Osnabrück Wirbel um linkslastige NGOs: Will die CDU keine Antwort mehr auf ihre Anfrage?
Kurz nach der Bundestagswahl löste die Union Empörung aus, weil sie Auskunft zur parteipolitischen Ausrichtung von NGOs wie den „Omas gegen Rechts“ verlangte. Das Ganze drohte sogar eine Koalition mit der SPD zu gefährden. Doch nun könnte es eine überraschende Lösung geben.
Vor einigen Jahren gab es mal eine berühmte Kleine Anfrage im Bundestag, die nur als Gag gemeint war und deshalb eigentlich gar keine Antwort nötig gehabt hätte.
Am 1. April 2014 schickten einige Grünen-Abgeordnete eine Liste von Fragen an die Bundesregierung, die sich allesamt nur auf Schlager und Popsongs bezogen. „Hat die Bundesregierung eine Prüfung veranlasst, wer die Kokosnuss geklaut hat?“, stand da zum Beispiel. Oder: „Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sieben Fässer Wein nicht gefährlich sein können?“
Wie gesagt, eine echte Auskunft darauf wäre gar nicht zu erwarten gewesen, aber nach gut zweiwöchiger Bearbeitungszeit nahm die Bundesregierung trotzdem Stellung. Ihre Antwort trug die Sonder-Drucksachennummer 18/1234 und bestand nur aus einem einzigen Satz: „Die Bundesregierung ist zu der Erkenntnis gelangt, die Antwort, mein Freund, wisse ganz allein der Wind.“
Nun könnte man meinen, dass solche entspannten Zeiten im Parlament längst vorbei sind. Und in der Tat ist die berühmteste Kleine Anfrage dieser Tage, die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs, eine Art Gegenteil zur Schlager-Nummer von damals: Sie war gerade nicht als Gag gemeint und bräuchte deshalb eigentlich durchaus eine Antwort. Das heißt aber nicht, dass sich das Ganze nicht auch diesmal noch zur allgemeinen heiteren Zufriedenheit auflösen kann.
Kurz nach der Bundestagswahl, als die Anfrage bekannt wurde, sah es danach natürlich nicht aus. Die Unionsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche gemeinnützigen Körperschaften, darunter NGOs wie „Omas gegen rechts“, die Deutsche Umwelthilfe oder der BUND, Geld vom Staat bekommen haben und wie es um deren parteipolitische Neutralität steht, sprich: ob die NGOs mit dem Geld Stimmung gegen die CDU machen.
Obwohl solche Anfragen das gute Recht einer Fraktion sind, war die Aufregung groß – so groß, dass sie sogar mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu belasten drohte. Doch nun, wenige Wochen später, wirken die Wogen plötzlich wieder erstaunlich glatt. Man habe sich mit der Union „auf einen Umgang mit den Fragen verständigt“, teilte die SPD soeben der „Welt“ mit. Wie der aussieht, sei allerdings vertraulich.
Heißt das, die Union lässt die Sache um des lieben Friedens willen plötzlich auf sich beruhen? Mit einem kleinen Trick wäre das zumindest denkbar: Wenn sie der Bundesregierung eine Verlängerung der Beantwortungsfrist einräumt, die eigentlich am 10. März abläuft, könnte sich in der Zwischenzeit vielleicht schon der neue Bundestag konstituieren, und damit wären alle Kleinen Anfragen aus der alten Legislaturperiode hinfällig.
Es wäre die elegante Lösung einer strittigen Angelegenheit, zumal die Union ja schon mit dem Fragenkatalog allein einen wichtigen politischen Punkt gemacht hat. Ob es wirklich so kommt? Eine Fraktionssprecherin sagte dieser Redaktion, man werde das Thema derzeit nicht kommentieren. Aber keine Antwort ist ja manchmal auch eine Antwort.
