Berlin Berichte: Union, SPD und Grüne einigen sich bei Finanzpaket
Nach Medienberichten ist es in der Debatte um ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigungsausgaben und Infrastruktur zu einer Einigung gekommen.
Wie das „Handelsblatt“ aus Fraktionskreisen erfahren haben will, sollen sich Union, SPD und Grüne auf eine Lösung verständigt haben. Auch der „Spiegel“ und die „Tagesschau“ berichteten.
Union und SPD haben für Freitagmittag kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13.00 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.
Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den Grünen von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben.
