Hannover Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung
Weil die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt die Regenbogenflagge als Symbol für die Gefährdung von Kindern bezeichnet hatte, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Die AfD ist empört.
Für die AfD ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eine „Denunziationsbehörde“. So jedenfalls bezeichnete der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe die Behörde in einer Rede im niedersächsischen Landtag, nachdem die Abteilung der Göttinger Staatsanwaltschaft durch eine US-Dokumentation auch in den USA für Aufsehen gesorgt.
Nun ist die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt ins Visier der Ermittler geraten. In einem Kommentar im sozialen Netzwerk „X“ bezeichnete die Familienpolitikerin die Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Volksverhetzung gegen Behrendt. Der Post scheint inzwischen gelöscht worden zu sein.
Für die AfD-Abgeordnete „zeigt das einmal mehr den bedenklichen Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Land und das politische Agieren der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft der Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.“ Das Verfahren sei „offensichtlich politisch motiviert“ und diene „eindeutig dem Zweck, die politische Opposition und mich persönlich einzuschüchtern.“ Ihre Kritik an der Regenbogenflagge sei eine „vollständig zulässige Meinungsäußerung“.
