Auricher Finanzen Kämmerin will gleich für zwei Jahre planen
Gleich für zwei Jahre soll der Haushalt der Stadt Aurich im kommenden Jahr entworfen werden. Welche Vorteile das bringen soll.
Aurich - Welche Straßen werden saniert? Wo wird Geld für Schulen ausgegeben? Kann eine neue Krippe errichtet werden und bekommt die Feuerwehr das gewünschte Löschfahrzeug? Das alles sind Fragen, die im Haushalt der Stadt Aurich beantwortet werden. Jahr für Jahr dauert es mehrere Wochen, ehe der Stadtrat den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Danach muss das Zahlenwerk noch vom Landkreis Aurich als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Das bedeutet, dass das neue Haushaltsjahr meist schon begonnen hat, ehe geplante Investitionen getätigt werden können. Es gab extreme Jahre, in denen erst im Sommer ein Haushalt verabschiedet wurde. Bis dahin konnte die Stadtverwaltung nur mit der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten und lediglich Pflichtaufgaben erfüllen. Ausschreibungen für Bauwerke oder Sanierungen können erst vorgenommen werden, wenn der Haushalt genehmigt ist.
Neuer Rat müsste sofort den Haushalt beraten
Das soll sich nun ändern. Kämmerin Katja Lorenz hat vorgeschlagen, in der Stadt Aurich für die Jahre 2026/27 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Zunächst soll das eine einmalige Sache sein. Wenn es sich bewährt, könnte die Stadt immer Doppelhaushalte aufstellen.
Der Vorteil eines Doppelhaushaltes grade in den Jahren 2026/27 ist, dass im September kommenden Jahres ein neuer Rat gewählt wird. Dieser wird Anfang November 2026 zu seiner ersten Sitzung zusammentreten und müsste dann gleich beginnen, den Haushalt 2027 zu beraten. Das ist grade bei Ratsneulingen ein Problem. Die Beratungen würden sich bis zum Frühjahr 2027 ziehen, die Stadt wäre erst im Sommer richtig handlungsfähig.
Andere Kommunen haben schon Doppelhaushalte
Mit dem Doppelhaushalt entfällt diese Dringlichkeit für den neuen Rat. Denn es gäbe ja einen beschlossenen Haushalt. Dennoch könnten über einen Nachtragshaushalt Änderungen vorgenommen werden. Auch der neue Rat wäre nicht in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.
Die Stadt Aurich wäre nicht die erste Kommune im Landkreis Aurich mit einem Doppelhaushalt. Die Samtgemeinde Brookmerland, die Gemeinde Großefehn sowie die Stadt Norden machen es bereits. Katja Lorenz nutzte den Finanzausschuss in der vergangenen Woche, um die Bedeutung der politischen Beratungen zum städtischen Haushalt einzuordnen. „Der Ergebnishaushalt besteht zu 95 Prozent aus Pflichtausgaben.“ Bei einem Defizit von 18 Millionen Euro bleibe der Politik wenig Gestaltungsspielraum.
Rat entscheidet am Donnerstag
Von der Politik kam keine Gegenwehr zum Doppelhaushalt. Die Sorge von Hendrik Siebolds (Linke), man würde dem neuen Rat etwas vorschreiben, hatte Lorenz bereits entkräftet. Es werde sogar bequemer für den neuen Rat, meinte sie. Denn dieser müsste nur bei Bedarf einen Nachtragshaushalt beschließen. Auch Arnold Gossel (CDU) stimmte dem Vorhaben zu. Gila Altmann (Grüne) fragte, ob damit auch eine Entlastung für die Verwaltung einhergehe. Das konnte Katja Lorenz bestätigen. Trotz möglicher Nachtragshaushalte bedeute ein Doppelhaushalt weniger Aufwand für die Kämmerei.
Einstimmig votierte der Finanzausschuss für den Vorschlag der Verwaltung. Abschließend muss der Rat darüber befinden, ob es 2026/27 einen Doppelhaushalt geben soll. Dessen Sitzung beginnt am Donnerstag, 20. März, um 17 Uhr im Ratssaal des Auricher Rathauses.
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