Hannover Kann Niedersachsen die Milliarden aus Berlin überhaupt ausgeben?
Auch Niedersachsen erhält mit dem Finanzpaket der neuen Koalition Milliarden Euro. Die werden eigentlich dringend gebraucht. Aber kann Niedersachsen das Geld überhaupt ausgeben?
Die Einigung der designierten neuen Koalition aus SPD und Union bedeutet auch für Niedersachsen einen reichen Geldsegen. Etwa eine Milliarde Euro jährlich für zwölf Jahre wären das für Niedersachsen, schätzt man im Landtag. „Diese Einigung ist ein Durchbruch!“, freut sich Ministerpräsident Stephan Weil über das Geld aus Berlin, denn das wird dringend gebraucht. „Die Beschlüsse sind gut für Niedersachsen und auch für die Kommunen.“ Aber kann Niedersachsen das Geld überhaupt ausgeben?
Das grün-geführte Finanzministerium wollte sich auf Nachfrage lieber nicht zur Frage äußern und verwies auf das von der SPD geleitete Wirtschaftsministerium. Das antwortete nicht auf Fragen der Redaktion.
Beim grünen Koalitionspartner spricht man offener über das Problem: „Die Vorstellung, schon bald werde der sprichwörtliche Hebel umgelegt, ist trügerisch. Nicht überall wird das benötigte Geld sofort ankommen, nicht jede Sanierung von Gebäuden und Straßen wird schon bald angegangen werden können“, warnt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
Einen regen Geldsegen sollten die Kommunen nicht erwarten, glaubt der niedersächsische Landkreistag (NLT), der mit jährlich etwa 400 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen rechnet. Zum Vergleich: die Kommunen haben 2024 insgesamt etwa drei Milliarden Euro für Baumaßnahmen ausgegeben.
„Es dürften in den Kommunen überschaubare Mittel ankommen“, glaubt der Landkreistag und rechnet mit weniger als zehn Millionen Euro jährlich für einen durchschnittlichen Landkreis. Außerdem werden die Mittel aus Berlin über zwölf Jahre gestreckt, was der Verwaltung viel Zeit gibt, damit Schulbauten, Kitas, Straßen, Feuerwehren und Sportanlagen zu sanieren. NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer erwartet deshalb „keine Schwierigkeiten, das zusätzliche Geld vor Ort umzusetzen.“
Trotzdem äußern hinter vorgehaltener Hand auch SPD-Abgeordnete Besorgnis, ob das Geld aus Berlin auch ausgegeben werden kann: Vor allem die Kommunen haben zu wenig Personal, das die Projekte aussucht, plant und umsetzt. „Da kann man nicht einfach so die Zahl der Projekte verdoppeln“, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) ist skeptisch, ob die zusätzlichen Investitionsmittel auch ausgegeben werden können. Die Kommunen müssten ihre bestehenden Aufgaben weiterhin erledigen können. „Zusätzlichkeit darf nicht so verstanden werden, dass noch neue Aufgaben hinzukommen“, warnt Präsident Marco Trips. „Das wäre nicht leistbar.“
Die CDU macht deshalb schon länger Druck, Verfahren zu verschlanken. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Digitalisierung der Verwaltung und die Verschlankung von Verfahren. Um das Geld auch ausgeben zu können, „brauchen wir eine viel leistungsfähigere, also schlanke, moderne und digitale Verwaltung. Das bedeutet, dass die Landesregierung sich endlich auf den Weg machen muss, die Verwaltung zur reformieren und zu digitalisieren“, so Lechner. „Ansonsten wird Niedersachsen viele Chancen vertun.“
Wo aber soll konkret auf Regelungen und deren Kontrolle verzichtet werden? Nach einer Klausurtagung vergangene Woche versprachen die Sozialdemokraten in einer „Braunschweiger Erklärung“ nun eine große Entbürokratisierungsoffensive. „Wir kriegen es nicht schneller hin unter den gleichen Kriterien. Das wird nicht funktionieren“, steht für SPD-Fraktionschef Grant Henrik Tonne jedenfalls fest. Konkret sollen daher:
Ein Bundesgesetz soll festlegen, „in welcher Höhe und wofür Niedersachsen Gelder aus dem Investitionssondervermögen beanspruchen und einsetzen kann“, erklärt CDU-Fraktionschef Lechner. Erstmal muss der Beschluss aber noch durch den Bundesrat. „An Niedersachsen wird es jedenfalls nicht scheitern“, verspricht der Ministerpräsident.
Die Kommunen fürchten zudem steigende Kosten durch das Sondervermögen. Denn die neuen Kitas, Sportplätze und mehr müssen ja auch betrieben werden. „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert“, findet NSGB-Präsident Trips. Sie tragen 25 Prozent der Ausgaben, bekommen aber nur 14 Prozent der Einnahmen. Es brauche daher „vor allem eine kommunale Finanzreform, bei der den Kommunen auf Dauer mehr Steuereinnahmen für den laufenden Betrieb zugeteilt werden.“
„Die Herausforderungen sind groß“, fasst man bei den Grünen die Lage zusammen. „Aber mit Bedenken wie ,Kann das überhaupt gelingen?‘ kommen wir keinen Schritt weiter.“
