Kiel Streit um Sondervermögen: Hat IfW-Chef Moritz Schularick die Lösung?
Die Grünen fürchten, dass Union und SPD aus dem geplanten Schuldenpaket vor allem Wahlgeschenke für die eigene Klientel finanzieren werden. Wie diesen Bedenken begegnen? IfW-Präsident Moritz Schularick hat eine Idee.
Nachdem die Grünen angekündigt haben, dem Vorhaben im Bundestag nicht zustimmen zu wollen, steht das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD auf der Kippe. Der Kieler Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft, IfW, macht nun einen Vorschlag, der den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte.
Seine Idee: Die Gelder aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur sollten nur für Investitionen oberhalb von zwei Prozent des BIP genutzt werden können. Besagte zwei Prozent des BIP entsprächen dabei den in diesem Jahr für Investitionen vorgesehenen Mitteln von rund 81 Milliarden Euro.
Heißt also: Der Bund müsste erst eine gewisse Summe in die Infrastruktur investieren, ehe er dann für zusätzliche Investitionen auf das Sondervermögen zugreifen könnte. „Somit wäre sichergestellt, dass das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird, und nicht durch Umschichtungen in den Staatskonsum fließt“, sagt Schularick.
Genau in dieser möglichen Umschichtung von Geldern liegt für die Grünen ein Kernproblem des vorgeschlagenen Schuldenpakets. Die Befürchtung: Gelder für Schienen, Straßen und Co. werden aus dem regulären Haushalt ins neue Sondervermögen gepackt – um dann aus dem Haushalt „Wahlgeschenke“ finanzieren zu können, wie es die Grüne Co-Partei-Chefin Franziska Brantner am Montag formulierte. Für die Infrastruktur wäre dann nichts gewonnen.
Auch Schularick sieht diese Problematik: „Beim Sondervermögen ist wichtig, dass es nicht als Verschiebebahnhof genutzt wird, sondern die zusätzlichen Gelder tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden“, sagt er. „Bei einigen Punkten des Sondierungspapiers besteht allerdings die Gefahr, dass dort eher die konsumptiven Staatsausgaben ausgeweitet werden, anstatt mehr in die Zukunft zu investieren.“
Die Grünen nannten am Montag die Stichworte Agrardiesel-Subventionen und Pendlerpauschale, Schularick selbst spricht von „Wahlgeschenken wie der Mütterrente“.
Grundsätzlich hatte sich der IfW-Präsident zuletzt positiv über das Schuldenpaket von Union und SPD geäußert. Gerade die teilweise Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse seien ein „extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, twitterte Schularick am Tag der Vorstellung des Pakets. Dies mache den Staat auch in künftigen Krisen handlungsfähig.
Gemeinsam mit Clemens Fuest, dem Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und dem Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum hatte Schularick Union und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche Vorschläge für ein Finanzpaket gemacht. Südekum zufolge entsprechen die von Union und SPD präsentierten Pläne zu rund 90 Prozent den Vorschlägen der vier Ökonomen.
Schularick selbst hatte zuletzt auch dafür plädiert, für ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse auf die Mehrheiten des alten Bundestags zu setzen: „Die demokratischen Parteien sollten jetzt die Gunst der Stunde und ihre verbleibende Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag nutzen, um geopolitisch handlungsfähig zu bleiben.“ Es sei richtig und wichtig, „jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland aufzubauen und uns vom Schutz und damit der Abhängigkeit der USA unabhängig zu machen“.
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