Den Haag Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump: Kann er ihn in Sachen Ukraine umstimmen?
Nato-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, das Ziel: ein Deal mit Trump. Kann er ihn von einer stärkeren militärischen Unterstützung für die Ukraine überzeugen? Was bedeutet dieses Treffen für die Zukunft der Nato?
In der nächsten Woche besucht Nato-Generalsekretär Mark Rutte US-Präsident Donald Trump in Washington. Dort muss der Niederländer Rutte eine schwierige Mission erfüllen: Er muss versuchen, Trump von seinem Nato-kritischen Kurs abzubringen, um das westliche Verteidigungsbündnis zusammenzuhalten. Er muss den unberechenbaren US-Präsidenten davon überzeugen, dass er die Ukraine nicht im Stich lassen kann und sowohl militärisch als auch finanziell weiter unterstützen sollte. Kurz: Er muss mit Trump einen Deal machen. Aber was hat Rutte zu bieten?
Interessantes Detail: Der Besuch Ruttes wurde nicht von der Nato, sondern vom Weißen Haus im Zusammenhang mit den laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine angekündigt.
Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz verwies dabei auf die jüngsten Besuche des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet die niederländische Zeitung „De Telegraaf.“ Beide Nato-Mitgliedsstaaten haben erklärt, Truppen für eine Friedensmission in der Ukraine bereitzustellen, falls Moskau und Kiew eine Einigung erzielen sollten.
Der französische Staatspräsident Macron will in den kommenden Tagen ein Treffen mit den Generalstabschefs europäischer Länder einberufen, die sich an einer solchen Friedensoperation in der Ukraine beteiligen möchten. Die Niederlande haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an der „Koalition der Willigen“ teilzunehmen und Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Trump dagegen hat deutlich gemacht, dass er keine Bodentruppen in die Ukraine schicken will. Allerdings wurden die Amerikaner von Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebeten, mit ihrer Luftwaffe die europäischen Truppen in der Ukraine zu unterstützen. Russland lehnt die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine strikt ab. Außerdem fordert Moskau, dass das Bündnis offiziell erklärt, dass Kiew kein Nato-Mitglied werden kann.
Amerikanische und ukrainische Delegationen sprechen derzeit in Saudi-Arabien über eine Einstellung der Kämpfe in der Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Saudi-Arabien gereist. Möglicherweise wird er dann dort doch noch das Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen, was eine Woche zuvor nach einem heftigen Streit zwischen Trump, Vizepräsident Vance und Selenskyj im Weißen Haus gescheitert war.
Neben dem Ukraine-Krieg wird Rutte bei seinem Besuch in den USA eine weitere existentielle Frage mit Trump besprechen: Es ist die Zukunft der Nato. Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen erneut damit gedroht, Mitgliedsstaaten, die nicht genügend für ihre Verteidigung ausgeben, im Falle eines russischen Angriffs nicht zu verteidigen. Außerdem äußerte er Zweifel an der Solidarität innerhalb des Nato-Bündnisses.
Trump sagte: „Wisst ihr, was mein größtes Problem mit der Nato ist? Ich meine, ich kenne die Leute sehr gut. Sie sind meine Freunde. Aber wenn die Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten wären und wir sie anrufen würden und sagen würden: Wir haben ein Problem, Frankreich. Glaubt ihr, sie würden uns verteidigen? Sie sollten es tun. Ich bin mir da aber nicht so sicher“, sagte Trump am vergangenen Donnerstag im Oval Office während einer seiner informellen Pressekonferenzen, berichtet der „Telegraaf.“
Innerhalb der Nato wurde abgesprochen, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP für die Verteidigung aufzuwenden sind. Trump will diesen Anteil auf fünf Prozent erhöhen. Acht Nato-Mitgliedsstaaten erfüllen derzeit nicht einmal die Zweiprozentmarke, darunter Spanien, Italien und Belgien. Die USA selbst geben derzeit 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung aus, die Niederlande 2,05 Prozent des BIP. Deutschland knapp 2,0 Prozent des BIP.
Nato-Chef Rutte unterstützt die amerikanische Forderung, dass Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Streitkräfte ausgeben müssen. Zudem zeigte er sich pragmatisch angesichts der europäischen Aufregung über den Bruch zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Rutte erklärte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehung zu den USA zu reparieren. Zudem betonte der Nato-Chef, dass „wir Respekt für das haben müssen, was Trump bisher getan hat.“ Rutte hat ein sehr gutes Verhältnis zu Donald Trump. Er bezeichnet Trump als „meinen Freund.“ Trump wiederum sagt über Rutte: „I like this guy.“ – Ich mag diesen Kerl.
In Europa wächst indes die Sorge, dass die Trump-Regierung ihre Nato-Verbündeten im Ernstfall im Stich lassen könnte. Die Annäherung an Moskau und frühere Aussagen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, wonach die US-Militärpräsenz in Europa nicht ewig andauern werde, haben die Unsicherheit weiter verstärkt. Die Befürchtung geht über einen bloßen Rückzug der USA hinaus. Von manchen wird befürchtet, dass die USA das Nato-Bündnis sogar verlassen könnten.
Aber der US-Kongress hat erhebliche Hürden errichtet, um ein einseitiges Vorgehen des Präsidenten in Bezug auf die Nato zu verhindern. Ende 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass die USA das Bündnis nur mit Zustimmung des Parlaments verlassen können – wobei eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich ist. Trump kann einen Nato-Austritt der USA also nicht alleine entscheiden.
