Hannover Niedersächsischer Städtebund: „Können keine Sozialleistungen auf Pump finanzieren“
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, Marco Trips, beurteilt das Milliardenpaket des Bundes skeptisch. Die Finanzlage der Kommunen bleibe dramatisch. Warum ist das so?
Die Kommunen können sich eigentlich keine Tariferhöhungen leisten. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnt vor einer „All-inclusive-Mentalität“.
Frage: Herr Trips, die Finanzlage der Kommunen hat sich 2024 dramatisch verschlechtert. Der Schuldenberg liegt bei 15,1 Milliarden; das Defizit betrug 760 Millionen Euro. Woran liegt das?
Antwort: Die Einnahmenseite ist noch stabil. Die Ausgaben bringen uns aber um. Ein Problem sind die stark gestiegenen Sozialleistungen. Sie haben sich innerhalb der vergangenen 15 Jahre verdoppelt. Die Inflation, gestiegene Energiekosten und die hohen Tarifsteigerungen spielen ebenfalls eine Rolle. Hinzu kommt, dass die Kommunen Dinge finanzieren müssen, für die sie nicht zuständig sind. So haben die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen im Vorjahr 600 Millionen Euro an die Krankenhäuser überwiesen, damit sie überleben können. Lauterbachs Krankenhausreform, die 2026 wirken soll, löst das Problem ebenfalls nicht. Bund und Land haben die Kommunen hier im Stich gelassen.
Frage: Haben Sie die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung das Problem anpackt?
Antwort: Das muss sie, denn die kommunale Finanzlage entwickelt sich dramatisch. Nur noch 20 Prozent unserer Mitgliedskommunen können ihren Haushalt ausgleichen; weitere 60 Prozent müssen auf Rücklagen zurückgreifen.
Frage: Die Gewerkschaft Komba hat zu Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Wie beurteilen Sie die Forderungen? Können sich die Kommunen die Tarifsteigerung leisten?
Antwort: Nein, Tarifsteigerungen um sieben Prozent oder mehr können wir uns nicht leisten. Ich verstehe das Interesse der Angestellten. Aber die Kommunen hoffen auf ein mildes Ergebnis. Denn eigentlich können sie sich keine Tarifsteigerungen leisten.
Frage: In Privatunternehmen wird Personal reduziert, wenn die Personalkosten aus dem Ruder laufen.
Antwort: Das können wir nicht, weil wir Pflichtaufgaben zu erfüllen haben. Der Anteil der freiwilligen Aufgaben liegt gerade einmal bei drei Prozent. Selbst wenn man die einstellt, ich denke an Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, käme man nicht auf einen grünen Zweig.
Frage: Sie haben gefordert, zurückzukehren zu Kita-Gebühren: Ist das wirklich Ihr Ernst angesichts der sozialen Entwicklung?
Antwort: Ja, wir können nicht weitermachen mit der „All-inclusive-Mentalität“. Ein anderes Beispiel: Das Deutschland-Ticket sorgt für eine weitere Unterfinanzierung der Verkehrsunternehmen. Wir machen Dinge kostenlos und wundern uns dann, dass das System zusammenbricht. Die Gutverdienenden müssen sich an den Leistungen des Staates beteiligen; sonst funktioniert es nicht. Vor Einführung der Kita-Beitragsfreiheit gab es ja auch eine soziale Staffel.
Antwort: Auch wenn die Bundesregierung jetzt die Schuldenbremse für die Erneuerung der Infrastruktur aufweicht, müssen wir die Ausgabenseite durch Einsparungen in den Griff bekommen. Wir können keine Sozialleistungen auf Pump finanzieren!
Frage: Im Sommer 2026 kommt die Ganztagsgrundschule. Können wir uns die leisten?
Antwort: Bislang findet die Nachmittagsbetreuung in Horten statt. Hier werden Beiträge fällig. Warum sollen diejenigen, die Geld verdienen können, während ihre Kinder betreut werden, nicht auch einen bestimmten Obolus bezahlen? Das Land steht bei den Kommunalfinanzen in der Verantwortung. Wenn da nichts passiert, werden Städte und Gemeinden Leistungen einstellen. Und spätestens bei der Landtagswahl 2027 fällt der Politik das Thema auf die Füße.
Frage: Das Land baut Bürokratie ab nach dem Motto „einfacher, schneller, günstiger“. Das müsste Ihnen doch entgegenkommen, oder?
Antwort: Ja, die Kommunen würden mittlerweile sogar einen disruptiven Ansatz begrüßen. Der lautet: Weg mit allen Förderprogrammen und das Geld lieber über den kommunalen Finanzausgleich verteilen. Dann müssen wir nicht irgendwelche irren Anträge ausfüllen. Leider sind wir da zu festgefahren. Daher begrüßen wir, dass das Fördergeschäft konzentriert und vereinfacht werden soll. Darauf hat der Städte- und Gemeindebund lange hingearbeitet.
Frage: Werden Gebietsreformen notwendig, wenn sich keine Verbesserung bei den kommunalen Finanzen erreichen lässt?
Antwort: Die Landespolitik will sich an dem Thema nicht die Finger verbrennen. Es gibt lediglich Bestrebungen einzelner kleiner Gemeinden. Eine Gebietsreform führt möglicherweise zu Synergieeffekten. Sie ist aber kein Weg, um die kommunalen Haushalte zu sanieren.
