Osnabrück Mega-Schulden, Corona, AfD: Das antworten die Nord-Länderchefs Weil und Günther unseren Lesern
Aufrüstung, Infrastruktur, Windräder: Zu diesen und vielen anderen Themen haben sich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil und Daniel Günther, exklusiv im Expertentalk Ihren Fragen gestellt.
Im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen beantworteten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), viele Leserfragen. Dabei wurde deutlich: Beide wollen die Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst:
Frage: Beate Buuschoetkers fragt zum von CDU/CSU und SPD angestrebten Milliarden-Finanzpaket: Wie viele Schulden wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern noch hinterlassen?
Antwort: Stephan Weil sagte, dass ohne Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr das Gemeinwesen langfristig nicht mehr funktionieren würde: „Dann mögen die Schulden steigen, aber vor allem bleiben die Werte erhalten.“ Auch die Verteidigungsfähigkeit müsse ausgebaut werden, gerade mit Blick auf die geopolitische Lage und die Unsicherheiten durch die USA.
Antwort: Besonders die Brückensanierungen in Niedersachsen seien dringend erforderlich. „Wenn wir das nicht auf die lange Bank schieben wollen, dann ist es besser, jetzt zu investieren. Denn wenn die Infrastruktur weiter verfällt, wird die Reparatur in der Zukunft noch teurer“, bekräftigte der SPD-Mann.
Antwort: Daniel Günther teilte die Meinung. Investitionen seien dringend notwendig, um wirtschaftliches Wachstum zu generieren und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Er wünsche sich „ausdrücklich“ das Finanzpaket – durch die Einigung von Union, SPD und Grünen am Freitag dürfte sich dieser Wunsch erfüllen. Gleichzeitig gelte: „Wir müssen darauf achten, dass wir nachfolgenden Generationen nicht unermesslich viele Schulden aufhalsen. Aber wenn wir nicht in unsere Infrastruktur und unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, werden wir in Zukunft noch viel größere Probleme haben.“ Wichtig sei, durch Investitionen Wachstum zu generieren. Wenn es Deutschland nicht gelinge, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, würden Schulden und Zinsen in erdrückender Weise steigen.
Frage: Michael Kühn fühlt sich von der Politik betrogen. Er fragt, wie die CDU ihren Schuldenbremsen-Kurswechsel erklärt und ob Äußerungen wie „linke und grüne Spinner“ von Friedrich Merz hilfreich seien.
Antwort: Günther räumte ein, dass sich die Union in Finanzierungsfragen neu positionieren musste. „Wir haben nicht die absolute Mehrheit errungen, also war klar, dass wir nicht alles aus unserem Wahlprogramm eins zu eins umsetzen können.“
Antwort: Besonders die geopolitische Lage, insbesondere die Situation in der Ukraine und der außenpolitische Kurs der USA, hätten zu einer Neubewertung geführt. „Die Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit ist mit jedem Tag gestiegen. Wir mussten als Union einsehen, dass wir uns hier bewegen müssen, auch wenn wir ursprünglich andere Positionen hatten.“ Er hob außerdem hervor, die CDU habe zuvor ihre Offenheit bezüglich der Schuldenbremse betont, und das Sondervermögen für die Verteidigung sei bereits im Gespräch gewesen.
Antwort: Günther, der auch CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein ist, kritisierte den Bundesvorsitzenden seiner Partei, Friedrich Merz, für dessen deutliche Abgrenzung von den Grünen vor der Wahl. Sowohl in Kiel als auch in Hannover sind die Grünen als Junior-Partner in der Regierung. „Ich finde es ohnehin nicht hilfreich, wenn wir unter demokratischen Parteien eine Sprache verwenden, die ja nichts mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun hat, sondern eher auch ein bisschen mit Häme und Herabsetzung“, warnte der Ministerpräsident. Vielmehr müsse sich die Politik klar von radikalen Kräften abgrenzen und Geschlossenheit zeigen, um Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit zu stärken.
Antwort: Angesichts der aktuellen Krisen und außenpolitischen Bedrohungen sei es entscheidend, schnell Lösungen für Verteidigungsbereitschaft und Investitionen zu finden. „Ich glaube, da sollten jetzt alle mal versuchen, einen Schlussstrich hinter manche Auseinandersetzung zu ziehen“, appellierte Günther.
Frage: Angelika Große Extermöring fragte: Was halten Sie davon, für eine bessere ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum zu sorgen – zum Beispiel durch Ruf-Busse oder autonome Busse?
Antwort: Günther befürwortete im Expertentalk den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum. Das Mobilitätsprojekt „Smile 24“ im Kreis Schleswig-Flensburg und ähnliche Projekte seien Vorreiter, um die Mobilität auszubauen. Das müsse aber alles bezahlt werden. Die Finanzierung des Deutschlandtickets sei dabei eine zusätzliche Herausforderung, betonte der Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein koste es die Landeskasse jährlich 52 Millionen Euro, wodurch Mittel für den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum fehlten. Eine Erhöhung des Preises auf 60 bis 70 Euro sei sinnvoll, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu ermöglichen. Von der nächsten Bundesregierung erhoffe er sich hier Nachbesserungen, so der Christdemokrat.
Frage: Malte Simon ist der Ansicht, dass ein Erstarken der Populisten immer schwerer abwendbar werde. Er fragt die Ministerpräsidenten, wie sie entschlossener dagegen vorgehen wollen.
Antwort: Eine Sorge, die die Ministerpräsidenten teilten. Weils Antwort: „Wenn die AfD schwächer werden soll, dann müssen die anderen besser werden.“ Die Parteien der Mitte müssten geschlossen auftreten. Die Uneinigkeit zwischen den Ampel-Parteien im vergangenen Jahr habe das Vertrauen in politische Institutionen erschüttert. „Das hat niemandem geholfen, außer der AfD.“ Eine Bundesregierung aus Union und SPD müsse genau das besser machen und die kommenden vier Jahre „unbedingt nutzen“. Dadurch solle das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. Eine Ansicht, der sich Günther anschloss.
Frage: Thomas Grage fragte: Wann wird endlich der Verbotsantrag für die AfD gestellt?
Antwort: Der CDU-Politiker Günther steht einem Verbotsverfahren der AfD eigenen Angaben zufolge offen gegenüber, sieht es aktuell aber nicht als Priorität. Er sagte, dass „wir als Demokratie bereit sein müssen, alle Instrumente zu nutzen, um diese Demokratie zu schützen“. Aber nur mit sicherer Erfolgsaussicht, da ein Scheitern die AfD stärken würde. Der Jurist Weil unterstrich, dass der Verfassungsschutz dafür „hieb- und stichfeste Beweise“ für eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Gesinnung der Bundespartei vorlegen müsse. Voraussetzung sei eine sichere Erfolgsaussicht, waren sich beide einig. Ein gescheitertes Verfahren wäre „wirklich Treibstoff für die AfD“, bekräftigte Weil.
Antwort: Die etablierten Parteien müssten sich zudem ein Beispiel an der professionellen und finanziell aufwendigen Präsenz der AfD in den sozialen Medien nehmen, um junge Zielgruppen zu erreichen. „Die etablierten Parteien müssen lernen, sehr kurz und emotional zu werden und sich im Zweifel jede Differenzierung zu verkneifen“, sagte Weil – wenn auch zähneknirschend. Günther zufolge hätten zum Beispiel die Linken gezeigt, dass ein geschicktes Medienkonzept Wahlerfolge erbringen könne. Gleichzeitig forderten die Ministerpräsidenten strengere Regeln für Plattformbetreiber. Günther plädierte für ein Handyverbot an Schulen und ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Frage: Ein Leser äußerte den Vorwurf, Landwirte würden von der Verpachtung ihrer Flächen für Windkraftanlagen übermäßig profitieren; warum werde stattdessen nicht die Allgemeinheit beteiligt?
Antwort: Weil erwiderte: Niedersachsen sieht eine Akzeptanzabgabe der Betreiber an die Gemeinde vor, in der die Windkraftanlage steht. Das sind 0,2 Cent pro Kilowattstunde, also rund 30.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad. Darüber hinaus könnten direkte Anwohner profitieren, etwa durch Direktzahlungen oder niedrigere Stromkosten.
Antwort: Solche Maßnahmen sowie Abstandsregelungen führen den Ministern zufolge zu mehr Akzeptanz der Anlagen, auch, wenn sie weiterhin Diskussionen verursachten. Günther betonte, die norddeutschen Bundesländer profitierten von erneuerbaren Energien. Sie seien keine Belastung, sondern ein „echter wirtschaftlicher Vorteil“. Er bestritt jedoch nicht, dass hohe Pachtsummen an die Landwirte gezahlt würden.
Frage: Marion Winkelmann aus Melle beklagt einen Wertverlust ihrer Grundstücke durch angrenzende Windparks. Wer schützt die Interessen der Hauseigentümer?
Antwort: Die Planung von Windrädern liege in Niedersachsen in der Hand der Kommunen, erklärte Weil. Deshalb sieht er Kommunen und lokale Politiker in der Verantwortung, öffentliche Diskussionen vor Ort zu führen. Aus dem gleichen Grund gebe es auch keine einheitlichen Abstandsregeln. Deutschland mache sich durch erneuerbare Energien unabhängig von ausländischen Energielieferanten, ergänzte Günther.
Frage: Anne Scheider schilderte die Situation ihres Sohnes Elias, der nach seiner Corona-Erkrankung an dem Chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS leide und beklagte die fehlende Unterstützung.
Antwort: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein gebe es aktuell bereits je mindestens zwei Spezialberatungsstellen oder Ambulanzen, erklären Weil und Günther. In Oldenburg solle für das westliche Niedersachsen eine weitere Anlaufstelle entstehen, so Weil. Die Hausärzte in ihren Bundesländern sollten zudem besser zu Long-Covid und ME/CFS fortgebildet werden.
Frage: Ein Leser fragt, wann die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein abgeschafft werden.
Antwort: Günther erklärte dazu, das Bundesland habe gedeckelte Beiträge, aber eine vollständige Abschaffung sei aktuell finanziell nicht möglich. Stattdessen setze man auf stabile Beiträge. Die Regierung habe sichergestellt, dass diese Beiträge nicht steigen würden – und mehr in die Qualität der Betreuung investiert.
