht, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen.
Frage: Bekräftigt wurde das Ziel, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2045 auf netto null zu senken. Ist das für die Kommunen auch nur ansatzweise realistisch?
Antwort: Das Land klimaneutral zu machen, ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten über das Heizungsgesetz oder Windparks: Wir dürfen jetzt nicht alles über den Haufen werfen und bei null anfangen. Dadurch verlören wir viel zu viel Zeit, die wir nicht mehr haben. Es gilt, die vorhandenen Strukturen klug weiterzuentwickeln und die Energiewende zu synchronisieren, also den Erneuerbaren-Ausbau, den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern aufeinander abzustimmen. Das Tempo rauszunehmen, davor können wir nur warnen. Denn das ginge auch zulasten der Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Frage: Und das Jahr 2045?
Antwort: Wir haben uns auf eine Ziellinie verständigt. Und jetzt müssen wir uns anstrengen, sie zu erreichen. Verschieben wir die Ziellinie, lassen auch die Anstrengungen nach. Dabei beschleunigt sich die Erderwärmung noch. Und die dramatischen Folgen sind längst sichtbar.
Frage: Was ist mit einer Rückkehr zu russischem Gas, woran in der CDU angeblich schon gearbeitet wird?
Antwort: Eins nach dem anderen bitte! Wir sollten realistisch bleiben. Das Telefonat von Trump und Putin hat offenkundig keine Waffenruhe und keinen Fahrplan Richtung Frieden erbracht. Mein Appell wäre es, alle Kraft in die Beendigung dieses Krieges zu stecken, Punkt.
Frage: Wir haben schon sehr viel über Geld geredet. Was ist eigentlich mit Reformen und Einsparungen; braucht es diese nach den Billion-Beschlüssen dieser Woche nicht mehr?
Antwort: So wird es nicht kommen! Ja, der alte Bundestag hat den Weg für eine höhere Verschuldung für die notwendigen Investitionen freigemacht. Die künftige Regierung muss nun im neuen Bundestag Reformen angehen und konsolidieren. Denn ein Strohfeuer durch Investitionen macht uns nicht handlungsfähig. Zugegeben, die Reihenfolge mag merkwürdig erscheinen, das stimmt wohl. Aber angesichts der gegebenen Mehrheiten war es nicht anders möglich.
Frage: Welche Reformen wünschen sich die Kommunen?
Antwort: Wo soll ich anfangen? Nehmen wir die Digitalisierung, und da muss sich die kommunale Ebene teils an die eigene Nase fassen. Allein wenn wir die Wohngeldzahlung voll durchdigitalisieren würden, könnten die Kommunen jedes Jahr 250 Millionen Euro an Personalkosten sparen! Auch für die Zulassung von Autos braucht es keine Sachbearbeiter vor Ort, das könnte digital und zentral vom Kraftfahrt-Bundesamt erledigt werden. Den Bürgern wäre das völlig egal. Aber die Kommunen werden von den explodierenden Personalkosten erdrückt. Bei der Digitalisierung braucht es definitiv Tempo.
Frage: Die Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld sind begrenzt?
Antwort: Was wir uns wünschen: Dass in den Koalitionsverhandlungen mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge ein Schnitt gemacht wird. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern. Und wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen. Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.
Frage: Da sind wir beim Thema Migration. Und das sorgt schon für Streit zwischen Union und SPD. Sollte Deutschland Asylbewerber an den Grenzen abweisen, auch wenn unsere Nachbarländer nicht einverstanden sind?
Antwort: Die Zahlen sind zu hoch und müssen deutlich runter. Die Kommunen sind seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus, und deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen. Bei der strittigen Frage geht es um Personen, die unser Staatsgebiet noch nicht betreten haben. Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten? Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre. Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen. Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.
Frage: Wie viele Asylbewerber könnten die deutschen Kommunen aufnehmen und integrieren, 50.000 pro Jahr?
Antwort: Eine Obergrenze festzulegen ist zu einfach. Wir wollen die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Asylregeln ja nicht außer Kraft setzen. Unsere Botschaft ist klar: 250.000 Asylbewerber jedes Jahr sind viel zu viele. Zumal kaum jemals mehr als 25.000 Menschen jährlich abgeschoben werden dürften.
Frage: Könnten es mehr werden, wenn der Bund die Abschiebungen übernähme?
Antwort: Wir plädieren dafür, dass der Bund die Abschiebungen übernimmt. Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin. Also: Wenn jemand nachweisbar ausreisepflichtig ist, sollte die Zuständigkeit an den Bund und die Bundespolizei übergehen und die Durchführung der Abschiebungen zentral erledigt werden. Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen.
Frage: Zum Abschluss: Wie kann dem künftigen Kanzler Friedrich Merz gelingen, woran Olaf Scholz gescheitert ist – das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen?
Antwort: Das ist die existenzielle Aufgabe der nächsten Regierung, und vielleicht ist es die letzte Chance. Gelingen kann es so: Bis Ostern wird eine Regierung gebildet, die sich schon auf Lösungen für die beiden Über-Themen Migration und Finanzierung geeinigt hat. Das würde die notwendige Vertrauensbasis schaffen, um möglichst geräuschlos weitere Detailentscheidungen zu treffen. Der Koalitionsvertrag sollte die Leitplanken einziehen, die operative Steuerung könnte an einen Koalitionsausschuss übertragen werden. Entscheidend wäre, dass das starre Koalitions-Korsett, das die Vorgängerregierungen lähmte, durch gegenseitiges Vertrauen ersetzt würde. Und ich habe den Eindruck, dass das gelingen kann.
