Berlin Zittern um das Finanzpaket: Diese Länder könnten alles kippen
Im Bundesrat droht Widerstand gegen das Finanzpaket. Mehrere Länder wackeln – und Bayern spielt eine Schlüsselrolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Sollten die Finanzpläne von Union und SPD am Dienstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen, wäre damit nur die erste Hürde genommen. Denn auch im Bundesrat sind zwei Drittel der Stimmen nötig. Dies ist bisher nicht sicher. Wie das für Freitag erwartete Votum ausfällt, entscheidet sich womöglich erst am Sitzungstag selbst.
Als zweites Gesetzgebungsorgan muss die Länderkammer alle Grundgesetzänderungen absegnen. Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, müssen die insgesamt drei Verfassungsänderungen also durch den Bundesrat. Hier sitzen die Regierungen der 16 Bundesländer und haben abhängig von der Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen.
Für Grundgesetzänderungen erforderlich sind zwei Drittel der insgesamt 69 Stimmen, also 46. Enthaltungen werden faktisch wie ein Nein gewertet. Wie sich die Stimmen zusammensetzen, ist unerheblich. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen.
Dann werden ihre Stimmen als ungültig gewertet und kommen im Ergebnis ebenfalls einer Ablehnung gleich. Die Landesregierungen müssten sich also vorher einigen, wie die Stimmen abgegeben werden. Da außer dem Saarland alle Länder von Koalitionen regiert werden, lauert hier Konfliktpotenzial.
Einig sind sich die wahrscheinlich künftigen Bundesregierungsparteien CDU und SPD, nach dem Kompromiss mit den Grünen vom vergangenen Freitag voraussichtlich auch deren Landesvertreter. FDP, Linke, BSW und Freie Wähler haben dagegen Vorbehalte angemeldet. Die FDP lehnt eine Aufweichung der Schuldenregeln grundsätzlich ab, Linke und BSW stellen sich gegen die Mehrausgaben für Verteidigung. Die in Bayern mitregierenden Freien Wähler kritisierten ebenfalls die geplante Schuldenaufnahme.
Die Addition der Stimmen aus den nur von SPD, Union beziehungsweise Grünen mitregierten Ländern ergibt 41 Stimmen – fünf zu wenig. Nötig wären also entweder die sechs Stimmen aus Bayern oder eine Kombination aus zwei anderen Ländern. FDP, BSW und Linkspartei sind jeweils an zwei Landesregierungen beteiligt, könnten also für die Zweidrittelmehrheit sorgen, wenn Bayern nicht mitzieht.
Neben dem potenziellen Wackelkandidaten Bayern stehen diese Länder im Fokus: Brandenburg und Thüringen, wo das BSW beteiligt ist; Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linke in der Regierung ist; und Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit am Kabinettstisch sitzt.
Die Freien Wähler (FW) pochen grundsätzlich auf die Schuldenbremse. Parteichef Hubert Aiwanger nannte das Finanzpaket „nicht zustimmungsfähig“. Am Montag sollte es einen Sonder-Koalitionsausschuss geben, bei dem Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Aiwanger ins Gebet nehmen will. Söder sagte zuletzt: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“ Falls doch, hat sich die SPD im Freistaat bereits als Ersatz-Koalitionspartner für die CSU angeboten.
Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach sagte dem „Spiegel“: „Ich werde als Mitglied des Bundesrats keinen unbegrenzten Krediten für Militärausgaben zustimmen.“ Ähnlich hatte sich auch Bundeschefin Sahra Wagenknecht geäußert. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke berichtet von „intensiven Gesprächen“ mit dem BSW. Auch Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) versuchte noch, Überzeugungsarbeit in seiner Koalition zu leisten. Ob seine Koalition im Bundesrat zustimmen wird, ließ es in der vergangenen Woche offen.
Die Linke hatte versucht, die Sondersitzungen des Bundestags juristisch zu stoppen. Daher dürfte fraglich sein, dass ihre Landesparteien im Bundesrat das Finanzpaket inhaltlich anders bewerten. Bremens linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt forderte bereits Nachbesserungen – ansonsten werde der Stadtstaat im Bundesrat nicht zustimmen, sagte sie. Und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Hennis Herbst erklärte Anfang März: „Ein weiteres Sondervermögen für Aufrüstung und Militarisierung wird es mit uns nicht geben.“
Die Zustimmung der Liberalen zu einer Abkehr von einem ihrer finanzpolitischen Kernprojekte gilt grundsätzlich als unwahrscheinlich. Noch-Parteichef Christian Lindner warnte vor einem „Dammbruch". Möglicherweise könnte aber auch für die FDP den Ausschlag geben, dass das Finanzpaket auch 100 Milliarden Euro für die Länder vorsieht. Geld, das einige Länder dringend brauchen könnten.
