Hannover Gewalt nimmt in Niedersachsen zu – Innenministerin kritisiert „populistische Angstmacherei“
Obwohl die Gewalt in Niedersachsen immer weiter zunimmt, geht für Innenministerin Daniela Behrens die „Panikmache völlig an der Realität vorbei“. Doch ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeichnet ein gemischtes Bild.
Niedersachsen ist sicher. Vor allem diese Botschaft hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2024 mitgebracht. Und tatsächlich: Die Kriminalität geht zurück und die Aufklärungsquoten steigen. Insgesamt sank die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten 2024 um 4,3 Prozent auf 529.202 Straftaten.
Es gab weniger Sexualdelikte, weniger Jugendkriminalität, weniger Drogenkriminalität, weniger gesprengte Geldautomaten, weniger Wohnungseinbrüche und weniger Diebstähle. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote leicht auf 62,7 Prozent. „Daher geht die Panikmache und auch die populistische Angstmacherei, die wir ja auch fast jeden Monat im Landtag erleben, völlig an der Realität vorbei“, sagte Behrens bei der Vorstellung der Zahlen.
Doch auch wenn die Kriminalität insgesamt zurückgeht - die Gewalt nimmt in Niedersachsen zu. Die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte, worunter Körperverletzung, Bedrohung, Freiheitsberaubung oder Raub fallen, stieg um drei Prozent auf fast 98.000 Fälle. Messerangriffe verharren mit 3.000 Fällen im letzten Jahr weiter auf einem hohen Niveau, 18 davon waren für das Opfer tödlich.
Besondere Aufmerksamkeit widmete Landespolizeipräsident Axel Brockmann bei der Vorstellung der Zahlen der häuslichen Gewalt, die um fast neun Prozent auf mehr als 32.000 Fälle anstieg. Mehr als die Hälfte davon waren Körperverletzungsdelikte, in mehr als jedem vierten Fall auch unter Einsatz eines Messers. 11 von insgesamt 18 tödlichen Messerangriffen fanden im häuslichen Umfeld statt, insgesamt gab es 29 Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld und 54 Tötungsversuche.
„Im Gegensatz zu den landläufigen Ängsten ist der gefährlichste Ort für Frauen nicht die Fußgängerzone, der Heimweg vom Club oder der einsame Feldweg“, betont Innenministerin Behrens. „Es ist das eigene Haus, es ist die eigene Wohnung, es sind die eigenen vier Wände.“ Mit der aktuellen Überarbeitung des Polizeigesetzes soll deshalb auch eine elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt werden.
Ein wesentlicher Grund für den Kriminalitätsrückgang, insbesondere der Rauschgiftdelikte, ist zudem die Teil-Legalisierung von Cannabis, erklärt Polizeigewerkschafter Sebastian Timke. „Die gesetzliche Änderung hat zwar zu einem massiven Rückgang der Fallzahlen im Hellfeld in diesem Bereich geführt“, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Laut Kriminalstatistik sind Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis durch die Entkriminalisierung 2024 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung wird im Innenministerium allerdings „nicht nur positiv bewertet“.
Denn: Es sei davon auszugehen, dass der mit der Teillegalisierung noch gewachsene Cannabis-Bedarf weder durch den Eigenanbau, noch durch die Anbau-Vereinigungen gedeckt werden könne. Deshalb erfolge die Beschaffung „zu einem großen Teil weiterhin auf dem illegalen Markt“. Über die Herstellungs- und Vertriebsstrukturen habe die Polizei nach der Teillegalisierung aber kaum noch einen Überblick. Es sei aber „nicht anzunehmen, dass langjährige, professionelle Akteure nach der Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen werden“, glaubt das Innenministerium.
Innenministerin Behrens will deshalb an die Legalisierung nochmal ran. Keine Rücknahme, „darum geht es nicht“. Man müsse aber den legalen Erwerb wie auch bei Alkohol und Tabak einerseits ermöglichen und Kinder und Jugendliche andererseits schützen. „Keins dieser Ziele ist bisher erreicht worden“, stellte Behrens fest.
