Berlin Seltene Szenen im Bundestag: Friedrich Merz bedankt sich erstmal bei den Grünen
Der Weg ins Kanzleramt wird für Friedrich Merz zum Hürdenlauf. Im Bundestag bekniet er jetzt die Grünen. Szenen aus dem Parlament, wie es sie selten gibt.
Außergewöhnlich ist an dieser Sitzung im Bundestag so ziemlich alles. Der alte Bundestag kommt noch einmal zusammen, weil Union und SPD mit den „alten” Mehrheiten einen Dreifach-Wumms beschließen sollen: die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen und 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die bröckelnde Infrastruktur des Landes aufnehmen. Im Turbo-Verfahren soll das Grundgesetz geändert und damit die Grundlage für die neue schwarz-rote Koalition bereitet werden. So weit, so außergewöhnlich. Und so verlief der denkwürdige Tag in Berlin, der vor Augen führte: Nichts von Merz‘ Plänen ist in trockenen Tüchern.
Am Spreeufer vor dem Reichstag hat sich eine kleine, aber lautstarke Gruppe von Aufrüstungsgegnern versammelt. Ihre Botschaft, die sie auf ein mehrere Meter langes Plakat geschrieben haben: „Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!“ Eine ältere Frau mit langen Locken hat auf einen Zettel geschrieben: „Frieden gibt es nur mit Russland.” Das „mit” hat sie dick unterstrichen. Die Gruppe steht sinnbildlich für die neuen Mehrheiten im neuen Bundestag. Dort werden Linke und AfD eine Sperrminorität haben – Grundgesetzänderungen sind dann nur noch mit ihnen möglich.
Bevor um 12.20 Uhr der Bundestag im Plenum zusammenkommt, tritt die Grünen-Fraktionsspitze vor die Presse. Die Grünen, auch das macht die Lage so außergewöhnlich, werden von Union und SPD gebraucht, um das Milliarden-Schulden-Paket auf den Weg zu bringen. Fraktionschefin Katharina Dröge stellt nun schon vor der Sitzung fest, dass es „keine so relevante Annäherung gab, dass wir optimistischerweise versprechen können, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt”. Im Vergleich zu dem, was Dröge später im Bundestag sagen wird, klingt das noch freundlich.
Dröge legt die Wende von Friedrich Merz im Plenum schonungslos offen. Die Grünen, so stellt sie fest, hätten der Union immer wieder die Hand ausgestreckt, um die Schuldenbremse zu reformieren. „Es war ein staatstragendes Angebot. Sie haben das Angebot mehrfach abgelehnt. Der Grund dafür war Wahlkampf. Sie waren noch nie in der Lage, das Interesse dieses Landes an die erste Stelle stellen und nicht Ihr eigenes.” Sie habe darauf gewettet, „dass ich noch einmal mit Ihnen darüber diskutieren werde, nämlich dann, wenn Sie selbst Bundeskanzler werden wollen“. Es sei Merz‘ Politikprinzip, „nicht immer ehrlich zu sein”. „Wir verlassen uns nicht auf Ihr Wort!“ Der Knackpunkt für die Grünen ist das zusätzliche Sondervermögen für Infrastruktur und die fehlende Garantie, dass damit nicht eigentlich Wahlgeschenke im Kernhaushalt finanziert werden sollen.
Auch der Rollentausch ist außergewöhnlich: Jetzt sind es die Grünen, die an die finanzpolitische Vernunft der Union appellieren.
Ein spöttisches Raunen geht durch den Saal, als Friedrich Merz zum großen Dank an die Grünen anhebt. „Wir haben sehr gute Gespräche geführt, und ich will mich bedanken, dass wir das tun konnten.” Vielen im Saal klingt noch sein Satz von den „linken Spinnern“ in den Ohren, den er zwei Tage vor der Bundestagswahl losgelassen hatte.
Merz spricht so leise, dass er im Plenum teils kaum zu verstehen ist. Als Beleg dafür, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse gar niemals ausgeschlossen haben will, muss ein Wahlkampfauftritt bei der „Süddeutschen Zeitung“ herhalten. Damals habe er gesagt, dass sein Nein zur Lockerung der Schuldenbremse gelte, wenn noch mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik ausgegeben werden soll. Er habe aber auch gesagt: „Ist es lebenswichtig für die Zukunft unserer Kinder, kann die Antwort eine andere sein.“
Er klingt fast verzweifelt und ist es wohl auch, wenn er die Grünen fragt: „Was wollen Sie in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen vorschlagen?“ „Ist Scheitern aus Ihrer Sicht eine ernsthafte Option?”, bekniet er die Grünen geradezu. „Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass unsere Kinder in den nächsten Jahren Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung feiern”, lautet sein letzter Appell.
Es müssen schwere 180 Minuten für den noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz sein. Man wüsste zu gern, was ihm durch den Kopf geht, als Friedrich Merz nun am Rednerpult all jene Maßnahmen als die einzig Richtigen beschreibt, die Scholz ebenso wollte, dafür aber von der Union in der Opposition an die Wand gespielt wurde. Letztlich scheiterte seine Ampel-Koalition an genau dieser Frage: Scholz wollte die Ausnahme von der Schuldenregel für Ukraine-Hilfen, die FDP lehnte das ab, die Ampel platzte. Dabei ging es nicht im Ansatz um eine Größenordnung von Verschuldung, wie sie jetzt im Raum steht. Scholz wirkt während der Sitzung wie versteinert.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schreibt Friedrich Merz bereits als Kanzler ab. „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen. Sie können es nicht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Sie können es nicht, weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte”, hält sie ihm vor. Weidel wählt – wie so oft – die ganz große verbale Keule. Es handle sich bei dem Schulden-Vorhaben gar um einen „finanzpolitischen Staatsstreich”. Weidel sagt Deutschland eine düstere Zukunft voraus: Deutschland werde sein Triple-A-Rating verlieren, der Euro werde entwertet, „mit massiven Konsequenzen für die Menschen“. Und dann sagt sie den für Merz vielleicht schmerzlichsten Satz: „Mit der CDU gibt es nur links-grüne Politik.“
Ist natürlich noch nicht gesprochen. Am Dienstag soll der Dreifach-Wumms nach dem Willen von Union und SPD endgültig beschlossen werden. Bis dahin soll mit den Grünen weiter verhandelt werden. Ein neues Angebot von Union und SPD wurde noch während der Sitzung bekannt: Der Klima- und Transformationsfonds soll mit zusätzlichen 50 Milliarden Euro ausgestattet werden. Es ist ein Herzensanliegen der Grünen. Werden sie auch dazu noch Nein sagen können?
