London „Koalition der Willigen“: Schickt Europa bald 30.000 Soldaten in die Ukraine?
Hochrangige Militär- und Regierungsvertreter berieten in Großbritannien über Strategien zur Sicherung der Ukraine. Was plant die „Koalition der Willigen“, die sich auf Trump im Ringen mit Putin nicht mehr verlassen kann?
Britische Premierminister inszenieren sich seit Jahrzehnten bewusst in der Nähe ihrer Streitkräfte – sei es auf Panzern, in Militärstützpunkten oder direkt an der Front. Die Bilder sind stets ähnlich und auch die Botschaft bleibt unverändert – Großbritannien steht hinter seinen Truppen.
Der Labour-Premier Keir Starmer setzte diese Tradition am Donnerstag fort, als er symbolisch an der Kiellegung eines neuen Atom-U-Bootes der Royal Navy im Nordwesten Englands teilnahm, das als Teil der Nato-Strategie zur nuklearen Abschreckung dienen wird. Anschließend reiste er zu einem Gipfel hochrangiger europäischer Militärs in Großbritannien, um zu besprechen, wie die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen geschützt werden kann.
Seit US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für das kriegsgebeutelte Land infrage stellt und auf einen schwierig zu wahrenden Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew drängt, treiben insbesondere Großbritannien und Frankreich Europas Verteidigungsfähigkeit voran. Sie stellten in Aussicht, im Falle eines Waffenstillstands Truppen in die Ukraine zu entsenden, verlangen hier jedoch die Rückendeckung der USA.
Und: Sie riefen zur Bildung einer „Koalition der Willigen“ auf, um den Frieden in dem Land zu sichern. Nach einer Videokonferenz am Samstag, an der unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sowie NATO- und EU-Offizielle teilgenommen hatten, nahmen am Donnerstag mehr als 25 Länder an dem Militär-Gipfel in Großbritannien teil, um in die „operative“ Phase der Gespräche einzutreten, wie es hieß.
Man müsse von „politischen Konzepten“ zu „militärischen Plänen“ übergehen, die „den Himmel, die Meere und die Grenzen der Ukraine sicher und geschützt halten“, sagte Starmer im Vorfeld des Treffens.
Der Militär-Gipfel fand unter schwierigen Voraussetzungen statt. Denn die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russlands Präsident Wladimir Putin sind zäh und von geopolitischen Interessen geprägt: Moskau fordert derzeit einen Stopp westlicher Waffenlieferungen als Vorbedingung und lehnt ausländische Truppen in der Ukraine kategorisch ab.
Marion Messmer von der Denkfabrik Chatham House zufolge seien deshalb „Pläne für viele verschiedene Szenarien nötig“. Die Militärs müssten sich sowohl auf die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit einer anschließenden Friedenstruppe vorbereiten als auch darauf, dass Putin einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen nicht akzeptiert oder sofort bricht.
Laut dem britischen Nato-Experten Jamie Shea müsse überdies entschieden werden, ob Großbritannien oder Frankreich die Führung in der Koalition der Willigen übernehmen, welche Ausrüstung benötigt wird und welche Unterstützung Länder wie Spanien, Italien oder Polen zur Verfügung stellen, die eine Truppenentsendung ausgeschlossen haben. Auch, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte, ist bislang unklar.
Ein Problem sei, dass viele Länder erst ein Friedensabkommen und dessen Ausgestaltung sehen wollen, bevor sie sich engagieren, so Shea. „Jetzt aber ist die Zeit für verbindliche Zusagen”, damit die Detailplanung vorankommt. Ihm zufolge müssten die Militärchefs eine „sofort einsatzbereite Truppe zur Überwachung eines umfassenden Waffenstillstands aufstellen, falls es den USA gelingen sollte, Moskau zu einem solchen zu bewegen“, sagte er im Gespräch mit dieser Redaktion.
Ein Aspekt, den auch Starmer hervorhob. Dabei müsse geklärt werden, welche Mittel wie Satelliten oder Flugzeuge zur Verfügung stünden, so der Nato-Experte. Überdies gehe es darum, „sich auf ein Konzept für eine Friedenstruppe“ zu einigen, „Frankreich und Großbritannien sprechen von 30.000 Soldaten, was einen Pool von 90.000 Soldaten mit Rotation bedeutet“, so Shea.
Für eine Friedenssicherung würde dies jedoch nicht ausreichen, so der Militärexperte Michael Clarke. Er habe in den vergangenen Wochen viele Pläne gehört, „aber keiner funktioniert ohne die USA”.
